Ein erster Hinweis findet sich im Geschäftsbericht der Baselbieter Finanzkontrolle zum Jahr 2011.

Darin ist festgehalten, dass bei den stichprobenweise geprüften Spesenbelegen der «Urbeleg nicht in jedem Fall vorhanden war».

Die Qualität des Spesennachweises solle sich mit einem «neuen Workflow respektive dem damit etablierten internen Kontrollsystem» verbessern.

«In Anbetracht der aktuell knappen finanziellen Verhältnisse appellierte die Finanzkontrolle an alle Dienststellen, auch in diesem Bereich die Ausgaben auf ein vernünftiges Mass zu beschränken», heisst es.

Ein bisher unveröffentlichter Bericht der Finanzkontrolle vom November dieses Jahres, in den die «Schweiz am Sonntag» Einblick hatte, lässt allerdings Zweifel aufkommen, ob die Staatsangestellten den Appell der Finanzkontrolle ernst genommen haben.

Im brisanten Dokument ist festgehalten, dass der neue Workflow und die Umstellung auf ein elektronisches Spesenabrechnungssystem offenbar nicht die erwünschten Verbesserungen gebracht haben.

Die Stichproben, welche die Finanzkontrolle in allen Direktionen durchführte, zeigen auf, dass nach wie vor nicht überall Belege vorhanden sind.

Ausserdem kam es zu Spesenvorbezügen bis zu vier Monate im Voraus und es gab Spesen, die erst Monate später abgerechnet wurden.

Die Finanzkontrolle stellt zudem einen technischen Fehler im System fest. Dieser machte es möglich, Frankenbeträge anstatt Stückbeträge für Mahlzeiten einzugeben, was dazu führte, dass beispielsweise anstatt zwanzig Franken für ein Mittagessen fälschlicherweise vierhundert Franken für zwanzig Mittagessen als Spesen abgerechnet wurden.

Der Bericht enthält verschiedene Empfehlungen, wie die fehlerhaften Abrechnungen in Zukunft verhindert werden sollen. Im kommenden Jahr ist eine weitere Überprüfung des Spesenwesens geplant.

Verschiedene unabhängige Quellen beurteilen zwar die finanzielle Dimension dieser Unregelmässigkeiten als weitaus weniger gravierend als die Beträge, die dem Kanton durch Honorare und Spesen entgingen, welche die alt Regierungsräte Adrian Ballmer (FDP), der verstorbene Peter Zwick (CVP), Bildungsdirektor Urs Wüthrich (SP) oder der ehemalige Landschreiber Walter Mundschin und Kulturchef Niggi Ullrich in die eigene Tasche steckten.

Trotzdem zeigt sich: Nicht nur die Regierungsräte, sondern auch ihre Untergebenen nahmen es über Jahre nicht so genau mit Spesenabrechnungen.

Auch die eingeleiteten Sparmassnahmen hielten die Verwaltung nicht davon ab, schludrig mit Belegen umzugehen. Das interne Kontrollsystem versagte.

Früher, als es dem Kanton gut gegangen sei, gibt Finanzpolitiker Gerhard Schafroth (GLP) zu bedenken, habe man versucht, das vorhandene Geld zu verstecken.

An dieser Praxis sei festgehalten worden, wie der Honorar- und Spesenskandal zeige. Für Schafroth ist klar, dass es nun volle Transparenz in allen Bereichen der Verwaltung und auch beim Landrat braucht.

Der Forderung nach Offenlegung von Einnahmen und einer damit verbundenen konsequenten Regelung ist die Baselbieter Regierung bereits nachgekommen.

Nachdem sich die Magistraten öffentlich für die systematischen Ungereimtheiten verantworten mussten, ist nun auch die Verwaltung im Zugzwang – auch wenn der entsprechende Bericht der Finanzkontrolle noch das Siegel «vertraulich» trägt.