Maskenpflicht verletzt
Organisatoren der Liestaler Coronademo kommen ohne Busse davon

An der Demo der Coronaskeptiker im Baselbieter Kantonshauptort verletzte eine Mehrheit der 6000 Teilnehmenden die Maskenpflicht. Das bleibt ohne Folgen: Dass die Organisatoren dafür strafrechtlich belangt werden, sei nicht möglich, hält die Baselbieter Regierung fest.

Hans-Martin Jermann
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Die meisten Teilnehmenden der Coronademo in Liestal hielten die behördlich verordnete Maskentragpflicht nicht ein.

Die meisten Teilnehmenden der Coronademo in Liestal hielten die behördlich verordnete Maskentragpflicht nicht ein.

Georgios Kefalas / KEYSTONE

Die Baselbieter Regierung missbilligt und verurteilt das Verhalten der Organisatoren der Coronademo am vergangenen Wochenende in Liestal. Diese hätten kaum Anstalten gemacht, die Bewilligungsauflagen wie das Tragen einer Schutzmaske zu beachten, hält die Regierung in einer Mitteilung vom Dienstagnachmittag fest. Die Organisatoren des Vereins «Stiller Protest» werden aber künftig im Kanton Baselland keine Bewilligung mehr erhalten, betont die Regierung.

Strafandrohung in der Bewilligung fehlte

Strafrechtlich belangt werden können die Organisatoren indes im Nachhinein nicht, wenn Teilnehmende sich nicht an die Maskenpflicht halten. Dazu würden sowohl auf Gemeinde- und Kantons- als auch auf Bundesebene die rechtlichen Grundlagen fehlen, hält die Regierung nach Konsultation ihres Rechtsdiensts sowie Juristen der Baselbieter Sicherheitsdirektion fest. Um die Organisatoren selbst zu büssen, hätte die Bewilligungsverfügung zur Demonstration eine Strafandrohung beinhalten müssen, betont Regierungssprecher Nic Kaufmann. Solche Strafandrohungen an Demoorganisatoren sind hierzulande allerdings nicht Standard. Möglich wäre zudem gewesen, einzelne Demoteilnehmende wegen Nichteinhaltung der Maskentragpflicht individuell zu büssen.

Bisher keine Antisemitismusvorfälle bekannt

Zudem verteidigt die Regierung den Entscheid der Polizei, auf ein rigoroses Durchgreifen gegen Verstösse an der Demo zu verzichten. Letzteres hätte nach Einschätzung der Polizei unweigerlich zur Eskalation geführt und wäre angesichts der grossen Zahl an friedlich Teilnehmenden nicht «verhältnismässig umsetzbar» gewesen. Auch steht die Baselbieter Regierung dazu, dass sie im Gegensatz zu Kantonen wie Zürich oder Bern grosse Kundgebungen nicht verboten habe. Der Bundesrat habe in der Covid-Verordnung nicht zufällig festgehalten, dass Demonstrationen stattfinden dürfen, dieses Recht aber an klare Regeln wie die Maskenpflicht gebunden.

«In einer Zeit, in der die Freiheitsrechte der Bevölkerung stark eingeschränkt sind, ist es aus Sicht der Baselbieter Regierung wichtig, dass das Grundrecht auf Redefreiheit gewährleistet ist und die Möglichkeit besteht, seinen Unmut auszudrücken»,

sagt Regierungssprecher Kaufmann.

In der Mitteilung der Regierung ist ferner von zwölf Personen die Rede, welche die bewilligte Demo störten und von der Polizei angehalten wurden. Zu allfälligen Rassismus- und Antisemitismusvorfällen sei bis am Dienstagmorgen keine Strafanzeige eingegangen, sagt Kaufmann. Allerdings seien die Auswertungen diesbezüglich noch nicht abgeschlossen. «Liegen konkrete Hinweise vor, sind die kantonalen und kommunalen Behörden per Gesetz verpflichtet, diesen nachzugehen und sie der Staatsanwaltschaft zu melden», betont Kaufmann.