Abstimmung
Volk will Parkplatz-Bauboom verhindern

Die Basler Stimmberechtigten schicken mit 64 Prozent Nein die Parkraum-Initiative klar bachab. Und auch der Gegenvorschlag der Regierung fand keine Gnade beim Souverän.

Hans-Martin Jermann
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Die Basler Stimmberechtigten schicken mit 64 Prozent Nein die Parkraum-Initiative klar bachab

Die Basler Stimmberechtigten schicken mit 64 Prozent Nein die Parkraum-Initiative klar bachab

Im Kanton Basel-Stadt bleiben die geltenden Beschränkungen zum Bau von Privatparkplätzen bestehen: Das Stimmvolk hat die so genannte Parkrauminitiative des Gewerbeverbands, die ausserhalb der Altstadt sämtliche Beschränkungen aufheben wollte, mit 13 656 Ja- gegen 23 887 Nein-Stimmen klar bachab geschickt. Der Nein-Anteil beträgt demnach 63,63 Prozent.

Auch der Gegenvorschlag der Regierung, der bei Büro-, Gewerbe- und Industriebauten Ausnahmen von der geltenden restriktiven Parkplatzverordnung zulassen wollte, fand keine Gnade beim Souverän: Hier standen 16 272 Ja- 19 464 Nein-Stimmen gegenüber, was einen Nein-Anteil von 54,47 Prozent entspricht. Angesichts der Tatsache, dass in ähnlichen Konstellationen der moderate Gegenvorschlag gute Chancen auf Annahme hat, ist dies ebenfalls ein klares Resultat.

Gegen mehr Pendlerverkehr

Anita Lachenmeier, Präsidentin des VCS beider Basel, freut sich über den Volksentscheid: Ein Ja zur bürgerlichen Parkraum-Initiative hätte zu mehr Pendlerverkehr in die Stadt geführt und damit jüngste Beschlüsse wie die Park-and-ride-Initiative oder den Gegenvorschlag zur Städte-Initiative torpediert. «Das haben die Stimmbürger erkannt.» Lachenmeier glaubt, dass die Baslerinnen und Basler so langsam genug hätten von Abstimmungen zum Thema Verkehr.

Auch Grünliberalen-Chef David Wüest-Rudin hofft, dass nun Ruhe eingekehrt und dass die zahlreichen Verkehrsbeschlüsse im Stadtkanton umgesetzt werden könnten. Dazu zählt die im zweiten Anlauf beschlossene Parkraumbewirtschaftung, die Lösung zur Park-and-ride-Initiative, das Verkehrsregime Innenstadt sowie das im Gegenvorschlag zur Städte-Initiative beschlossene Ziel, in den nächsten zehn Jahren den Autoverkehr um zehn Prozent zu reduzieren.

«Mit Idee der Zeit voraus»

Der unterlegene Gewerbeverbands-Präsident Marcel Schweizer verspricht, den Vollzug dieser Massnahmen wachsam zu verfolgen. Inhaltlich gibt sich Schweizer kämpferisch: «Mit unserer Idee waren wir der Zeit voraus.» Er ist überzeugt, dass das Thema Privatparkplätze wieder aufs Tapet kommen.

Spätestens dann, wenn auf den Strassen weniger Benzinschleudern und viel mehr Elektroautos unterwegs sind.

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