Basel
Rettungs-Chef Walliser freuts: Feuerwehr verliert vor Gericht wegen Arbeitszeiten

Das Basler Appellationsgericht weist eine Beschwerde von Angestellten der Berufsfeuerwehr ab. Diese wollten mit den Gewerkschaften ein neues Arbeitszeitreglement verhindern. Dominik Walliser, Chef der Basler Rettung, wird es freuen.

Moritz Kaufmann
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Sieg für Rettungs-Chef Dominik Walliser, Niederlage für die Basler Feuerwehrleute.

Sieg für Rettungs-Chef Dominik Walliser, Niederlage für die Basler Feuerwehrleute.

bz Basel

Für rund 80 Angestellte der Basler Berufsfeuerwehr sowie die Gewerkschaften VPOD und Syna ist dieses Urteil eine Niederlage auf ganzer Linie. Vor anderthalb Jahren haben sie beim Basler Appellationsgericht Beschwerde gegen ein neues Arbeitszeitreglement eingereicht. Dieses sei willkürlich, diskriminierend und verstosse gegen das Gleichbehandlungsgebot, argumentierten sie.

Der Beschwerde vorausgegangen war ein wüster Streit der Feuerwehrleute mit dem damaligen Vorsteher des Justiz- und Sicherheitsdepartements (JSD), Hanspeter Gass, und mit Dominik Walliser, Chef der Basler Rettung. Das neue Arbeitszeitreglement gilt als «Kind» Wallisers – er hat es im Rahmen seiner Diplomarbeit ausgearbeitet. Die Feuerwehrleute hatten sogar auf dem Marktplatz dagegen demonstriert.

Der bz liegt das Urteil des Gerichts vor. Dieses ist bereits im Juni gefallen, doch weil der Gerichtsschreiber offenbar einen Unfall hatte, dauerte es viel länger als üblich, bis die schriftliche Version verschickt werden konnte.

Feuerwehr vs. Polizei und Sanität

Die Feuerwehrleute und die Gewerkschaften beklagten insbesondere eine Ungleichbehandlung zwischen der Feuerwehr und der Polizei beziehungsweise der Sanität. Alle drei Blaulichtorganisationen gehören dem JSD an. Die Basler Polizisten und Sanitäter können sich ihren gesamten Bereitschaftsdienst – also die Zeit, in der kein Einsatz stattfindet, sie aber vor Ort sofort abrufbar sind – als volle Arbeitszeit anrechnen lassen. Die Feuerwehrleute können das hingegen nicht. Ihnen werden von ihren 24-Stunden-Schichten nur
59 Prozent der Zeit angerechnet. Die Feuerwehrleute forderten deshalb, dass für sie dasselbe gelte wie für die Kollegen von Polizei und Sanität.

Gericht folgt Arbeitgeber

Das Appellationsgericht folgt nun aber der Argumentation des JSD als Arbeitgeber: Während Polizisten und Sanitäter im Bereitschaftsdienst voll mit Arbeit ausgelastet seien, könnten die Feuerwehrleute die Zeit oft für private Angelegenheiten oder zum Schlafen nutzen. Auch hätten die Feuerwehrleute viel weniger Einsätze zu leisten als etwa die Sanität. Der Vergleich hinke sowieso, da Polizei und Sanität keine 24-Stunden-Schichten leisten müssten.

Zwar sah das Gericht ein, dass sich die Feuerwehrleute in Bern oder Zürich ihre 24-Stunden-Schicht voll aufschreiben lassen können. Dafür müssten diese übers Jahr hinaus entsprechend mehr Stunden leisten, hielt das Gericht fest. Es sei weder die Gleichbehandlung verletzt noch Willkür zu erkennen.

Rechenfehler der Beschwerdeführer

Unter dem Strich gehe also alles mit rechten Dingen zu, finden die Richter. Peinlich: Die Beschwerdeführer hätten in der Beschwerde sogar Rechenfehler gemacht, hält das Urteil fest.

Vor allem für Dominik Walliser, als Chef der Basler Rettung auch Vorsteher der Berufsfeuerwehr, ist dies ein entscheidender Sieg. Er hat nun schwarz auf weiss, dass sein Modell aufgeht. Wie die Gewerkschaften auf das Urteil reagieren, dürfte am Dienstag bekannt gegeben werden.

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