Tierschutz
«Rechtlich unzulässig»: Basler Regierung will Primaten-Initiative nicht dem Volk vorlegen

Die kantonale Volksinitiative «Grundrechte für Primaten» soll nicht dem Stimmvolk unterbreitet werden. Die Regierung des Kantons Basel-Stadt beantragt dem Grossen Rat, das im September eingereichte Volksbegehren für rechtlich unzulässig zu erklären.

Benjamin Rosch
Drucken
Nach Angaben der Regierung haben Tierversuche im Stadtkanton stark an Bedeutung verloren.

Nach Angaben der Regierung haben Tierversuche im Stadtkanton stark an Bedeutung verloren.

KEYSTONE/AP/REBECCA BLACKWELL

Mit ihrer Initiative wollte die Organisation «Sentience Politics» Tierversuche an Primaten in Basel verbieten lassen. Das Volksbegehren «Grundrechte für Primaten» richtet sich gegen die Basler Pharma. Betroffen wäre wohl aber auch der Zolli, denn die Initianten wollen, dass das Recht auf Leben sowie die körperliche und geistige Unversehrtheit von Primaten in der Kantonsverfassung festgeschrieben wird. Die nötigen Unterschriften hatten die Tierschutzaktivisten schnell zusammen, um das Volk entscheiden zu lassen.

Doch so weit kommt es nun wohl gar nicht erst. Weil die Basler Regierung gestern die Initiative dem Grossen Rat als rechtlich unzulässig empfahl, muss sich nun erst das Parlament mit der Frage beschäftigen, wie der Wille der Initianten mit bestehendem Bundesrecht zu vereinen ist. Die Chancen für die Primaten stehen schlecht. Die Regierung schreibt in ihrer Begründung: «Da Tieren im Schweizerischen Rechtssystem die Rechtspersönlichkeit und Rechtsfähigkeit fehlt und sie mithin nicht Rechtssubjekte sind, können sie keine Rechte und Pflichten haben oder begründen. Damit können sie auch nicht Träger von Grundrechten sein, ihnen kommt keine Grundrechtsfähigkeit zu.» Es seien jedoch nicht nur rechtliche Bedenken aufgetaucht: «Mit Blick auf die Zukunft festzuhalten, dass ein Verbot von Versuchen an Primaten nicht im Interesse des Forschungsstandorts Basel-Stadt liegen würde», heisst es in einer gestern versandten Mitteilung.

Initianten enttäuscht

In einer ersten Stellungnahme zeigte sich Initiantin Meret Schneider enttäuscht und überrascht. Man sei ganz klar anderer Ansicht, liess sie verlauten, wolle nun aber erst die nächsten Schritte prüfen. Sollte sich der Grosse Rat dem Urteil der Basler Regierung anschliessen, bliebe den Tierschützern noch der Gang vor das Appellationsgericht.

Aktuelle Nachrichten