Extremismus
Noch kein Verbot: Dennoch sind Koran-Verteilaktionen aus Region Basel verbannt

Während der Bund ein Verbot der Organisation «Lies!» anstrebt, scheinen die beiden Basel das Problem bereits gelöst zu haben.

Daniel Ballmer
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Im letzten Herbst hatte die Baselbieter Regierung den Gemeinden empfohlen, auf ihrem Boden keine «Lies!»-Aktionen mehr zuzulassen.

Im letzten Herbst hatte die Baselbieter Regierung den Gemeinden empfohlen, auf ihrem Boden keine «Lies!»-Aktionen mehr zuzulassen.

KEYSTONE/dpa/A4312/_FRANZISKA KRAUFMANN

Der Bundesrat lässt über seine Vorbehalte keine Zweifel offen: Er begrüsse und unterstütze weiterhin alle Anstrengungen der zuständigen Behörden in Kantonen und Gemeinden, um die Koran-Verteilaktionen der Organisation «Lies!» zu verhindern – etwa durch das Verweigern von Bewilligungen. Für die Landesregierung ist es «wahrscheinlich, dass die Kampagnen zu Radikalisierung und Rekrutierung für dschihadistisch motivierte Reisen beitragen». Die beiden Basel haben schon vor längerem reagiert.

Im letzten Herbst hatte die Baselbieter Regierung den Gemeinden empfohlen, auf ihrem Boden keine «Lies!»-Aktionen mehr zuzulassen, da von einer verfassungsfeindlichen Einstellung auszugehen sei. Bereits ein Jahr zuvor hatten die Basler Behörden angekündigt, die Schraube anzuziehen. Mit dem Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raumes kann bei Standaktionen das Meldeverfahren in ein «vereinfachtes Bewilligungsverfahren» umgewandelt werden. Die Hürden wurden so erhöht. Auch kann eine Bewilligung entzogen werden.

«Abschreckende Wirkung»

Das Vorgehen scheint nicht ohne Wirkung geblieben zu sein: Während in den Jahren 2013 oder 2014 auf Basler Boden noch zwölf beziehungsweise elf Koran-Verteilaktionen stattfanden, gingen in den Folgejahren keine Meldungen mehr ein. «Es ist möglich, dass das Verfahren eine abschreckende Wirkung entfaltet hat», sagt Daniel Hofer vom zuständigen Bau- und Verkehrsdepartement. Nachweisen lässt sich das allerdings nicht. Dennoch sehen die Basler Behörden vorderhand keinen dringlichen Handlungsbedarf mehr.

Weitergehen möchte dagegen das Bundesparlament. Ursprünglich hatte der Nationalrat ein Verbot von «Lies!» gefordert. Er nahm eine Motion des Solothurner SVP-Nationalrates Walter Wobmann an. Gestern nun aber hat das Parlament beschlossen, die Behandlung des Vorstosses zu sistieren. Erst will es die geplanten Gesetzesbestimmungen zur Terrorismusabwehr abwarten. Heute seien die gesetzlichen Grundlagen für ein Verbot von «Lies!» ungenügend, erklärte SVP-Verteidigungsminister Guy Parmelin.

Der Bundesrat hat aber bereits diverse Gesetzesänderungen in die Wege geleitet. Zum einen will er das strafrechtliche Instrumentarium verschärfen. Zum anderen soll die Polizei ausserhalb von Strafverfahren mehr Mittel gegen sogenannte Gefährder erhalten. Diese Gesetzesänderungen will das Parlament abwarten.

Möglich ist aber heute ein Tätigkeitsverbot für Personen, die sich an Koran-Verteilaktionen beteiligen, wenn dadurch eine Bedrohung entsteht. Der Nachrichtendienst prüft, ob Personen diese Voraussetzungen erfüllen, und beantragt gegebenenfalls Verbote.

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