Herzstück

Regierung stolpert über Gesetzesartikel – das Herzstück rückt in weite Ferne

So einfach wie Zürich mit seiner Durchmesserlinie (Bild) hat es Basel nicht.

So einfach wie Zürich mit seiner Durchmesserlinie (Bild) hat es Basel nicht.

Die Basler Bemühungen stolpern über Artikel 58c des Eisenbahngesetzes. Verkehrsdirektor Wessels sieht jedoch noch nicht alles verloren.

«Vorfinanzierung» heisst das Zauberwort, wenn es darum geht, das Basler S-Bahn-Projekt Herzstück in Bundesbern schmackhaft zu machen. Damit soll «die Planungssicherheit für dieses für die Region Basel entscheidende Bauprojekt erhöht werden», begründete Regierungsrat Hans-Peter Wessels im April 2016 das Vorgehen. Seither haben sich auch die Verkehrs- und die Regiokommission sowie zuletzt der Grosse Rat für eine Vorfinanzierung ausgesprochen, um «den Weg für die Aufnahme des Herzstücks in den vom Bund geplanten Ausbauschritt 2030/35 zu ebnen», wie Mitte Januar in einer Medienmitteilung der Regierung bekräftigt wurde.

Eingeschränkte Möglichkeiten

Gestern nun erschien in der «Neuen Zürcher Zeitung» ein Artikel, der aufhorchen lässt. Darin wird die Antwort des Bundesrats auf die Interpellation des Luzerner CVP-Ständerats Konrad Graber erläutert, der sich erkundigte, ob eine Vorfinanzierung dem geplanten unterirdischen Bahnhof in Luzern «zusätzlichen Schub verleihen» könne. Und die Antwort des Bundes lautet: Nein, denn wenn «die Bundesversammlung nur die Projektierung einer Massnahme beschlossen hat, so beschränkt sich die Vorfinanzierung auf diese Projektierungskosten».

Auf Nachfrage der bz verweist Gregor Saladin, Mediensprecher beim Bundesamt für Verkehr (BAV), auf Artikel 58c des Eisenbahngesetzes, der seit Januar 2016 in Kraft ist. Darin heisst es unmissverständlich: «Die Eisenbahnunternehmen können mit den betroffenen Kantonen und Dritten Vereinbarungen über die Vorfinanzierung derjenigen Massnahmen abschliessen, deren Realisierung oder Projektierung von der Bundesversammlung beschlossen worden ist. Die Vereinbarungen bedürfen der Genehmigung des BAV.» Sprich: Mit vorgeschossenem Geld kann ein Projekt erst dann forciert werden, wenn es vom Parlament bereits bewilligt worden ist.

Verkehrsdirektor Wessels bezweifelt diese Auslegung. «Die Frage ist, was ‹von der Bundesversammlung beschlossen› exakt bedeutet», sagt er. Wenn dafür tatsächlich ein Kreditbeschluss vorausgesetzt würde, dann wäre dies tatsächlich neu und eine «derart restriktive Auslegung, die nicht im Sinne einer zukunftsorientierten Infrastrukturentwicklung» wäre. «Das Parlament wird eine derart restriktive Haltung kaum akzeptieren», sagt Wessels.

Tatsächlich wäre es möglich, dass das Parlament im Rahmen der Verhandlungen über die konkreten Projekte den Artikel 58c erneut anpassen und Vorfinanzierungen wieder ermöglichen würde. Das glaubt BAV-Sprecher Saladin jedoch nicht: «Der Gesetzesartikel soll ja gerade verhindern, dass finanzstarke Kantone mittels Vorfinanzierungen die Entscheidungshoheit des Parlaments beeinträchtigen können.» Dies sei bei der Zürcher Durchmesser-Linie so gewesen. Damals habe Zürich gemeinsam mit den SBB eine Vorfinanzierung vereinbart. Der Bund sei vor vollendete Tatsachen gestellt worden und habe die Rechnung begleichen müssen, ohne mitzureden.

Zweifelhaftes Vorbild Zürich

Das Beispiel Durchmesser-Linie – wohlgemerkt beschlossen, als besagter Artikel noch nicht im Eisenbahngesetz war – wurde auch in Basel mehrfach erwähnt, wie David Wüest-Rudin, damaliger Präsident der vorbehandelnden Regiokommission, bestätigt. «Dass sich die gesetzlichen Bestimmungen verändert haben, war weder in der Kommission noch im Grossen Rat ein Thema – das erstaunt mich jetzt doch.» Dass man mit dem einstimmigen Ja des Kantonsparlaments zur Vorfinanzierung ein deutliches politisches Zeichen in Richtung Bern gesendet habe, sei aber dennoch der Fall und auch die zentrale Absicht gewesen.

Verkehrsdirektor Wessels gesteht ein, dass der Bund bei der Zürcher Durchmesserlinie möglicherweise etwas überfahren worden sei. Dennoch sagt er selbstbewusst: «Aber heute würde wohl niemand mehr auf die Durchmesserlinie verzichten wollen.»

Trinationale S-Bahn Basel mit Herzstück

Trinationale S-Bahn Basel mit Herzstück

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