Regierungsrats-Sitzung
Wie weiter mit den Freizeitgärten? Basler Regierung hält an der geplanten Teilrevision fest

Alexandra Dill (SP) forderte in einem Vorstoss eine Änderung bei der Vergabe der Freizeitgärten. Der Regierungsrat weist nun darauf hin, dass die gesetzlichen Bestimmungen in diesem Zusammenhang derzeit bereits überarbeitet werden und beantragt dem Grossen Rat, den Anzug abzuschreiben.

bz
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Das Schrebergartenareal beim Schulhaus Bäumlihof.

Das Schrebergartenareal beim Schulhaus Bäumlihof.

Kenneth Nars

Der Basler Regierungsrat beantragte am Dienstag dem Grossen Rat, den parlamentarischen Vorstoss zur «niederschwelligen und diskriminierungsfreien Vergabe der Freizeitgärten» von SP-Grossrätin Alexandra Dill abzuschreiben. Mit der Teilrevision des Gesetzes über Freizeitgärten aus dem Jahr 2012 würden die gesetzlichen Grundlagen derzeit bereits überarbeitet, sodass künftig auch andere Formen der Pacht möglich sein sollen, heisst es in der Mitteilung des Regierungsrates.

Künftig soll beispielsweise gemeinschaftliches Gärtnern oder das Verpachten von Beeten möglich sein. Ausserdem vereinfache die Teilrevision auch den Zugang zu einer Pacht. Bisher konnten ausländische Staatsangehörige ohne Niederlassungsbewilligung keinen Freizeitgarten pachten. Diese Bestimmung soll mit der Teilrevision aufgehoben werden.

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