Fichen-Affäre
SP fordert Kopf des Staatsschutzchefs
Nach Anita Fetz schiesst nun auch die SP gegen den Basler Nachrichtendienst und erwartet, dass der Chef des Basler Staatsschutzes freigestellt wird.
Über sie wurde eine Fiche erstellt: Ständerätin Anita Fetz.
Die Basler Sozialdemokraten wollen, dass der Chef des Basler Staatsschutzes freigestellt wird.
Dies, weil die Fachgruppe 9 der Staatsanwaltschaft, die sich um die kantonalen Belange des Nachrichtendienstes kümmert, eine Wahlveranstaltung der SP bespitzelt habe. Die Forderung ergeht im Nachgang zu einer Antwort des zuständigen Sicherheitsdirektors Baschi Dürr (FDP) auf einen parlamentarischen Vorstoss. Darin hatte Dürr ausgeführt, dass an der Veranstaltung der SP-Sachgruppe Migration auch Gruppierungen präsent gewesen seien, die nachrichtendienstlich überwacht werden müssten.
Brisant an der Geschichte ist, dass an der Veranstaltung auch ein Mitglied des Kontrollorgans des Staatsschutzes teilgenommen hatte: SP-Ständerätin Anita Fetz. Diese zeigte sich empört. Die SP schreibt nun, sie nehme «mit äusserstem Befremden zur Kenntnis», dass der Regierungsrat mit seinem Beschluss vom 5. September 2017 nicht nur keine Fehler eingestehe, sondern auch noch sämtliche teilnehmenden SP-Mitglieder diskreditieren würde. Dies, weil er sie mit Terrorismus und gewalttätigem Extremismus in Verbindung bringe. (bz)
