Wie stark ist die Mitsprache der beiden Basel künftig in ihrem gemeinsamen fusionierten Spital? Diese Frage wird nach Bekanntwerden der Pläne der Kantonsregierungen in Basel kontrovers diskutiert. Ja, sie hat gar das Zeug zu einem neuen Partnerschaftskrach. Dass in der geplanten gemeinnützigen AG eine paritätische Stimmkraft gelten soll, obwohl Basel-Stadt rund 70 Prozent an Eigenkapitalwerten, Baselland hingegen «nur» 30 Prozent einbringt, kommt bei der Basler LDP schlecht an: «Ohne erkennbare Gegenleistung gibt es keinen Grund, den Minderheitspartner so zu bevorzugen.» Schliesslich sei der politische Druck, das Spitalwesen zu verbessern, in Baselland grösser als in der Stadt, heisst es seitens der Liberaldemokraten.

Doch ist das tatsächlich so? Welchen Preis die beiden Partner genau bezahlten und wie stark sie von der Spitalgruppe profitieren, sei derzeit kaum bezifferbar, gibt SP-Nationalrätin und Gesundheitspolitikerin Silvia Schenker zu bedenken. Den beiden Kantonen die gleiche Stimmkraft zu geben, sei ein guter Entscheid: «Es ist wichtig, dass sich die beiden Kantone in der Spitalgruppe auf Augenhöhe begegnen», sagt Schenker, die im Verwaltungsrat des Basler Universitätsspitals mitwirkt.

«Verlieren Kontrolle über Spital»

Auch bei der Basler SVP sieht man in der Gleichstellung von Stadt und Land bei der Stimmkraft keine Probleme: «Das ist bei der Gründung der Spitalgruppe nun wirklich keine zentrale Frage», sagt SVP-Nationalrat Sebastian Frehner. Zwei Ziele seien hingegen zentral: Dass die Bettenkapazitäten abgebaut werden und dass der Standort Basel seine Position in der Spitzenmedizin halten könne. Beide Ziele hängen laut Frehner nicht entscheidend von der Stimmkraft der beiden Kantone im künftigen Spital-Verwaltungsrat ab.

Für Basta-Grossrätin Tonja Zürcher ist die Frage der Mitsprache hingegen sehr wohl entscheidend: «Mit einer partitätischen Stimmkraft verliert Basel-Stadt faktisch die Kontrolle über das eigene Spital», sagt Zürcher. Demgegenüber werde dem Partnerkanton ein Veto-Recht eingeräumt. Dieses Problem würde sich noch verschärfen, wenn die beiden Basel – wie bereits angetönt – weitere Partner an Bord holen würden. Dann sei Basel-Stadt erst recht in einer Minderheitsposition und die Einflussmöglichkeit weg, kritisiert Zürcher.

Der Basler FDP-Präsident Luca Urgese schliesslich findet, dass man die Frage der Mitsprache in der Spitalgruppe im Kontext anderer Partnerschaftsgeschäfte anschauen müsse. Eine Gleichstellung von Stadt und Land bei der Stimmkraft sei zwar angesichts des eingebrachten Eigenkapitals ungewöhnlich, aber kein No-Go. «Entscheidend ist, dass bei den anstehenden Partnerschaftsgeschäften wie der Finanzierung der Uni für Basel gesamtheitlich eine gute Lösung erzielt wird», sagt Urgese. Er hat deshalb Verständnis für die LDP, die ihre Zustimmung zur Spitalgruppe mit der Haltung des Baselbiets zur künftigen Uni-Finanzierung verknüpft hat.

50:50 gilt auch beim Kinderspital

Auch der Basler Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger (CVP) machte vor Jahresfrist die Basler Zusammenarbeit bei der Spitalgruppe vom Baselbieter Engagement bei der Uni abhängig – allerdings noch vor dem 80-Millionen-Deal mit Baselland. Gestern nun sagte Engelberger im Zusammenhang mit der Spitzenmedizin dem «Regionaljournal Basel» von SRF: «Selbstverständlich ist diese Spitalgruppe auf eine starke Uni angewiesen.» Auf Nachfrage der bz verteidigt Engelberger gleichwohl die Gleichstellung bei der Stimmkraft: Dies sei aus Basler Sicht keine schwere Konzession. Schliesslich würden die beiden Kantone via die Behandlungen ihrer Einwohner die Spitäler in vergleichbarem Umfang finanzieren. Der Verwaltungsrat des Universitätskinderspitals beider Basel (UKBB) sei ebenfalls paritätisch zusammengesetzt. «An diesem Beispiel sehen wir, dass es gut ist, wenn der Wohnort der Verwaltungsräte keine Rolle spielt», sagt Engelberger.