Die FDP argumentierte im Einwohnerrat mit Zahlen: 2016 flossen 18 Prozent mehr Steuern als erwartet in die Gemeindekasse, letztes Jahr 16 Prozent. In den vergangenen Jahren hat der Gemeinderat die Steuereinnahmen immer deutlich pessimistischer budgetiert, als sie in der Rechnung dann ausfielen. «Es geht insgesamt um Millionen», sagte Martin Münch (FDP) vor dem Einwohnerrat. Und wenn man mehr einnehme, dann gebe man vermutlich auch mehr aus. Denn auf die Rechnungsabschlüsse habe sich der unerwartete Steuergeldsegen kaum ausgewirkt. Den logischen Schluss, den die Freisinnigen daraus zogen: Man solle die Steuern für natürliche Personen um zwei Prozent senken, auf 56 Prozent der Kantonssteuer.

Doch die geballte Gegnerschaft – alle übrigen Parteien und der Gemeinderat – konterte ebenfalls mit Zahlen, nämlich den finanziellen Aussichten auf die kommenden Jahre. Und die sehen düster aus. Für 2019 rechnet der Gemeinderat mit einem Minus von einer halben Million Franken, das bis 2023 auf drei Millionen ansteigen soll.

Eine entscheidende Rolle spielt dabei die Steuervorlage 17. Dank ihr werden bis 2023 insgesamt 18,5 Millionen Franken weniger Steuern bezahlt, so die Berechnungen des Gemeinderats. Weil Allschwil dann auch weniger in den Finanzausgleich zahlen muss, bleibt wegen der Steuerreform eine Lücke von 7 Millionen Franken.

Massive Verschuldung

Gleichzeitig summieren sich die Investitionen in den kommenden fünf Jahren auf 64 Millionen Franken, vor allem im Schulbereich. Bestritten war das im Einwohnerrat nicht, man nahm dies als Begleiterscheinung für das erwünschte Wachstum hin. «Wir haben ein strukturelles Defizit», wurde mehrmals gesagt. Bis 2023 wären jedes Jahr Überschüsse von durchschnittlich 7,3 Millionen nötig, um die Investitionen zu stemmen.

Doch der Selbstfinanzierungsgrad wird durchschnittlich gerade mal 35 Prozent betragen. Konsequenterweise wird die Verschuldung steigen, von heute 54 Millionen auf 88 Millionen Franken im Jahre 2023. Für den Präsidenten der Finanz- und Rechnungsprüfungskommission Mark Allen (SP) wechselt Allschwil damit «von hoch verschuldet zu sehr hoch verschuldet». Die Aussichten, wieder zu einem finanziellen Gleichgewicht zu finden, seien bestenfalls sehr langfristig.

Der für die Finanzen zuständige Gemeinderat Franz Vogt (CVP) sah im FDP-Vorstoss «eine Milchmädchenrechnung». Denn nüchtern betrachtet spreche überhaupt nichts für eine Steuersenkung. Das leuchtete sogar der SVP ein, die gemäss Einwohnerrat Henry Vogt «sonst eigentlich immer für Steuersenkungen» ist. «Unsere finanzielle Lage lässt eine Steuersenkung einfach nicht zu», sagte er zu seinem Sitznachbarn Münch. «Wenn du nicht mehr im Wahlkampfmodus bist, verstehst du das dann auch.»

Und so hatten die Steuersenkungspläne der FDP keine Chance, der Steuerfuss bleibt bei 58 Prozent.