Grosser Rat
Unerwünschte Abstimmungskampfhilfe: Zwei Massenkündigungen in Basel während Mieterschutz-Debatte

Zwei neue Massenkündigungen werden mitten in der heissen Phase der politischen Mieterschutz-Debatte angekündigt.

Jonas Hoskyn, Deborah Gonzalez
Drucken
Teilen
Die betroffene Liegenschaft an der Rheinfelderstrasse.

Die betroffene Liegenschaft an der Rheinfelderstrasse.

Nicole Nars-Zimmer

Am Mittwoch steht im Grossen Rat die neuste Initiative des Basler Mieterverbands auf der Traktandenliste mit dem Titel «Ja zum ECHTEN Wohnschutz». Die Versalien in der Selbstbezeichnung machen deutlich, welcher Vorschlag dieses Prädikat aus Sicht des Mieterinnen- und Mieterverbands Basel nicht verdient hat, nämlich die Anpassung des Wohnraumfördergesetzes (WRFG), über die Ende Monat abgestimmt wird.

«Bschiss-Gesetz» nennen die Linken diese geplanten Anpassungen zum Schutz der Mieter nur noch. Dabei waren der Grund für die Revision des Gesetzes die vier Initiativen des Mieterverbandes, die im Sommer 2018 allesamt angenommen wurden. Doch die Umsetzung durch Regierung und bürgerliche Mehrheit im Parlament hat aus Sicht der linken Parteien den Volksentscheid derart verwässert, dass sie das Referendum ergriffen haben und nun für ein Nein weibeln.

Rund 80 Mietparteien in fünf Häusern gekündigt

Hauptstreitpunkt ist die Frage, was als bezahlbarer Wohnraum gilt. Die Regierung schlug vor, dass die günstigere Hälfte der Wohnungen darunter fallen würde. Im Parlament wurden zusätzlich noch weitere Ausnahmen eingebaut. SP und Grünes Bündnis dagegen fordern, dass der Begriff «bezahlbarer Wohnraum» deutlich weiter gefasst wird und das Gesetz alle Wohnungen abgesehen von wenigen Ausnahmen wie Kurzzeit-Appartments oder Luxuswohnungen schützen soll. In ihrer neuen Mieter-Initiative stellen die linken Parteien deshalb die gleichen Kernforderungen, mit denen sie im Parlament abgeblitzt sind.

Momentan mit Corona und dann noch in der Weihnachtszeit eine Wohnung zu suchen – blöder geht’s nun wirklich nicht.

(Quelle: Christa Mauti (77), gekündigte Mieterin)

In diese umstrittene Situation platzte am Montag die Nachricht von zwei neuen Massenkündigungen in Basel. Rund 80 Mietparteien sei in mehreren Liegenschaften an der Rheinfelderstrasse (Wettstein) und an der Sempacherstrasse (Gundeldingen) gekündigt worden, vermeldete der Mieterverband. Eigentümerin der Liegenschaften ist in beiden Fällen die Zürich Versicherung.

Diese war im vergangenen Jahr bereits drei Mal wegen Massenkündigungen in die Schlagzeilen geraten. «Wenn es noch einen Beweis gebraucht hätte, dass die Grossinvestoren nicht an die Vorwirkung des zur Abstimmung anstehenden zahnlosen ‹Bschiss-Gesetzes› glauben, dann haben wir ihn hier gleich doppelt», meint Beat Leuthardt vom Mieterverband.

«Fairer, marktüblicher Vorschlag zur Erstreckung»

Christa Mauti wohnt seit 15 Jahren an der Rheinfelderstrasse: «Es ist eine Katastrophe, wir alle wissen nicht, was wir machen sollen», sagt die 77-Jährige. «Ich schlafe kaum, mache mir Gedanken von morgens bis abends. Momentan mit Corona und dann noch in der Weihnachtszeit eine Wohnung zu suchen – blöder geht’s nun wirklich nicht.»

Der grosse Teil der Mieterschaft sei schon älter, ihre 90-jährige Nachbarin lebe schon in der Liegenschaft seit diese 1978 gebaut wurde. «Klar muss hier was gemacht werden, die Fenster sind undicht. Wenn es regnet, muss ich einen Lumpen ans Fenster tun. So was geht natürlich nicht, aber sonst ist alles in Ordnung», sagt Mauti.

Umfassende Sanierungsarbeiten seien notwendig

Die betroffenen Liegenschaften seien alle rund 40 Jahre alt und unsaniert, so die Zürich Versicherungen. «Deshalb sind umfassende Sanierungsarbeiten notwendig, die einen Verbleib der Mieter in den Wohnungen verunmöglichen», sagt die Pressesprecherin Cornelia Birch. Man habe den Mietern einen fairen, marktüblichen und juristisch korrekten Vorschlag zur Erstreckung der Mietfrist gemacht.

«Sie erhalten damit die Möglichkeit, noch bis September 2022 in der Liegenschaft zu bleiben», sagt Birch. Nicht zuletzt bestehe angesichts des Tiefzinsumfelds ein öffentliches Interesse, dass Pensionskassen eine angemessene Rendite erzielen könnten.

Aktuelle Nachrichten