Online-Voting

Welche Volksinitiative darf es denn sein? Beim Online-Voting der Basler SP dürfen alle mitreden

Eine mögliche Initiative: Die Abschaffung der Elternbeiträge für die familienexterne Kinderbetreuung.

Eine mögliche Initiative: Die Abschaffung der Elternbeiträge für die familienexterne Kinderbetreuung.

Die Basler SP fragt via Online-Voting, welche Volksinitiative sie als nächstes lancieren soll. Auch die, die nicht stimmberechtigt sind oder einer anderen Partei angehören, dürfen mitreden. Ziel ist es, die ganze Bevölkerung stärker in die Meinungsbildung zu integrieren. Das Projekt ist nicht nur aus staatsrechtlicher Sicht interessant: Für die Partei selbst ist es auch ein geeignetes Mittel, um Daten potenzieller Wähler und Wählerinnen zu sammeln.

Als parteiloser Normalo direkt auf die Politik der wichtigsten Kantonalpartei Einfluss nehmen: Das ist in Basel bis Ende Januar 2020 möglich. Die SP Basel-Stadt lanciert auf der Website www.basel-mitgestalten.ch ein Online-Voting, um herauszufinden, welches Anliegen sie als Nächstes an die Urne bringen soll. Ziel ist laut SP-Vizepräsident Beda Baumgartner, den Partizipationsprozess zu öffnen. «Wir wollen nicht nur die Partei, sondern die ganze Bevölkerung einbinden», erklärt SP-Basismitglied und Co-Präsidentin der Sachgruppe Gleichstellung, Melanie Nussbaumer.

Sechs Initiativen stehen zur Wahl, alle mit klar linken Anliegen. Zur Auswahl stehen neben Gratis-Kitas, der Einführung einer Erbschaftssteuer oder einer erneuten Initiative zu bezahlbarem Wohnraum auch der Ausbau des Langsamverkehrs, die Einführung einer Basler Identitätskarte oder der Direktabzug der Steuern vom Lohn. Gestern Abend haben sich bereits knapp 200 Personen an der Umfrage beteiligt.

Für alle – und auch ein bisschen für die Partei selbst

Aus rechtlicher Sicht sei das Projekt durchaus spannend, sagt Juristin Vanessa Rüegger, Lehrbeauftragte für Staatsrecht an der Universität Basel. «Es stärkt die Demokratie, wenn möglichst viele Personen an diesem Prozess teilnehmen», so die Dozentin. «Wenn eine Partei die Öffentlichkeit konsultiert und die Meinungsbildung so erweitert, finde ich das grundsätzlich begrüssenswert.» Trotzdem sollte sich niemand Illusionen hingeben. «Nur Stimmberechtigte dürfen am Schluss auch wirklich eine Initiative unterzeichnen. Das sind dann nur Personen mit Schweizer Bürgerrecht, daran ändert sich nichts», betont die Juristin.

Doch das Projekt ist weit mehr als nur ein Werkzeug, das mehr Partizipation ermöglicht. Für die Partei selbst ist es auch ein geeignetes Mittel, um an eine potenzielle Wählerschaft zu gelangen. Die bz machte den Test: Wer an der Umfrage teilnehmen wollte, musste einen SP-Newsletter abonnieren. «Ein technisches Problem», erklärte Baumgartner, die Partei deaktivierte den obligatorischen Newsletter umgehend. Geht die SP mit ihrer Aktion aktiv auf Datenfang? Baumgartner relativiert – streitet aber nicht ab, dass Daten genutzt werden: «Wir wollen die Leute mittels Newsletter darüber informieren, welches Projekt gewinnt und wie es damit weitergeht.» Selbstverständlich werde man mit den Menschen weiterhin per E-Mail in Kontakt stehen, wenn diese die Zustimmung gegeben haben. «Wer das nicht möchte, kann sich mit einem Klick aus der Liste streichen.»

Noch kommenden Sommer möchte die SP die beliebteste Initiative lancieren. Zwei Forderungen stehen momentan an der Spitze: der Direktabzug der Steuern und die Gratis-Kitas. Letztere sollen von der Gesamtbevölkerung über die Steuern finanziert werden.

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