Basel
Nach Bundesgerichts-Rüge: Appellationsgericht korrigiert sein Urteil im Folter-Fall vom St. Johann

Das Folterdrama im Drogenmilieu im Basler St. Johann-Quartier vom Dezember 2013 beschäftigte am Freitag erneut das Basler Appellationsgericht, und es kam zu zwei Schuldsprüchen wegen vorsätzlicher Tötung. Das Bundesgericht liess den Basler Richtern keine andere Wahl.

Patrick Rudin
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Das Appellationsgericht musste sich erneut mit dem Folter-Drama im Drogenmilieu beschäftigen. (Symbolbild)

Das Appellationsgericht musste sich erneut mit dem Folter-Drama im Drogenmilieu beschäftigen. (Symbolbild)

KEYSTONE/DPA/BORIS ROESSLER

Es war eine Heroin-Wohngemeinschaft, alle Beteiligten lebten bereits seit ihrer Teenagerzeit im Drogensumpf, und auch die hygienischen Zustände in der Wohnung am St. Johanns-Ring waren desolat. Der Alltag bestand aus Drogenbeschaffung, zur Abwechslung pilgerte man regelmässig zur nahegelegenen Drogen-Abgabestelle.

Im Dezember 2013 unterstellte man dem 38-Jährigen Gast, er habe Kokain gestohlen. Zumindest die heute 61-jährige Mutter und ihr 33-jähriger Sohn waren vom Diebstahl überzeugt, es musste ein Geständnis her. Der 38-jährige wurde tagelang auf kalten Entzug gesetzt, gefesselt und gequält, dabei half auch ein heute 35-jähriger Mitbewohner mit. Der heute 33-jährige Haupttäter setzte dem Opfer schliesslich eine Diaphin-Spritze, übersah aber, dass diese bereits nach einem kurzen Entzug tödlich wirken kann. Der 38-Jährige starb, niemand rief einen Notarzt, die Sache wurde tagelang vertuscht.

Das ist nebst der Freiheitsberaubung (und vielen weiteren Delikten) auch eine eventualvorsätzliche Tötung, befand das Basler Strafgericht im Mai 2016 und schickte den 33-jährigen Haupttäter für 10 Jahre hinter Gitter, den 35-jährigen Foltergehilfen für 8 Jahre und 3 Monate sowie die 61-jährige Mutter des Haupttäters für 5 Jahre wegen Gehilfenschaft.

Erst war es fahrlässige Tötung

Die Verteidiger zogen den Fall weiter, und das Basler Appellationsgericht beurteilte die Geschichte im Januar 2019 deutlich milder. Der 33-Jährige habe mit der Diaphinspritze eine Rettung beabsichtigt und wollte ihn eben nicht töten. Das Fazit damals: Es handle sich bloss um eine fahrlässige Tötung. Entsprechend tiefer fielen auch die Freiheitssrafen aus.

Das wiederum akzeptierte die Staatsanwaltschaft nicht und zog vors Bundesgericht: Man könne nicht einfach nur die Absicht während der entscheidenden Spritze beurteilen, sondern müsse auch die Folterhandlungen berücksichtigen. Das Argument stiess auf Gehör. Sofern die Beweiswürdigung nicht völlig willkürlich ausfällt, beurteilt das Bundesgericht eigentlich bloss Rechtsfragen. Im Entscheid vom September 2020 (6b_1246/2019) räumt es aber ein, dass sich Tat- und Rechtsfragen nicht immer so deutlich trennen lassen, und dass hier die Umstände tatsächlich eine grosse Rolle spielen.

So wurde das 38-jährige Opfer tagelang gefesselt, gewürgt, geschlagen und gebrandmarkt, die Leiche dann zusätzlich noch malträtiert. Die Richter aus Lausanne kassierten das Urteil von 2019 und monierten gar, man hätte durchaus eine Einstufung der Tat als Mord prüfen sollen. Beim 33-Jährigen könne man sicher nicht von Fahrlässigkeit ausgehen.

Mildere Strafe für die Mutter

Am Freitag beugten sich die fünf Richter im Basler Appellationsgericht daher erneut über den Fall und befragten alle drei Angeklagten nochmals. Der 33-Jährige beteuerte, es sei damals alles so schnell gegangen. Er hat im Strafvollzug inzwischen gute Beurteilungen, nach sieben Jahren steht seine Verlegung in eine offene Anstalt bevor. Der 35-jährige Mittäter hingegen erhielt in der Strafanstalt mehrmals Bussen und Arrest, weil seine Cannabis-Tests positiv waren. Er war am Freitag im Gerichtssaal sichtlich unruhig und schüttelte auch immer wieder verärgert den Kopf.

Das Fazit der Verhandlung: 9,5 Jahre für den Haupttäter sowie 8 Jahre für den 35-Jährigen wegen vorsätzlicher Tötung und weiterer Delikte.

Bei der 61-jährigen Mutter hingegen blieb das Gericht milder: Sie habe wohl die Freiheitsberaubung mitgetragen, aber eine Gehilfenschaft bei der Tötung könne man ihr nicht nachweisen. Sie ist gesundheitlich angeschlagen und lebt in einem Heim, das Strafmass beträgt 22 Monate bedingt.

Eine Beschwerde an das Bundesgericht ist nun theoretisch erneut möglich, faktisch dürften aber wohl alle Beteiligten das Ergebnis akzeptieren.