Zollstreit
Jans erhält Schützenhilfe aus Berlin

Im Konflikt zwischen Basel und der Eidgenössischen Zollverwaltung wegen der Marktfahrer aus der Grenzregion wird nun ein grüner Bundestagsabgeordneter aktiv.

Patrick Marcolli
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Der grüne Lörracher Bundestagsabgeordnete Gerhard Zickenheiner stellt sich an die Seite von Beat Jans.

Der grüne Lörracher Bundestagsabgeordnete Gerhard Zickenheiner stellt sich an die Seite von Beat Jans.

Bild: Peter Schenk (bz-Archiv)

Im Streit um eine neue Zollrichtlinie des Bundes erhält der Basler Regierungspräsident Beat Jans (SP) Schützenhilfe aus Berlin. Durch die neue Verordnung würde der Marktverkehr in der Grenzregion stark erschwert. Jans hat deswegen bei Bundesrat Ueli Maurer (SVP) bereits persönlich interveniert und ein Rechtsgutachten erstellen lassen.

Nun wird auch der Grüne Bundestagsabgeordnete Gerhard Zickenheiner aus Lörrach in dieser Sache tätig. «Nach Studie des Gutachtens wird mir klar, dass die Änderungen durch die Eidgenössischen Zollverwaltung wohl eine Vertragsverletzung zum Nachteil von Deutschland darstellt», schreibt Zickenheiner in einer Mitteilung. Als Berichterstatter für die Schweiz habe er in einer schriftlichen Frage an die Bundesregierung angefragt, «ob die Bundesregierung meine Einschätzung teilt und welche Massnahmen sie zu ergreifen gedenkt».

Viele Landwirte lebten seit Jahrzehnten von dem Handel, der auf einem Gesetz von 1958 aufbaut, das den Warenverkehr zwischen einem zehn Kilometer Korridor auf Deutscher sowie demselben Korridor auf Schweizerischer Seite erleichtere, so der grüne Politiker weiter. Das Verhalten der Eidgenössischen Zollverwaltung, das den Export deutscher Obst- und Gemüsebauern aus dem direkten Grenzumfeld in das Schweizer Grenzgebiet einschränken will, stehe zu dem Ansinnen der Schweiz, seine bilateralen Beziehungen zur EU auch nach dem Aus des Rahmenabkommens zu regeln, im Widerspruch.

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