Coronakrise

Auch im Baselbiet kommts im Streit um die Geschäftsmieten zum grossen Kompromiss

Im selben Haus wie der Basler Grosse Rat tagend kommt der Baselbieter Landrat zu gleichen Entscheiden: Ein Kompromiss bei den Geschäftsmieten wird nach epischer Debatte gutgeheissen.

Anlässlich seiner ersten Sitzung zu Coronazeiten Anfang April tagte der Baselbieter Landrat bereits in der Stadt und damit erstmals in seiner Geschichte ausserhalb des Kantons. Gestern nun hielt das Baselbieter Parlament seine zweite Coronasitzung gar im selben Haus und zur selben Zeit ab wie sein Basler Pendant. In welchem Rahmen eine allfällige dritte Sitzung ausserhalb des angestammten Landratssaals zu Liestal wohl stattfinden würde? Eingefleischte Baselbieter wollen sich über dieses Szenario lieber nicht zu viele Gedanken machen.

Der Grosse Rat und der Landrat tagen zur gleichen Zeit im Congress Center.

Land hier - Stadt dort

Der Grosse Rat und der Landrat tagen zur gleichen Zeit im Congress Center.

Gütliche Lösungen sollen teure Gerichtsfälle verhindern

Überraschend lebhaft ging es an der gestrigen Landratssitzung zu und her, was angesichts der klinisch-nüchternen Umgebung des Saals San Francisco und der weiten Distanzen zwischen den Parlamentariern nicht unbedingt zu erwarten war. Hauptgrund für die spannungsgeladene Diskussion: die am Morgen als dringlich eingegebene Motion zu den Geschäftsmieten. Sie verlangt, dass der Kanton finanzielle Anreize setzt, damit sich Beizer, Detailhändler und andere KMU in Not mit ihren Vermietern bei den Mietkosten in der Lockdownzeit einigen können.

Konkret sollen die Mietkosten je zu einem Drittel vom Mieter, vom Vermieter sowie vom Kanton getragen werden. Dank solcher gütlicher Einigungen sollen einerseits eine starke Verschuldung oder gar der Konkurs vieler KMU verhindert und anderseits teure und mühselige Gerichtsfälle mit unsicherem Ausgang verhindert werden. Dass in dieser speziellen Situation Kosten auf mehrere Schultern verteilt würden, entspreche den hiesigen Gepflogenheiten der Zusammenarbeit und werde sich in einer Gesamtbetrachtung finanziell lohnen, warb Grünen-Fraktionschef Klaus Kirchmayr für den Vorstoss.

FDP-Landrat Christof Hiltmann hatte als Miturheber bei seinen bürgerlichen Parteifreunden einen schweren Stand. Entsprechend versuchte er, diese mit Argumenten aus dem Rezeptbuch des Wirtschaftsliberalismus zu überzeugen. Den Weg staatlicher Eingriffe habe man in der Coronakrise längst beschritten. «Und weshalb haben wir Massnahmenpakete geschnürt? Weil wir befürchten, dass die Folgen von Nichtstun gravierender wären, als wenn der Staat nun interveniert.» Auch bei den Geschäftsmieten machten Staatshilfen Sinn. Diese fungierten als Schmiermittel, das bei schwierigen Verhandlungen Blockaden lösen helfe. Vorliegend stehen sich sowohl auf Mieter- als auch auf Vermieterseite Gewerbler gegenüber. «Ich möchte nicht, dass diese gegeneinander ausgespielt werden», sagte Hiltmann.

Doch damit konnte der Freisinnige, der seit einem Jahr selber als Gastronom tätig ist, im eigenen Lager nur teilweise punkten. Mehrere Sprecher von FDP und SVP wandten sich in teils markigen Worten gegen weitere Staatsgelder in der Krise. Schliesslich habe Baselland als einer von wenigen Kantonen A-fonds-perdu-Beiträge an KMU gesprochen; 50 Millionen Franken stehen zur Zahlung von Fixkosten, darunter auch Mieten, zur Verfügung. Daran erinnernd sagte Ermando Imondi (SVP): «Der Kanton ist doch kein Selbstbedienungsladen nach dem Motto: Wottsch Gäld ha, lütt em Toni Lauber a.» Dessen Allschwiler Parteikollege Florian Spiegel nahm Letztere in die Pflicht: Die Unterstützung des Kantons sei umfassend. «Jener Unternehmer, der jetzt noch durch die Maschen fällt, hat seine Arbeit nicht gemacht.»

Demgegenüber wiesen die Urheber den Vorwurf zurück, dass mit der Motion unnötige Doppelspurigkeiten geschaffen würden. Kleinunternehmer mit hohen Mietkosten hätten sich trotz der unbürokratisch gewährten Soforthilfe verschulden müssen, sagte Pascal Ryf (CVP). Unterstützung bei den Mietkosten sei sehr wohl nötig; klar sei, dass bereits gewährte Soforthilfe davon abgezogen würde. Dann brachte Ryf noch ein anderes Argument ein: Basel-Stadt hat am Mittwoch das gleiche Dreidrittelsmodell abgesegnet. «Es wäre kurios, wenn ein Mieter im Gebiet Morgartenring auf der einen Seite der Kantonsgrenze von der Reduktion profitiert und wenige Meter entfernt auf der anderen Seite ein anderer nicht.»

Finanzdirektor Lauber warnte vor hohen Kosten

SVP-Landrat Markus Meier, Direktor des Hauseigentümerverbands Schweiz, sprach von einem ungerechtfertigten Eingriff ins Geschäft der Vermieter. Hiltmann entgegnete zum Schluss der epischen Debatte: Das Modell basiere auf Freiwilligkeit. Der zentrale Eingriff habe mit dem faktischen Wirtschaftsverbot durch den Lockdown stattgefunden. «Es kann ja nicht sein, dass der Mieter davon zu hundert Prozent betroffen ist, und sein Gegenüber, der Vermieter, einfach Glück gehabt hat.»

Der Vorstoss wurde mit 50 zu 38 Stimmen gutgeheissen. Rot-Grün dürfte ziemlich geschlossen Ja gestimmt haben; zusammen mit Stimmen aus FDP, CVP und SVP ergab das letztlich eine komfortable Mehrheit. Nun hat die Regierung vier Wochen Zeit, eine Lösung auszuarbeiten. Finanzdirektor Anton Lauber (CVP) schätzt die möglichen Kosten auf bis zu 16 Millionen Franken.

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