Vorlagen abgelehnt - Wuchtiges „Nein“ zur Strasseninitiative in Basel-Stadt

Die Stimmbevölkerung des Kantons Basel-Stadt hält weder von der Strasseninitiative, noch vom Gegenvorschlag des Grossen Rates etwas und schickt beide Vorlagen bachab.

Die kantonale Initiative «Strassen teilen – Ja zum sicheren und hindernisfreien Fuss-, Velo- und öffentlichen Verkehr» erzielt mit 10 524 Ja- und 28 359 Nein-Stimmen nur gerade einen Ja-Stimmen-Anteil von 27.07 Prozent.

Beim Gegenvorschlag des Grossen Rates fällt das Verdikt weniger deutlich aus: 17 453 Ja-Stimmen stehen 20 255 Nein-Stimmen gegenüber, was einem Ja-Stimmen-Anteil von 46.28 Prozent entspricht.

Die Gegner von Massnahmen gegen mehr Autoverkehr in der Stadt interpretieren das Verdikt als richtungsweisend: «Das ist eine Absage an die bisherige Verkehrspolitik der Basler Regierung», meint Franz Saladin Direktor der Handelskammer beider Basel.

Christian Greif, Geschäftsführer des Automobilclubs beider Basel, und Patrick Erny, Projektleiter Politik beim Gewerbeverband Basel-Stadt, sehen es gleich. Die Strasseninitiative sei eine Art Durchsetzungsinitiative zur Städteinitiative, welche dem Kanton eine Reduktion des Autoverkehrs um zehn Prozent vorschreibt.

«Wenn die Stimmbevölkerung die Durchsetzungsinitiative ablehnt, kommt sie auf ihren ursprünglichen Entscheid zurück und fordert damit eine andere Verkehrspolitik», ist Erny überzeugt. Das würde bedeuten: Statt mehr Platz für Velos und öffentlichen Verkehr wieder mehr Platz und freiere Fahrt für Autos.

Anital Lachenmeier (Grünes Bündnis) sieht das anders: «Das ist kein Votum gegen die bisherige Verkehrspolitik und schon gar nicht gegen die Städteinitiative». Die Gegner hätten es verstanden, den Leuten Angst zu machen vor den Massnahmen.

«Es war zu oft die Rede von Tempo 30 auf Hauptverkehrsstrassen und von Parkplätzen, die aufgehoben würden. Davor hatten die Leute Angst.» Immer mehr Menschen sprächen sie aber darauf an, dass Velofahren in Basel nicht mehr sicher sei. «Die Leute möchten auch als Velofahrer und als Fussgänger sicher unterwegs sein können, aber die Massnahmen haben sie nicht überzeugt.»