Streitigkeiten - Mehr Polizeieinsätze wegen Flüchtlingen im Landkreis Lörrach

Angebliche Massenschlägerei in der Flüchtlingsunterkunft Efringen-Kirchen, gefolgt von einem grösseren Polizeieinsatz, Auseinandersetzung mit einem Messer in der Unterkunft in Grenzach-Wyhlen, in kürzester Zeit mehrere Einsätze wegen Körperverletzungsdelikten in der Unterkunft in Rheinfelden, in Schliengen eine Schlägerei um eine Sat-Schüssel. Zwischen dem 21. und 24. Juli häuften sich die Polizeimeldungen im Landkreis Lörrach im Zusammenhang mit Flüchtlingen.

Belästigung von Badegästen

Besonders heikel in der öffentlichen Wahrnehmung sein dürften Meldungen hinsichtlich sexueller Belästigung beim Bahnhof von Maulburg am 24. Juli, sowie ein Fall im Schwimmbad von Grenzach-Wyhlen, der auf den 19. Juli zurückging. Am Mittwoch, den 20. Juli, waren vier Polizei-Streifen im Lörrach-Freibad im Einsatz, wo eine Gruppe Schwarzafrikaner weibliche Badegäste belästigt hätte.

Der Mediensprecher der Lörracher Polizei, Dietmar Ernst, sagt: «Die Probleme häufen sich, was die Zahlen belegen. Meistens sind Streitereien, also Beziehungsprobleme, Ruhestörungen oder Neid unter den Bewohnern der Flüchtlingsunterkünfte der Anlass polizeilichen Einschreitens.» Die Polizei werde von den Sicherheitsdiensten angefordert, wenn die Situation zu eskalieren drohe. «Andere Bewohner mischen sich ein und man solidarisiert sich, sodass das Ganze unübersichtlich und laut wird. 20 und mehr Beteiligte oder Umstehende sind die Regel. Meistens wird uns eine Massenschlägerei gemeldet, weshalb wir mit allen verfügbaren Kräften anrücken», fährt Ernst fort.

Er weist ausserdem darauf hin, dass die Silvesternacht in Köln mit den massiven sexuellen Belästigungen sich in der öffentlichen Wahrnehmung beziehungsweise im Anzeigeverhalten und in der Berichterstattung auswirke. «Besonders sensibel ist man dann, wenn es um Anmache beziehungsweise Übergriffe mit sexuellem Hintergrund geht.»

Laut Junia Folk, Mediensprecherin des Landkreises Lörrach, hat der Landkreis derzeit eine Kapazität von 2450 Unterkünften, von denen bis auf gut 200 alle belegt seien. Während er im Januar und Februar jeweils mehrere Hundert Flüchtlinge aufnehmen musste, liegt die Zuweisungsquote, also die Zahl, die er aufnehmen muss, jetzt noch monatlich bei zwölf Personen. Es sollen allerdings keine Unterkünfte geschlossen werden, weil ab Januar 2017 die Quadratmeterzahl pro Flüchtling von 4,5 auf 7 erhöht wird.

Die Polizei meldet bei weitem nicht jeden Zwischenfall dem Landkreis. Folk geht insgesamt nicht von einer Zunahme der Probleme aus. «Es gibt immer wieder Streitigkeiten unter den Bewohnern, die aber nicht als schwerwiegend einzustufen sind, sondern eher Fälle, wie sie im zwischenmenschlichen Zusammenleben normal sind. Allgemein kann man sagen, dass jetzt, da sich die Lage entspannt hat und in den Unterkünften auch mehr Platz ist, Dinge problematisiert werden, die vorher weniger Raum und Beachtung fanden. Dies wäre eher damit zu erklären, dass viele Menschen nun schon mehrere Monate provisorisch wohnen. Die Erfahrungen, die sie in Kriegsgebieten oder bei der Flucht gemacht haben, treten erst im Nachhinein in Erscheinung.»

Überforderte Weiler Polizisten

Der sprunghafte Anstieg von Flüchtlingen in Weil am Rhein, den «Focus online» meldete, hat keine Auswirkungen auf den Landkreis, weil diese ins Erstaufnahmezentrum nach Karlsruhe weitergeleitet werden. Ernst hat gegenüber «Focus online» erklärt, dass das Polizeirevier Weil am Rhein von Januar bis April monatlich 20 Flüchtlinge, im Mai 60 und im Juni und Juli jeweils 140 Personen empfing. Die Polizisten seien überfordert.

Ein Problem für den Landkreis ist die zunehmende Zahl unbegleiteter minderjähriger Ausländer, die bei knapp 400 liegt und im Juni um 144 und im Juli um 126 anstieg. Diese müssen anders untergebracht werden als die anderen Flüchtlinge. Hier ist der Landkreis verantwortlich.