Gastkommentar
Wie zwischen den zwei Weltkriegen
AfD, FPÖ, Front National: Die Rechtspopulisten sind in Europa zunehmend im Aufwind. Sie an der Macht sind für Menschenrechte, Pluralismus und kulturelle Vielfalt schlimm genug. Doch vielen Schweizerinnen und Schweizern gefallen diese Parteien.
Der AfD-Vorstand nach dem Sieg der Partei in Mecklenburg-Vorpommern
Die «Alternative für Deutschland» (AfD) fegt durch die deutschen Landtage wie ein Sturmwind. Rechtspopulistische Parteien haben Aufwind. In Ungarn und Polen sind sie bereits an der Macht. Die österreichische «Freiheitliche Partei» (FPÖ) mit Norbert Hofer und Heinz-Christian Strache sowie der französische «Front National» mit Marine Le Pen haben beste Aussichten, an die Macht zu kommen.
In den Niederlanden ist die «Partij voor de Vriiheid» von Geert Wilders drittstärkste Partei. Auch in Italien, Grossbritannien, Schweden, Dänemark, Belgien, Kroatien, Serbien und in der Ukraine haben Rechtspopulisten Zulauf. Und in den USA droht der rechtspopulistische Polterer Donald Trump der nächste Präsident zu werden. Nur beschränkt zu dieser Kategorie gehört die SVP in der Schweiz.
Rechtspopulistische Parteien wie die AfD, die FPÖ oder der «Front National» arbeiten mit Vorurteilen, Feindbildern und Halbwahrheiten. Sie sind fremdenfeindlich, antiislamisch, teilweise auch antisemitisch und russophil, und sie lehnen die bisherige Regierungsweise ab. Sie geben vor, das «Volk» gegen «die da oben» zu vertreten, und diese Illusion halten sie auch dann aufrecht, wenn sie einmal an der Macht sind. Der republikanische amerikanische Intellektuelle Robert Kagan ist sogar der Meinung, dass mit der allfälligen Wahl Trumps der Faschismus in den USA Einkehr halte. So weit muss man nicht gehen: Faschismus ist wegen seiner Menschenverachtung weit schlimmer als Rechtspopulismus. Aber Rechtspopulisten an der Macht sind für Menschenrechte, Pluralismus und kulturelle Vielfalt schlimm genug.
In unserer direkten Nachbarschaft hat der «Front National» im Departement Haut-Rhin 2015 bei den Regionalwahlen 34,7 Prozent errungen (und lag damit deutlich über dem nationalen Durchschnitt). Die AfD hingegen hat 2016 bei den Landtagswahlen in den Wahlkreisen Lörrach 13,2 Prozent und Waldshut 12,3 Prozent erhalten (und lag unter dem Durchschnitt in Baden-Württemberg). Vielen Schweizerinnen und Schweizern gefallen diese Parteien, und ihnen missfällt, dass Radio und Fernsehen der SRG sie nicht glorifizieren, sondern kritisch behandeln und auch auf ihre Gefährlichkeit hinweisen.
Diese Gefährlichkeit belegt die Zeit zwischen den Weltkriegen. Damals kamen nicht nur 1922 in Italien die Faschisten Mussolinis und 1933 in Deutschland die Nationalsozialisten Hitlers an die Macht, sondern auch Horthy 1921 in Ungarn, Smetona 1926 in Litauen, Piłsudski und Mościcki 1926 in Polen, Salazar 1932 in Portugal, Päts 1934 in Estland und Franco 1936 in Spanien. Sie alle regierten autoritär und schlugen einen nationalistischen Kurs ein. Viele von ihnen errangen die Macht durch einen Putsch, Hitler aber flogen millionenfach auch die Wahlstimmen zu. Die Folgen waren: Polizeistaat, keine Rechte mehr für Minderheiten, Aufrüstung und Krieg.
Es braucht nicht viel: Sind Rechtspopulisten – und übrigens auch Linkspopulisten – mal an der Macht oder in Machtnähe und verschärft sich die wirtschaftliche Lage, so sind rasch autoritäre Regierungen installiert. Und die Menschen haben nichts mehr zu lachen.
