Grosser Rat
Parlament gibt grünes Licht für den Margarethenstich

Das baselstädtisches Parlament stimmt dem Margarethenstich zu: Die neue Tramverbindung zwischen den Haltestellen Dorenbach und Margarethen kostet den Stadtkanton insgesamt 11,4 Millionen Franken.

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Margarethenstich

Margarethenstich

bz Basel

Der Margarethenstich am Fusse des Margarethenhügels verbindet das Leimental direkter mit dem Basler Bahnhof SBB und dem Badischen Bahnhof. Die rund 300 Meter neuen Schienen liegen fast ganz auf Stadtboden. Sie verkürzen die Tramfahrt zum Bahnhof SBB um vier bis fünf Minuten, da die Schlaufe via Theater und Bankverein entfällt.

Jenes Nadelöhr in der Innerstadt soll damit entlastet werden, wie es das vor zwei Jahren vom Grossen Rat abgesegnete Konzept Tramnetz 2020 vorsieht. Der 17er soll vorerst weiterhin nur zu Spitzenzeiten fahren. Mit dem erhofften Umsteige-Effekt dank besseren Verbindungen unter anderem zur Roche soll er später zur Ganztageslinie werden.

SVP gegen Stadt-Millionen für Landbewohner

Im Stadtkanton war das Projekt, das mit Haltestellenanpassungen unter dem Strich 27,2 Millionen kostet, unter anderem wegen des Kostenschlüssels und des grösseren Nutzens für das Baselbiet schon lange umstritten. Ursprünglich war eine hälftige Aufteilung vorgesehen. Die Baselbieter Regierung bot im vergangenen November eine Übernahme von zwei Dritteln der Kosten an.

Somit entfallen nun auf Basel-Stadt vom 20,7 Millionen teuren Kernprojekt noch rund 7 Millionen Franken. Enthalten sind darin 2,4 Millionen Bundesbeitrag, die später ausbezahlt werden. Zusätzlich fallen 4,2 Millionen Franken bei der Haltestelle Margarethen an, die bei dieser Gelegenheit behindertentauglich gemacht und dazu verschoben werden soll.

Der SVP war auch die reduzierte Summe zuviel; sie plädierte am Mittwoch als einzige Fraktion für Ablehnung: Der Margarethenstich nütze nur den Baselbietern etwas und mache das Abwandern in steuergünstige Nachbargemeinden attraktiver. Zudem fördere er die Zersiedelung. Und die Tramhaltestelle Bahnhof SBB sei schon heute ohne 17er überlastet.

Mehrheit sieht Nutzen für die Region

Auch bei anderen Fraktionen gab es einzelne kritische Anmerkungen, doch wurde der regionale Nutzen unterstrichen. Angestellte der Steuern zahlenden Basler Firmen müssten auch mit einem guten ÖV pendeln können, mahnte etwa die GLP. Die SP erinnerte an erste Ideen für einen Margarethenstich, die just vor 40 Jahren entstanden seien.

Dass auf den neu zu bauenden Schienen die Baselland Transport (BLT) alleine die künftig wohl fahrgastreichere Linie 17 betreiben soll, passte dem Grünen Bündnis nicht: Es beantragte mit Verweis auf den Tram-Staatsvertrag von 1982 und das angejahrte Rollmaterial des 17ers einen gemischten Betrieb mit den Basler Verkehrs-Betrieben (BVB).

Die Nutzung des Margarethenstichs hatte schon früher zu reden gegeben. Die beiden Regierungen hatten sich dann laut Bau- und Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels auf ein Limit geeinigt: Fünf Prozent der Fahrleistungen im jeweils anderen Kanton sein Okay - ein solcher Überhang ist jeweils zwischen den Kantonen abzugelten.

Grosse mittelfristige Tram-Pläne

Heute liege man erst bei etwa 3,5 Prozent Überhang, sagte Wessels. Den Staatsvertrag könne man nie exakt einhalten. Er erinnerte überdies an Baselbieter Pläne, dereinst das 14er-Tram der BVB nach Pratteln BL ins Gebiet Salina Raurica zu verlängern, was das Fahrleistungs-Verhältnis klar verschieben werde.

Das Bündnis rechnete vor, dass die 3,5 Prozent aufs BVB-Fahrpersonal umgeschlagen immerhin 17,5 Stellen bedeuten. Die BVB gehöre dem Stadtkanton; es gehe auch um Investitionen ins Rollmaterial. Der Bündnis-Antrag auf gemischte Nutzung wurde am Ende mit 60 gegen 22 Stimmen abgelehnt.

Das Leimental habe als einziges Tal im Baselbiet keine S-Bahn, aber seine Wohnbevölkerung lege stark zu, hiess es mehrfach. Noch bedeutend attraktiver wird der 17er laut Wessels dann, wenn die SBB wie angekündigt mit dem anstehenden Neubau der Margarethenbrücke dort Treppen zu allen Perrons einrichten.

Die SVP hatte vor der Debatte beantragt, das Traktandum zu vertagen, bis der Baselbieter Landrat das Geschäft beraten und dem Margarethenstich zugestimmt hat. Sie nehme Skepsis im Landkanton wahr; auch ein Referendum sei angesichts des Spardrucks möglich. Der Grosse Rat lehnte das Vertagen jedoch mit 71 gegen 11 Stimmen ab.