Die Baselbieter Regierung ist wegen der Unternehmenssteuerreform III, über die am 12. Februar eidgenössisch abgestimmt wird, unter Beschuss: Sie habe bisher keine Vorlage zur kantonalen Umsetzung der USR III präsentiert. Deswegen seien die Unsicherheiten in den Gemeinden und in der Bevölkerung gross. Auch wird die Verlässlichkeit der von Finanzdirektor Anton Lauber (CVP) präsentierten Prognosen zu den Einnahmenausfällen in Zweifel gezogen (siehe Grafiken). Nachdem der Baselbieter SP-Ständerat Claude Janiak in der bz vom Dienstag die Regierung scharf kritisiert hat, gibt FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger nun Gegensteuer. Die Treuhänderin aus Thürnen ist in der Bundeshausfraktion der Freisinnigen eine der Themenleaderinnen bei der USR III.

USR III: Die prognostizierten Steuerausfälle im Kanton Baselland und in den Baselbieter Gemeinden.

USR III: Die prognostizierten Steuerausfälle im Kanton Baselland und in den Baselbieter Gemeinden.

Frau Schneeberger, die Baselbieter Gemeinden wissen nicht, was mit der USR III auf sie zukommt, sagt Claude Janiak. Was sagen Sie zu seiner Kritik?

Daniela Schneeberger: Ich kann die Kritik an der Regierung nicht verstehen und finde sie auch nicht gerechtfertigt. Die Gemeinden wurden umfassend über die Auswirkungen der USR III informiert: mittels offiziellen Veranstaltungen für Gemeindevertreter und unzähligen direkten Gesprächen. Das ist auch gut so, denn in jedem Fall sind viele Fragen zu besprechen. Dies selbst dann, wenn die Regierung eine fixfertige Vorlage zur kantonalen Umsetzung der USR III präsentiert hätte. Es ist, wie es ist: Die Entwicklung der zukünftigen Steuereinnahmen lassen sich aufgrund der dynamischen Wirtschafts- und Bevölkerungsentwicklung nun mal nicht auf Franken und Rappen voraussagen. Die Regierung hat ihre Hausaufgaben gemacht und volle Transparenz hergestellt.

Im Gegensatz zu Basel-Stadt wird die Regierung aber vor der eidgenössischen Abstimmung kein Paket zur Umsetzung der USR III vorlegen.

Was die Regierung um Finanzdirektor Lauber bereits Ende August präsentiert hat, ist quasi eine Vorlage: Wir wissen bereits jetzt, welche der vom Bund vorgesehenen Instrumente bei einem Ja zur Anwendung gelangen und welche nicht. Die Regierung hat sogar definiert, dass die Unternehmensgewinnsteuersätze auf 14 Prozent sinken sollen. Sie hat auch klar gemacht, dass diese Steuersenkung gestaffelt über mehrere Jahre erfolgen soll. Wir wissen im Baselbiet über die Auswirkungen der USR III gut Bescheid.

Es gibt auch inhaltliche Kritik an den Vorschlägen der Regierung. Man komme damit den Unternehmen zu stark entgegen, heisst es von linker Seite.

Das ist sachlich falsch. Mit der angekündigten Gewinnsteuersenkung liegt Baselland künftig im Mittelfeld der Kantone. Basel-Stadt wird die Gewinnsteuern zum Beispiel auf 13 Prozent senken. Auch will die Baselbieter Regierung im Gegensatz zu Basel-Stadt auf den Steuerabzug für überschüssiges Eigenkapital verzichten. Als bürgerliche Politikerin bedaure ich das, denn für einige Firmen in Baselland wäre diese Entlastung sehr hilfreich gewesen. Was Anton Lauber und die Regierung präsentiert, ist also bei weitem nicht extrem – im Gegenteil: Das Vorgehen ist pragmatisch.

Sie und Ihre bürgerlichen Mitstreiter in Bundesbern sind schuld, dass es zum Referendum gekommen ist und so die Reform womöglich zu Fall kommt. Sie haben das Fuder mit Massnahmen überladen, die den Charakter reiner Steuergeschenke haben und nicht dem Kernanliegen der Reform folgen.

Dieser Vorwurf geht ins Leere. Wir Bürgerlichen haben im National- und Ständerat die Interessen des Erhalts der Arbeitsplätze in der Schweiz verfolgt – durch eine Stärkung des Wirtschaftsstandorts und durch eine Stärkung der kantonalen Autonomie. Die Kantone sind in Zukunft – abgesehen von der Patentbox – völlig frei, welche der vom Bund zur Verfügung gestellten Instrumente sie im Rahmen der kantonalen Umsetzung der USR III übernehmen wollen. Welche Auswirkungen die Reform letztlich hat, zeigt sich nicht in der Abstimmung vom 12. Februar, sondern bei der Umsetzung in den Kantonen.

Was machen die Kantone denn bei einem Nein am 12. Februar?

Man darf nicht vergessen: Die Kantone stehen heute unter Druck, die betroffenen Statusgesellschaften mit individuellen Lösungen am Standort zu halten. Die Kantone werden die Hände bei einem Nein nicht in den Schoss legen, sondern das Zepter in die Hand nehmen und für sie massgeschneiderte Übergangslösungen treffen müssen. Das kann nicht im Interesse der Linken sein, welche die USR III nun bekämpfen. Die sachlich beste Lösung ist daher ein Ja am 12. Februar.