Wohnen
Mietdebakel in Basel: Regierung will zweite Wohnschutzinitiative abschiessen – und auch die UNO schaltet sich ein

Die Wohnschutzinitiative II verlangt in Basel ein Moratorium für die Sanierung von Mehrfamilienhäuser – bis der Verfassungsartikel zum Wohnschutz endlich umgesetzt sei. Die Regierung will die Initiative für rechtlich unzulässig erklären lassen – muss aber gleichzeitig der UNO Rechenschaft ablegen.

Andreas Schwald
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Unter anderem wegen der umstrittenen Massenkündigung am Schorenweg muss die Basler Regierung jetzt der UNO berichten.

Unter anderem wegen der umstrittenen Massenkündigung am Schorenweg muss die Basler Regierung jetzt der UNO berichten.

Kenneth Nars

Damit rechneten die Urheber nicht: Die Basler Regierung will die zweite Wohnschutzinitiative des Basler Mieterverbands für rechtlich unzulässig erklären lassen. Die Initiative fordert einen umfassenden Sanierungsstopp für Mehrfamilienhäuser, bis das Gesetz zum neuen Wohnschutz-Artikel in der Basler Verfassung vorliegt. Ausnahmen soll es nur geben, wo eine Sanierung aus Sicherheitsgründen dringend nötig ist.

Eine Art «Durchsetzungsinitiative» oder «Moratorium» hat der Mieterverband dieses Volksbegehren bereits genannt, für das die Verantwortlichen «in Rekordzeit» über 3000 Unterschriften sammelten. Jetzt steht sie aber vor einer grösseren Hürde, als der Mieterverband angenommen. Denn statt das Parlament aufzufordern, die Initiative zwecks Berichts die Regierung zu überweisen, will die Regierung das Vorhaben komplett versenken.

Die Forderungen würden viel zu weit gehen

Nach eingehender Prüfung kommt das rechtliche Gutachten zum Schluss, dass die Forderung nach einem sofortigen Bewilligungsstopp dem Willkürverbot nicht standhalte, die Eigentumsgarantie und damit das Legalitätsprinzip verletze. Kurzum: Das Vorhaben wäre nicht nur radikal, sondern auch übertrieben.

Ebenfalls nichts wissen will die Regierung von der Forderung des rückwirkenden Bewilligungsstopps. Dies gehe gar nicht an, da eine echte Rückwirkung juristisch gar nicht möglich sei. Zudem werde das Meinungsbildungsprinzip verletzt, da die möglichen Betroffenen zum damaligen Zeitpunkt gar nichts über die allfällige radikale Neuregelung wissen konnten. Unter diesen Gesichtspunkten verstosse die Initiative gegen geltendes Recht, heisst es. Sollte das Parlament dem nicht zustimmen, will die Regierung die Vorlage zumindest zur Berichterstattung erhalten. Damit wäre immer noch ein Gegenvorschlag der Regierung zur Initiative möglich.

Auch die UNO geht jetzt auf die Basler Regierung los

Die Geschäftsleitung des Mieterverbands zeigt sich entsprechend irritiert über den Antrag der Regierung. Man habe die Initiative eigens mit Spezialisten des Verfassungsrechts aufgesetzt, wie Co-Geschäftsführer und Basta-Grossrat Beat Leuthardt auf Anfrage sagt. Dass die Regierung nun ausgerechnet auf der rechtlichen Unzulässigkeit der Initiative beharre, könne nur noch als weitere Verzögerungstaktik zulasten einer zeitgerechten Gesetzgebung ausgelegt werden, so Leuthardt. Der Bericht der Regierung erschien damit just an jenem Tag, an dem der nationale Mieterverband die Kampagne für seine Wohninitiative lanciert hat, die am 9. Februar an die Urne kommt.

Gleichentags berichteten die Regionaljournale von SRF, dass sich die UNO-Sonderberichterstatterin für das Recht auf Wohnen, die Kanadierin Leilani Farha, in einem Brief an den Bundesrat zur Wohnsituation in den Städten Basel und Zürich erkundigt. In Basel geht es konkret um die Kündigungen am Schorenweg, die unter anderem Auslöser für die zweite Wohnschutzinitiative waren. Die Basler Regierung muss nun noch dazu Stellung nehmen.