Basel
Neue Fahnen-Regeln: Hans-Peter Wessels greift ein

Der Basler SP-Baudirektor Hans-Peter Wessels kündet eine Überarbeitung des Reklamekonzepts an. Firmenfahnen sollen nicht mehr verboten sein. In der Basler Stadtbildkommission regt sich Widerstand.

Andreas Maurer
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Umstrittene Firmenfahnen.

Umstrittene Firmenfahnen.

Bereits im Mai 2012 kündete der Basler Baudirektor Hans-Peter Wessels (SP) an, dass das Reklamekonzept der Stadtbildkommission überarbeitet werde. Dieses verbietet permanente Firmenfahnen. Generell sind Beflaggungen in Basel nur für «zeitlich begrenzte Feiern und Feste» erlaubt. Illegale Fahnen sind trotzdem überall anzutreffen, zum Beispiel vor dem Lonza-Turm.

Auf manche wird das Bauinspektorat aufmerksam, auf andere nicht. 2012 sorgte das Verbot einer Reederei-Flagge für Kritik. Vergangene Woche wiederholte sich die Geschichte: Die «Schweiz am Sonntag» und die «Basler Zeitung» berichteten über die Fahnen des Hildegard-Hospizes und Claraspitals, die von den Basler Stadtbildästheten verboten wurden. Das zeigt: Die rigiden Regeln, die Wessels vor einem Jahr abschaffen wollte, sind immer noch in Kraft.

Nun bezieht Wessels auf Anfrage Stellung: «Zum Zeitpunkt der Ankündigung stand bereits fest, dass wir die Stadtbildkommission reorganisieren werden. Sinnvollerweise wird sich die neu ausgerichtete Kommission mit dem Geschäft befassen.» Die neu zusammengesetzte von der Regierung gewählte Kommission tagte erstmals im August. Das neu geschaffene Fachsekretariat ist ab Oktober vollständig besetzt. «Der Auftrag wird demnach in den nächsten Monaten an die Hand genommen», kündet Wessels an.

Trotzdem ist mit weiterer Verzögerung zu rechnen. Martin Steinmann, der neue Präsident der Stadtbildkommission, ist über den Auftrag nicht informiert. Der Aargauer Architekturprofessor sagt: «Ich sehe keinen Bedarf, das Basler Reklamekonzept zu ändern.» Die Kommission habe das Thema diese Woche aufgrund der medialen «Polemik» besprochen. In allen grösseren Schweizer Städten sei man sich einig, dass Fahnen nur für festliche Anlässe einzusetzen seien. Auch in Zürich würden Fahnen nur anlassbezogen bewilligt.

Im Baselbiet hingegen gelten keine derartigen Regeln. «Baselland ist weitum als schlechtes Beispiel bekannt. Das kann keine Referenz sein», sagt Steinmann. Selbst bei Anlässen werden in Basel Fahnen nicht unbeschränkt erlaubt: «Bei drei Fahnenstangen nebeneinander darf sich nur eine auf den Anlass beziehen.» Die anderen könnten zum Beispiel das Kantonswappen zeigen.

Die zwei Privatspitäler argumentieren, dass ihre Fahnen keine Reklamen seien, sondern benötigt werden, um auf den Eingang aufmerksam zu machen. Steinmann kann das nicht nachvollziehen: «Ich sehe nicht ein, weshalb ein Spital beflaggt sein muss. Ein Schriftzug über dem Eingang genügt.»

Das Hildegard-Hospiz hat reagiert und eine neue orangefarbene Fahne aufgestellt. Spitalverwalter Sascha Bucher installierte sie ohne Bewilligung, da sie ohne Schrift endgültig nicht mehr als Reklame angesehen werden könne. Das lässt Stadtbildkommissionspräsident Steinmann nicht gelten: «Auch eine einfarbige Fahne benötigt eine Bewilligung. In einem weiten Sinn ist das auch Reklame.» Ob die Kommission diese Fahne bewilligen werde, kann er nicht sagen: «Das müssen wir diskutieren.» Muss denn selbst eine FCB-Fahne im Garten von der Stadtbildkommission genehmigt werden? «Das ist eine interessante Frage. Ich kann sie nicht aus dem Stand beantworten», sagt Steinmann.

Spitalverwalter Bucher mag sich derweil nicht mehr zum Konflikt äussern: «Die Diskussion um die Fahne und deren Funktion ist für uns abgeschlossen.» In der Stadtbildkommission beginnt sie erst.