Analyse
Nabelschau statt Klassenkampf in der Basler SP

Die SP Basel-Stadt rutscht mit jedem Wechsel in der Grossratsfraktion ein Stückchen mehr nach links. Vor allem aber wird sie immer mehr zur Partei der mit sich selbst beschäftigten Funktionäre.

Nicolas Drechsler
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Der Kampf der Arbeiterklasse ist bloss noch Folklore.

Der Kampf der Arbeiterklasse ist bloss noch Folklore.

KEYSTONE/GEORGIOS KEFALAS

Die SP-Fraktion hat sich in den zwei Jahren seit den letzten Grossratswahlen am meisten verändert. Von den bis dato fünf vollzogenen Wechseln im Parlament gehen vier auf das Konto der Sozialdemokraten, einer auf das der Grünen. Doch die Wechsel bei der SP sind nicht nur das Auswechseln von Gesichtern. Es ist auch ein eigentlicher Umbruch in der Ausrichtung und in der Lebenserfahrung der Fraktion.

Die SP wird einerseits linker, zum anderen stetig selbstreferenzieller. Von den vier Neulingen arbeiten zwei für die SP selbst, einer für die Gewerkschaft Unia und die vierte im Bunde ist, wie die meisten SP-Grossrätinnen und Grossräte, eine Staatsangestellte. Das wäre an sich nicht so dramatisch, würden die vier nicht ausgerechnet drei der wenigen selbstständigen Unternehmer bei den Sozialdemokraten ersetzen. Schmid, Schäfer und Rechsteiner verdienen ihr Geld in der Privatwirtschaft. Lediglich Hollinger bezieht ihren Lohn vom Steuerzahler. Mit dem Abgang der vier Altgedienten schrumpft also nicht nur der Bekanntheitsgrad der Fraktion, sondern auch ihr Erfahrungshorizont. Oder moderner ausgedrückt, die Filterblase, in der die SP sich bewegt, verliert noch einmal deutlich an Volumen. Man beschäftigt sich vorwiegend mit sich und seinesgleichen.

Das zeigt sich auch deutlich an einigen Beschlüssen der Partei in den vergangenen Monaten. Exemplarisch dafür soll die Diskussion um die Ruhegelder für ehemalige Regierungsräte stehen. Da verteidigt Regierungsrätin Eva Herzog, die Kassenwartin des Staates vor den Genossen die Privilegien der Regierungsräte. Und die Parteimitglieder folgen ihr. Setzen sich ein für Goldene Fallschirme für die Regierung. Etwas, das sie in der Privatwirtschaft immer scharf kritisieren. Sie setzen sich ein für ein Privileg des obersten Kaders, von dem der normale Angestellte nicht einmal zu träumen wagt: eine jahrelange Rente, mitten im Erwerbsalter. Aufhorchen lässt aber vor allem die Begründung: SP-Regierungsräten falle es schwerer, nach ihrem Abgang wieder eine gute Stelle zu finden, als ihren bürgerlichen Kollegen.

Die würden ja, so der implizite Vorwurf, dank viel Filz immer schön weich fallen. Die GLP mag zwar für ihre Kampagne mit dem Ausspruch von FDP-Alt-Regierungsrat Hanspeter Gass werben, der sagte, er gönne sich den «kleinen Luxus einer Frühpensionierung». Aber die Sozialdemokraten empfinden das Ganze als Angriff auf SP-Regierungsräte, die nach der Abwahl darben müssten. Das ist Politik für ganz wenige und nur die eigenen. Widerstand gibt es nur wenig in der kuscheligen Patchworkfamilie, die sich SP Basel-Stadt nennt. Und doch gibt es ihn. Beat Jans inszeniert sich erneut als Vertreter des linken Flügels. Wie schon bei der Unternehmenssteuerreform III zieht er ins Feld gegen die Exponentin der staatsnahen, aber wirtschaftsfreundlicheren Eva Herzog. Nun stört er den Frieden von Neuem und kandidiert gegen sie für den Ständerat. Zumindest beim parteiinternen Postenschacher ist er bereit, die Konfrontation zu suchen.

Dass die Partei einen prononcierten Linkskurs einschlagen kann, wenn es nicht gerade um die Privilegien ihrer Magistraten geht, lässt sich am Besten an ihrem Grundsatzpapier zur Wohnpolitik ablesen. Da reiht sich Massnahme an Massnahme, die den Hauseigentümern, vor allem aber dem Staat Kosten aufbürden würden. Von der «umfassenden Umzugsberatung für Ältere» bis zur Beratung für «Menschen mit mangelnden Wohnkompetenzen» werden Stellen und Aufgaben beim Staat geschaffen. Hauseigentümer sollen verpflichtet werden, Hausbesetzer zu dulden und ihren Mietern bei Sanierungen den Umzug in Übergangsdomizile zu bezahlen. Dafür sollen sie etwa das Recht verlieren, ihre Wohnungen nur kurzzeitig zu vermieten.

Zusammen finden die beiden Trends, die zu immer mehr Staat führen sollen, in der Forderung nach staatlicher Erbschleicherei. Die heisst bei der SP «soziale Nachlassplanung» und illustriert die beste aller Welten für die SP: Der Staat überredet alte Leute, ihr Haus dem Kanton zu vermachen. Beamte können dann nach ihrem Gusto darüber verfügen. Vielleicht für gemeinnützig-genossenschaftliches Wohnen für SP-Wählende.

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