Analyse vor dem zweiten Wahlgang der Regierungsratswahlen
Timing-Glück für die Linken

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Vor der Entscheidung über die künftige Basler Regierung am kommenden Sonntag scheint das Rennen um die drei verbliebenen Sitze völlig offen und spannend wie schon lange nicht mehr. Stephanie Eymann (LDP) und Kaspar Sutter (SP) starten angesichts ihrer guten Resultate im ersten Wahlgang Ende Oktober aus der ersten Reihe. Eng dürfte vor allem das Rennen um den siebten und letzten Platz in der Regierung werden. Im ersten Wahlgang gehörte dieser Sicherheitsdirektor Baschi Dürr (FDP), allerdings mit einem hauchdünnen Vorsprung von weniger als 300 Stimmen auf die grünliberale Kandidatin Esther Keller – das entspricht einem Unterschied von weniger als eineinhalb Prozent. Mit dem Rückzug von Elisabeth Ackermann (Grüne) und der Kandidatur von Heidi Mück (Basta) wurden die Karten neu gemischt. Prognosen zum Ausgang sind entsprechend schwierig.

In dieser Woche hat sich allerdings eine neue Entwicklung abzuzeichnen begonnen, welche die Ausgangslage zusätzlich spannend macht. Die Stimm- und Wahlbeteiligung dürfte am kommenden Sonntag deutlich höher liegen als beim ersten Wahlgang am 25. Oktober. Darauf deuten die Zwischenstandsmeldungen der Staatskanzlei hin. Stand gestern Mittwoch waren bereits 40 Prozent der Wahlcouverts im Rathaus eingetroffen – zum gleichen Zeitpunkt vor dem ersten Wahlgang lag die Quote bei 29 Prozent. Die aktuelle Differenz entspricht rund 11400 Wahlberechtigten à je drei Stimmen für die Regierungswahlen.

Die entscheidende Frage wird also sein, wer von der erwarteten hohen Wahlbeteiligung am stärksten profitieren kann. Und da deutet einiges auf die Linken hin. Ein Grund für den hohen Rücklauf der Couverts dürfte der Umstand sein, dass am Sonntag neben dem zweiten Wahlgang auch mehrere kantonale und nationale Abstimmungen anstehen. Allen voran die Konzernverantwortungs-Initiative dürfte stark mobilisieren – namentlich auf linker Seite.

Dazu lohnt sich ein Vergleich zu den Wahlen von 2016. Auch damals stand zeitgleich mit dem zweiten Wahlgang national eine Grundsatzfrage an: die Atomausstiegs-Initiative, also eines der Kernthemen der Grünen. Das Resultat: Von der im Vergleich zum ersten Wahlgang vier Prozentpunkte höheren Stimm- und Wahlbeteiligung konnten die linken Kandidaten Hans-Peter Wessels (SP) und Heidi Mück deutlich stärker profitieren als FDP-Mann Baschi Dürr. Gut möglich, dass die Linken erneut vom Timing-Glück profitieren können.

Dazu kommt: Auch die kantonalen Abstimmungen dürften den Linken zugutekommen. Die Debatte über den Mieterschutz wird Mück helfen, sie hat das Thema lange politisch bearbeitet. Mit Abstrichen dürften auch die Entscheide zum Hafenbecken 3 (Umweltschützer) und der Trinkgeld-Initiative (Jugendkultur) eher dem linken Ticket entgegenkommen.

Für die Bürgerlichen spricht dagegen das Momentum. In den vergangenen Jahren war vor dem zweiten Wahlgang jeweils schon ziemlich klar, dass sich an den Machtverhältnissen nichts ändern wird. Dieses Mal haben die Bürgerlichen erstmals nach 16 Jahren eine realistische Chance, die ersehnte Mehrheit in der Basler Regierung zurückzuholen.

Gut möglich, dass am Ende aber GLP-Frau Keller als die lachende Dritte dasteht, wenn sie nochmals derart erfolgreich im linken und bürgerlichen Lager Stimmen holen kann.

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