Grosser Rat
Motion eingereicht: Jüdische Gemeinde in Basel soll unterstützt werden

Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) des Grossen Rates ist der Meinung, dass eine Lösung für die Sicherheitsfrage der jüdischen Gemeinden in Basel gefunden werden muss. Aus diesem Grund reicht die JSSK eine Kommissionsmotion ein.

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JSSK des Grossen Rates ist besorgt über die aktuelle Situation betreffend der Frage der Sicherheit der jüdischen Gemeinden in Basel.

JSSK des Grossen Rates ist besorgt über die aktuelle Situation betreffend der Frage der Sicherheit der jüdischen Gemeinden in Basel.

Kenneth Nars

Die Kommission hat sich nun entschieden, einen überparteilichen Vorstoss einzureichen, welcher von allen Kommissionsmitgliedern unterstützt wird.

Die Motion fordert die Regierung dazu auf, verschiedene Punkte nochmals anzuschauen und insbesondere die Einführung einer gesetzlichen Grundlage für den Fall einer «besonderen Gefährdungslage» zu prüfen. Für die Kommission seien hierbei Staatsbeiträge nicht zwingend. Denkbar sei für sie beispielsweise auch eine fixe Polizeipräsenz zu gewissen Zeiten.

Die Isrealitische Gemeinde Basel steht zusammen
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Die Menschenkette sollte darauf aufmerksam machen, dass die Sicherheitsmassnahmen rund um die Synagoge ungenügend seien.
Auch SVP-Politiker Sebastian Frehner war vor Ort.

Die Isrealitische Gemeinde Basel steht zusammen

Kenneth Nars

Laut Mitteilung hofft die JSSK, dass damit ein Lösungsansatz gefunden werden kann, um die schwierige Situation der jüdischen Gemeinden zu entspannen. Für die Kommission ist hierbei entscheidend, dass die Sicherheit der jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger gewährleistet ist, ohne dass die Gemeinden in eine finanzielle Schieflage geraten.

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