Neues Gesetz
Wo die Quartierbevölkerung in Basel künftig mitreden darf

Ein neues «Partizipationsgesetz» soll den schwammigen Mitwirkungsparagrafen aus der Verfassung griffiger machen.

Patrick Marcolli
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Wird umgestaltet – und die Quartierbevölkerung kann mitreden: Der Allschwilerplatz in Basel.

Wird umgestaltet – und die Quartierbevölkerung kann mitreden: Der Allschwilerplatz in Basel.

Nicole Nars-Zimmer

Der Paragraf 55 der baselstädtischen Kantonsverfassung ist ein Kind der Neunziger und frühen 2000er-Jahre. Aus dem damaligen «Werkstadt»-Gedanken heraus wurde darin die Mitwirkung der Quartierbevölkerung bei staatlichen Projekten festgelegt, sofern die Belange der Bevölkerung, so heisst es, «besonders betroffen sind». In der konkreten Umsetzung hat sich dieser sehr allgemein formulierte Verfassungsauftrag allerdings hie und da als problematisch erwiesen. Insbesondere die Quartiervereine und Stadtteilsekretariate fühlten sich zu wenig berücksichtigt.

«Klarheit und Transparenz»

Der Grosse Rat hat deshalb der Regierung den Auftrag erteilt, aus dem Verfassungsparagrafen ein griffigeres Gesetz zu formulieren, welches eine entsprechende Verordnung und einen daraus abgeleiteten Leitfaden ersetzen soll. Der Regierungsrat hat den Auftrag, eher gezwungenermassen als freudig, erfüllt und schickt nun den entsprechenden Gesetzestext in die Vernehmlassung. Regierungspräsident Beat Jans (SP) benannte an einer Medienorientierung die Vorteile dieses «Partizipationsgesetzes»: Es schaffe Klarheit und Transparenz, erleichtere die Kommunikation und räume Missverständnisse aus. Gleichzeitig machte er klar, was man sich nicht erhoffen kann:

«Es wäre falsch zu sagen, die Quartierbevölkerung hätte nun mehr Rechte und Einfluss.»

Baudirektorin Esther Keller (GLP) betonte ihrerseits, dass mit der nun vorgeschlagenen Regelung die formelle Mitwirkung im Bau- und Planungsgesetz nicht tangiert werde. Konkret: Partizipation heisst informelle Mitwirkung, die von rechtlichen Möglichkeiten wie Einsprachen gegen Baubegehren klar abzugrenzen ist, ihr im Prozessverfahren eher vorgelagert ist. Die Behörden werden künftig prüfen, ob die Voraussetzung für eine Partizipation der Quartierbevölkerung gegeben ist.

Das heisst, es muss bei einem Projekt genügend gesetzlicher Spielraum bestehen, um eine Beteiligung überhaupt erst sinnvoll werden zu lassen. Konkret nannte Baudirektorin Keller die Beispiele des Klybeckplus als ein grossformatiges Beispiel, die Umgestaltung des Allschwilerplatzes oder die Einführung von Begegnungszonen als kleinräumigere Beispiele für Beteiligungsmöglichkeiten.

Das Gesetz sieht zwei Verfahrenswege vor: Entweder die Behörden informieren die Quartierorganisationen über die Beteiligungsmöglichkeit oder Letztere stellen einen Antrag, wobei der Entscheid bei den Behörden liegt und nicht anfechtbar ist. Unterschieden werden soll künftig zwischen einer einfachen Anhörung oder einer weiterführenden Partizipation.

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