Basel
Stadtgespräch zeigt: Immer lauter ertönt der Ruf nach Transparenz

Welche Schlüsse lassen sich aus dem Debakel am Kantonsspital Baselland und aus der Honorar-Affäre ziehen? Die Teilnehmer beim Stadtgespräch des SRF Regionaljournals Basel und der Volkshochschule beider Basel sind sich uneins.

Tobias Gfeller
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Basta-Grossrat Urs Müller (links) nahm am Stadtgespräch im Hotel Les Trois Rois teil.

Basta-Grossrat Urs Müller (links) nahm am Stadtgespräch im Hotel Les Trois Rois teil.

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BVB, BKB, Kantonsspital Baselland und Honorar-Affären bei Regierungsräten von Stadt und Land. Ein namhaft besetztes Podium diskutierte am Montagabend im Hotel Les Trois Rois beim Stadtgespräch des SRF Regionaljournals Basel und der Volkshochschule beider Basel zum Thema «Nebenjöbli, Sitzungsgelder, Honorar-Affären – Was läuft schief beim Staat und seinen Betrieben?»

Noch unter dem Eindruck der Entlassung des Spitaldirektors und dem Rücktritt des Verwaltungsratspräsidenten drehte sich die Diskussion zu Beginn um das Kantonsspital Baselland. FDP-Landrat und Wirtschaftskammer-Direktor Christoph Buser machte keinen Hehl daraus, dass er mit diesen Entscheiden gar nicht einverstanden ist. «Es war nicht sehr gescheit, ein Führungsvakuum zu schaffen. Das ist, als würde man in einem Match alle auswechseln.»

Mehr Fachkompetenz für Aufsicht

Die Führungsprobleme am Kantonsspital Baselland seien eng verbunden mit der Politik, so Buser. «Es geht um die Frage, wie die Verwaltungsräte der staatsnahen Betriebe besetzt sind.» Buser wünscht sich mehr Fachleute anstatt Politiker in den Verwaltungsräten. Dagegen wehrte sich der Basler Basta-Grossrat Urs Müller: «Der Verwaltungsrat muss die strategische Ausrichtung einer Organisation wahrnehmen. Die Forderung, das Gremium nur mit Fachleuten zu besetzen, greift dabei zu kurz.»

Für die Kontrolle und Oberaufsicht solcher Betriebe müssten die Parlamente gestärkt werden. Er kann sich eine zusätzliche Kommission im Grossen Rat vorstellen, die sich ausschliesslich den staatsnahen Betrieben widmet. «In der GPK ist dies ein Thema», bestätigte Müller auf Nachfrage des Moderators. Die ehemalige Baselbieter CVP-Nationalrätin und Leiterin der SBB-Kommunikation Kathrin Amacker sieht es als zentral an, dass sich der Eigner eines staatsnahen Betriebes genau bewusst ist, was für eine Rolle er einnimmt. «Eine Vermischung ist da rasch passiert.»

Skandalisierung der Honoraraffäre

Beim Thema Carlo Conti und der Honoraraffäre im Baselbiet gingen die Podiumsteilnehmer auf Konfrontationskurs zum Publikum. «Die Reaktionen und Hetze auf Regierungsräte fand ich nicht richtig. Auch die Tonalität war nicht richtig», betonte Kathrin Amacker. Von einer zu starken Dramatisierung sprach auch Strafrechtsprofessor Mark Pieth. «Bei der Skandalisierung ist oft Neid im Spiel» Für Christoph Buser ist Carlo Conti schlicht «Opfer der heutigen Zeit». Alle Fälle seien übernommene Verhaltensweisen. «Der Ruf nach Transparenz ist heute einfach da. Wenn dies vor zehn Jahren passiert wäre, wäre dies ganz anders raus gekommen.»

In der Fragerunde mit dem Publikum zeigte sich, dass die Honorar-Affären starke Emotionen auslösen. «Wo ist denn in dieser Amtsverteilung Ethik, Moral und Anstand noch drin?», fragte Peter Sennhauser. Von einer Frage der Kultur, die vom Verwaltungsrat geprägt werden muss, sprach Bettina Eglin.

Das Gespräch offenbarte interessante Ansätze, schweifte aber zu oft in politische Diskussionen ab. «Es wurde hier zu viel um den heissen Brei herumgeredet», stellte am Ende Markus Mohler klar. Der ehemalige Basler Staatsanwalt und Kommandant der Basler Polizei begründet die Skandale mit landesweit komplizierten Strukturen, bei denen man nicht mehr wisse, was wer zu sagen hat. «Bei den Nebeneinkünften geht es auch um Anstand und Korrektheit.»

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