Basel-Stadt
Nationalrat fordert: Bundesrat soll gegen Recyclinggebühren vorgehen

Basler SP-Nationalrat Beat Jans will, dass die Schweizer ihr Altpapier auch in Zukunft gratis entsorgen können.

Leif Simonsen
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Soll gratis bleiben: Das Entsorgen von Altglas.

Soll gratis bleiben: Das Entsorgen von Altglas.

Keystone

Das neue Umweltschutzgesetz besagt, dass die Entsorgung von Wertstoffen wie Papier und Glas kostendeckend finanziert werden muss. In Basel-Stadt wird deshalb darüber diskutiert, Recyclinggebühren für Altpapier und Altglas einzuführen – denn vor allem der Preis von Altpapier ist im Keller. Der Verkauf bringt lediglich noch rund 10 Prozent dessen ein, was das gesonderte Einsammeln kostet. Für den Basler SP-Nationalrat Beat Jans ist klar: «Recyclinggebühren sind in der Praxis nicht verursachergerecht umsetzbar.» Dies schreibt er in einem Vorstoss, welchen er demnächst einreicht. Diese Gebühren würden mit einem riesigen bürokratischen Aufwand betrieben. «Einen ökologischen Mehrwert bringen sie nicht. Trotzdem zwingt das Umweltschutzgesetz die Gemeinden dazu, solche Gebühren zu erheben», schreibt er weiter.

Jans ging es bis zur Publikation der bz-Geschichte über die mögliche Einführung von Recycling-Gebühren in Basel-Stadt wie vielen anderen. «Mir war nicht bewusst, dass dieses Gesetz vorschreibt, dass die Gemeinden das Defizit aus den Abfallrechnungen aus dem ordentlichen Haushalt decken müssen», sagt er. Die Grundgebühren auf Altglas und -papier, die in Basel-Stadt im Raum stehen, hält er für «unsozial und in keiner Weise verursachergerecht». Man werde trotz des Umweltbewusstseins bestraft.

Gratis Papierentsorgung kostet 625'000 Franken

Auch den mengenabhängigen Recyclinggebühren kann der Regierungskandidat der Basler Sozialdemokraten wenig abgewinnen. «Das ist, insbesondere wenn es für Papier, Metalle und Altglas separat ausgestaltet werden muss, sehr aufwändig und ohne ökologischen Nutzen. Wer viel rezykliert wird demotiviert», hält er fest. Es bestehe daher die Gefahr, dass die Leute ihre Wertstoffe dem Siedlungsabfall statt dem Recycling zuführten.

Der Leiter der Basler Stadtreinigung, Dominik Egli, betonte jüngst, dass es wichtig sei zu kommunizieren, dass die separate Entsorgung von Altglas, Metall und Papier auch bei der Einführung einer Recyclinggebühr günstiger bleibe als die Entsorgung in Bebbi-Säcken. Trotzdem: Es ist offensichtlich, dass die Basler Verwaltung wenig begeistert ist über die gesetzlichen Vorgaben des Bundes. Der Leiter des Basler Amts für Umwelt und Energie, Matthias Nabholz, sagte etwa, dass er mit dem Pfandsystem für Glasflaschen sympathisiere – dass die Gesetzesgrundlage hierfür aber auf nationaler Ebene geschaffen werden müsste.

Beat Jans will nun mit seinem Vorstoss nichts weniger als eine Stärkung des Abfallkreislaufs in der ganzen Schweiz. «Der Bundesrat soll dafür sorgen, dass die Gemeinden und Kantone attraktive Recyclingangebote machen können, wenn die Wertstoffpreise tief sind», schreibt er.

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