«Der Wirtschaftsraum im Dreiländereck wird mittelfristig einen wirtschaftlichen, nicht wieder gutzumachenden, massiven Schaden erleiden, falls man an der Kautionspflicht festhält.» Cornelia Rupp, Geschäftsführerin des Bauverbands Südbaden, hielt im Basler Grossratssaal ein angriffiges Plädoyer gegen die Kautionspflicht für Handwerker (die bz berichtete). Sie rief den zu einer Sondersitzung einberufenen Districtsrat des Trinationalen Eurodistricts Basel (TEB) auf, die von deutscher Seite eingebrachte Resolution anzunehmen. Deren Kernsatz: «Der Districtsrat lehnt die aktuell laufenden Planungen zur Einführung einer bundesweiten Kautionspflicht für in der Schweiz tätige Betriebe ab.»

So heiss wurde die Suppe dann aber nicht gegessen. Am Schluss fand ein vom basel-städtischen Grossrat Heinrich Überwasser eingebrachter Kompromiss die Mehrheit, wonach der Trinationale Eurodistrict Basel dazu aufruft, «die Voraussetzungen zu schaffen, dass für die Kautionspflicht keine Notwendigkeit besteht, und – sollte sich die Kautionspflicht nachweislich als unvermeidlich erweisen – sich dafür einzusetzen, dass sie verhältnismässig angewandt und niemand diskriminiert wird».

«Unverhältnismässig»

Diese hochdiplomatische Formulierung für eine Resolution von höchstens politsymbolischer Wirkung zeigt das Konfliktpotenzial jener Regelung, dass entsendende Betriebe einiger Branchen 10000Franken hinterlegen sollen, wenn sie in der Schweiz Aufträge ausführen. Damit soll sichergestellt werden, dass sie die Mindestbestimmungen der Gesamtarbeitsverträge einhalten.

So betonte Rupp, die Kaution sei «kein geeignetes Instrument zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping. Vielmehr ist sie eine protektionistische Massnahme». Sie sei «rechtswidrig, diskriminierend und unverhältnismässig und verstösst gegen die in den bilateralen Verträgen enthaltene Verpflichtung, keine neue Beschränkungen einzuführen».

Insbesondere beklagte sie, die ZPK habe den Gesamtarbeitsvertrag kurz vor dem Bundesgerichtsentscheid ausgesetzt. «Damit wurde eine abschliessende rechtliche Beurteilung zunichtegemacht», kritisierte Rupp. «Wären sich die Befürworter der Kaution sicher gewesen, hätten sie nicht mit diesem Schachzug dem Prozess den Streitgegenstand entzogen.»

Billiglohn-Konkurrenz

«Die Behauptungen werden nicht wahrer, indem man sie immer wieder vorträgt», wies Nationalrat Hans Rudolf Gysin die Ausführungen von Rupp zurück. Es gehe nicht um Marktabschottung: «Vielmehr treten in der Nordwestschweiz zunehmend ausländische Entsendebetriebe an, die ihre Aufträge durch Arbeitnehmer aus osteuropäischen Billiglohnländern ausführen lassen und sich nicht an die hier geltenden Mindest-Bestimmungen halten.»

«Mit den Dumpinglöhnen solcher Unternehmen können unsere Schweizer schlicht nicht mithalten.» Dies werde sich zuspitzen, wenn ab Mai die vollständige Personenfreizügigkeit für Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn in Kraft trete. Dort herrsche grosse Armut, es gebe keine ausgebauten Sozialwerke, kein gesichertes Rentensystem und eine sehr hohe Arbeitslosigkeit. Der Durschnittsstundenlohn im Ausbaugewerbe betrage 1,70 Euro, der Monatslohn 300 Euro. «Ein konsequenter Vollzug der flankierenden Massnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping ist da nur durch griffige Instrumente möglich. Und da sind andere praktikable Lösungen ausser der Kaution zurzeit nicht in Sicht.»

Exportland nicht verärgern

Nachdem er mit der Formulierung «Deutschland hat uns weder politisch noch für den Vollzug des Gesetzes über die Landesgrenzen hinweg unterstützt» noch die Peitsche geschwungen hatte, griff Gysin zum Zuckerbrot: «Wir sollten gemeinsam Lösungen suchen, wie wir anstelle der Kaution andere Mittel und Wege finden.» Deutschland sei das wichtigste Exportland der Schweiz, deshalb müsse man auch andere Lösungen anbieten. «Ich werde das selber demnächst im Parlament aufnehmen und unseren Minister bitten, nach anderen Lösungen zu suchen.»

Nach den wortreichen Auftritten der beiden Hauptkontrahenten machte Gaston Latscha, Vorstandsmitglied des Districtsrates, für die französische Seite kurz und deutlich klar: «Die befragten elsässischen Betriebe wollen diese Kautionspflicht nicht.»

In der Debatte regte Landrat Hanspeter Frey an, statt eine Resolution zu verabschieden, eine Arbeitsgruppe zu bilden, die nach einer Deblockierung der Situation suche. Als die Kompromiss-Resolution Überwassers schliesslich angenommen wurde, stammte eine der beiden Gegenstimmen von Frey. Eine Arbeitsgruppe kam nicht zustande.