Artenvielfalt
Saatgut-Multis patentieren die Natur – Pro Specie Rara wehrt sich

Die Saatgut-Stiftung Pro Specie Rara kämpft mit einer Petition gegen Pflanzenpatente um ihre Existenz. Denn grosse Saatgut-Firmen können nach geltendem Gesetz auch alte Sorten mit bestimmten Eigenschaften patentieren und kontrollieren lassen.

Samuel Hufschmid
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Geschäftsführer Béla Bartha am Hauptsitz von Pro Specie Rara in den Merian-Gärten in Basel.

Geschäftsführer Béla Bartha am Hauptsitz von Pro Specie Rara in den Merian-Gärten in Basel.

Kenneth Nars

Die Stiftung Pro Specie Rara setzt sich seit über 30 Jahren für den Erhalt von alten Kulturpflanzensorten und Nutztierrassen ein. Rund 3000 Freiwillige züchten in ihren Gärten und Höfen Pro-Specie-Rara-Sorten und -Rassen und geben das Saatgut kostenlos weiter – mit dem Ziel, die kulturhistorische und genetische Vielfalt von Kulturpflanzen in der Schweiz zu erhalten.

Doch nun wird die Non-Profit-Organisation von internationalen Saatgutherstellern bedrängt, wie Pro-Specie-Rara-Geschäftsführer Béla Bartha der bz sagt. «Die aktuell geltenden EU-Patentregeln erlauben es den Firmen, sich auch Eigenschaften von alten Pflanzensorten und Nutztierrassen patentieren zu lassen, die sie gar nicht selber gezüchtet, sondern lediglich nachgewiesen haben.» (Wortlaut der Richtlinie siehe Kasten)

«Biologisches Material, das mithilfe eines technischen Verfahrens aus seiner natürlichen Umgebung isoliert oder hergestellt wird, kann auch dann Gegenstand einer Erfindung sein, wenn es in der Natur schon vorhanden war.»

Europäische Patentrichtlinie 98/44 Artikel 3 (2)

Die «Syngenta-Peperoni»

Und dies wird laut Bartha auch in grossem Stil getan. Alleine für Mais-Sorten seien in Amerika bereits Tausende Patente eingereicht worden. Die Richtlinien, die dieses Vorgehen erlauben, wurden 1998 von der EU übernommen und gelten auch für die Schweiz, die das europäische Patent-Übereinkommen (EPÜ) unterzeichnet hat. Dass sich das Problem erst jetzt, 17 Jahre nach Einführung, zeigt, hat mit der langen Dauer von Züchtungen und Patentierungsprozessen zu tun.

«Die grossen Saatgut-Firmen haben zunächst Präzedenzfälle geschaffen. Dann wurden Einsprachen gegen die erteilten Patente an die Beschwerdekammer weitergezogen, um sicherzugehen, dass die Patente auch gültig sind. Damit schufen sie für ihre eigenen Patentanträge eine Rechtssicherheit», sagt Bartha. So habe sich der Basler Agrochemie-Konzern Syngenta 2013 eine Peperonipflanze patentieren lassen, die auf Eigenschaften einer Pflanze beruhe, die in Jamaika wild vorkomme. «Seither hat die Firma exklusive Rechte auf alle Peperonipflanzen, die dieselben Eigenschaften aufweisen – also auch auf die Wildform, die nur noch weitergezüchtet werden dürfen, wenn Lizenzzahlungen geleistet werden.»

Unterschriftensammlung läuft

Gegen diesen Missstand will die Stiftung gemeinsam mit weiteren Partnerorganisationen nun vorgehen. Derzeit läuft eine Unterschriftensammlung, um die Patentvergabepraxis zu ändern. Das Ziel der Aktion sei die Rückkehr zum Sortenschutz, wie er bis 1991 praktiziert wurde. «Gemäss Sortenschutz darf man eine neu gezüchtete Sorte eintragen und somit schützen lassen, aber das sogenannte Züchterprivileg bleibt bestehen. Das heisst: Für die Weiterzucht darf uneingeschränkt auf die Sorte zurückgegriffen werden», erklärt Bartha. Zudem dürfen gemäss Sortenschutz-Vereinbarung nur Sorten geschützt werden, die neu gezüchtet worden sind.

Bartha erhofft sich, dass der Kampf bereits im nächsten Jahr erste Früchte trägt. «2016 übernimmt Holland das EU-Präsidium und weil es in Holland grosse, eigenständige Züchterfirmen gibt, die ebenfalls unter den Patentregeln leiden, soll das Thema auf die europäische Agenda gesetzt werden.»

Die Stiftung Pro Specie Rara hat ihren Hauptsitz seit Ende 2012 in den Merian-Gärten in Basel. Sie schützt derzeit 26 Nutztierrassen sowie rund 3000 Obst-, Garten- und Ackerpflanzen.

Weitere Informationen: www.prospecierara.ch

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