Asylbewerber
«Neger» ist beleidigend, aber keine verbotene Rassen-Diskriminierung

Ein hetzerisches Flugblatt macht im Kleinbasel Stimmung gegen Ausländer. Es verstösst aber trotz der derben Sprache nicht gegen das Antirassismusgesetz. Die Urheber sind unbekannt.

Nicolas Drechsler
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Flugblatt im Kleinbasel

Flugblatt im Kleinbasel

bz Basel

Im Kleinbasel ist dieser Tage ein Flugblatt in die Briefkästen geflattert, das die Gemüter erhitzt. Eine anonyme Gruppe, die sich als «Koss, Komitee für ein soziales und schweizerisches Basel» bezeichnet, prangert darin den «Schwarzen Terror in Basel» an. Auf einer A4-Seite hetzen die Autoren gegen Muslime, Maghrebiner und Schwarzafrikaner, die angeblich die Sicherheit der Einwohner bedrohen würden. Die linken Parteien werden angegriffen, weil sie Asylwohnheime in Wohnquartieren fordern und Sicherheitsdirektor Hanspeter Gass (FDP), weil er «die Opfer verhöhnt, indem er Basel als sicher bezeichnet».

Urheber sind unbekannt

Von wem der Flyer stammt, ist selbst rechtsbürgerlichen und rechtspopulistischen Politikern im Kleinbasel ein Rätsel. Grossratskandidat Eric Weber wohnt zwar an der Feldbergstrasse, hat das Pamphlet aber nach eigener Aussage nicht einmal bekommen. Und auch Abdul R. Furrer, einst Grossrat der Schweizer Demokraten und Kämpfer gegen die Asylwohnungen über der ehemaligen Lady-Bar, hat nach eigenem Bekunden von der Koss «noch nie etwas gehört».

Viele Gruppen angegriffen

Die Brachialsprache des Pamphlets wird besonders darin deutlich, dass Schwarzafrikaner konsequent als «Neger» bezeichnet werden. Eine Anfrage der bz bei der Basler Staatsanwaltschaft ergab indes, dass das Flugblatt die Antirassismus-Strafnorm nicht verletzt. Dies hat mehrere Gründe: Einerseits die Tatsache, dass eben nicht eine, sondern gleich mehrere Gruppen für die Situation verantwortlich gemacht werden. Stawa-Sprecher Peter Gill erklärt: «Das Flugblatt richtet sich nicht gezielt gegen eine Rasse, Ethnie oder Religion, sondern gegen alle, die die Sicherheit bedrohen.» Denn neben verschiedenen Ausländergruppen würden ja auch Schweizer anderer politischer Gesinnung angegriffen. Die Staatsanwaltschaft habe dies abgeklärt und werde nun auch nicht versuchen, die Urheber des Flugblatts zu ermitteln. Das Offizialdelikt «Rassendiskriminierung» sei von den Unbekannten nicht verübt worden. Etwas überraschend ist in diesem Zusammenhang, dass das Wort «Neger» für sich allein genommen keine Verletzung des Artikels 261bis darstellt. «‹Neger› kann eine Beschimpfung sein, wenn es herabwertend gebraucht wird. Aber für sich alleinstehend, also ohne eine allgemeine, negative Aussage gegenüber Schwarzen, ist es nicht diffamierend», führt Gill die Feinheiten des Gesetzes aus.

Gerichte urteilen zurückhaltend

Und in der Tat: Verschiedene Schweizer Gerichte haben in der Vergangenheit entsprechende Urteile gefällt, etwa im Fall des ehemaligen Bieler Autopartei-Politikers Jürg Scherrer. Beleidigende Bezeichnungen für Gruppen von Menschen sind dann rassistisch, wenn sie verstärkt werden. Einen Schweizer als «Käsekopf» zu bezeichnen ist juristisch in Ordnung, ein «Scheiss-Käsekopf» dagegen verboten. Sei es, wie es wolle, der Flyer der Koss ist so oder so ein Fall für die Altpapiersammlung.

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