Taxigewerbe
Neues Taxigesetz: Zickzack-Kurs mit unbekanntem Ziel

Dass einige Basler Taxifahrern so schlechte Ortskenntnisse haben, dass sie die gewünschte Strasse nicht einmal im Navi finden, spricht für sich. Bisher nervte das vor allem die Passagiere. Jetzt müht sich auch die Basler Politik mit den Zuständen im Taxiwesen ab.

Moritz Kaufmann
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Taxis vor dem Basler Bahnhof SBB

Taxis vor dem Basler Bahnhof SBB

Kenneth Nars

Dass einige Basler Taxifahrern so schlechte Ortskenntnisse haben, dass sie die gewünschte Strasse nicht einmal im Navi finden, spricht für sich. Bisher nervte das vor allem die Passagiere. Jetzt müht sich auch die Basler Politik mit den Zuständen im Taxiwesen ab.

Im Juli präsentierte die Basler Regierung einen Entwurf für ein neues Taxigesetz. Wichtigste Änderung: Die Zahl der Taxibewilligungen soll auf 450 beschränkt werden. Zurzeit sind laut dem Kanton 472 in Basel unterwegs.

Vorschlag zerpflückt

Im Rahmen der Vernehmlassung waren die Basler Parteien und Verbände eingeladen, ihre Meinung zum neuen Gesetz einzubringen. Das haben die meisten getan und es zeigt sich: Einig ist man sich nur darin, dass sich etwas ändern muss an den Basler Taxiständen.

Der Vorschlag der Regierung wird weitgehend zerpflückt. «Die Reaktionen sind sehr unterschiedlich ausgefallen. Von viel zu liberal bis viel zu wenig liberal», sagt auch David Frey, Generalsekretär des Basler Justiz- und Sicherheitsdepartements (JSD).

FDP kritisiert ihren Regierungsrat

Nicht infrage kommt für die bürgerlichen Parteien und das Gewerbe eine Limitierung der Taxis auf den Basler Strassen. Die FDP etwa kritisiert in ihrer Stellungnahme den Vorschlag ihres Regierungsrats - Sicherheitsdirektor Baschi Dürr - heftig: «Der Entwurf ist unausgereift und in dieser Form nicht akzeptabel.»

Interessant: Dem selbst ernannten Liberalen Dürr wird von seiner eigenen Partei vorgeworfen, den Taximarkt einschränken zu wollen. FDP-Vizepräsident Luca Urgese findet es halb so schlimm: «Der Regierungsrat hat seine Aufgabe und wir unsere. Ich sehe da keine Probleme.» In der Sache bleibt er hart: «Das Gesetz trägt sehr stark den Geist von regulieren und einschränken.»

Diese Haltung teilt die SVP weitgehend. «Dann kann der Kanton gleich vorschreiben, wie viele Coops und Migros es in der Stadt gibt», begründet Grossrat Eduard Rutschmann, weshalb es keine Limitierung braucht. Gleichwohl wollen FDP und SVP mehr Qualität bei den Taxis. So sollen die Chauffeure ihre Sprach- und Ortskenntnisse verbindlicher nachweisen müssen. Bereits heute verlangt das Taxigesetz von den Taxifahrern mindestens Deutschniveau B1 oder drei Zeugnisse mit genügenden Deutschnoten.

Linke will bessere Löhne

Auch bei den Linken kommt der Vorschlag aus dem JSD schlecht weg. Allerdings aus ganz anderen Gründen: Sie kritisieren, dass das Taxigesetz nichts gegen die tiefen Löhne und für ökologische Taxis bewirken könne. Für die SP ist klar, dass es ein staatliches Taximonopol braucht. Dadurch könnten die Arbeitsbedingungen verbessert werden. Das, obwohl das JSD diese Option geprüft und verworfen hat. «Wir sind dennoch der Ansicht, dass es ein staatliches Monopol braucht», meint SP-Präsidentin Brigitte Hollinger.

Die Grünen verlangen, dass die Basler Taxis mit «den neuesten ökologischen Fahrzeugtechniken ausgestattet» werden. Und die Gewerkschaft Unia ruft am Dienstag gar zu einer Demo «gegen zu tiefe Löhne im Taxigewerbe» auf dem Marktplatz auf.

Das JSD wird nun noch einmal über die Bücher müssen. «Wir werden das nun in Ruhe anschauen und auswerten», sagt Generalsekretär David Frey. Er liess offen, wann die Regierung ihren definitiven Vorschlag präsentieren wird.

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