Leitartikel
Die Wohnschutz-Initiative ist abzulehnen

Sind die Mieterinnen und Mieter in Basel zu wenig geschützt? Ja, sagt der Mieterverband und will noch striktere Bestimmungen. Die würden letztlich aber zu einer weiter entsolidarisierten Gesellschaft führen.

Patrick Marcolli
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Der Wohnraum in Basel ist knapp und begehrt.

Der Wohnraum in Basel ist knapp und begehrt.

Bild: Roland Schmid

Es brummt im ansonsten so beschaulichen Iselin-Quartier. Es wird gehämmert, gebohrt, gemauert, gemalt. Die Entwicklung der Stadt wird hier im Westen an allen Ecken sichtbar. Gebäude aus dem 19. Jahrhundert werden abgerissen, Wohnbauten aus den Sechziger- und Siebzigerjahren an der Oberfläche oder gar von Grund auf saniert. Sieht so Gentrifizierung und Verdrängung aus?

Wenn ich mich rund um die Hegenheimerstrasse umschaue, so fallen zwei Dinge auf: Um die alten Häuser, die der Abrissbirne zum Opfer fallen, ist es meist nur aus Gründen der Nostalgie schade. Und die schauerlichen Mietskasernen der Hochkonjunktur, die nun einer Erneuerung unterzogen werden, haben diese bitter nötig. Ihre Bewohner, so zeigen aktuell einige Beispiele in diesem Durchschnittsviertel, können während der Sanierung in ihren Wohnungen bleiben.

Einigermassen heile Welt also. Und doch herrscht in der Basler Wohnbaupolitik seit einigen Jahren ein Alarmismus sondergleichen. Wer in dieser Stadt den Begriff «Massenkündigung» liest, weiss, dass es nicht um «Massenentlassungen» geht. Denn die Wirtschaft gedeiht, gekündigt wird im Pharma-Mekka eigentlich nur Mieterinnen und Mietern. Die Alarmglocken betätigt in schöner Regelmässigkeit der Mieterinnen- und Mieterverband (MV). Er macht – ganz ironiefrei gemeint – einen brillanten Job. Dank dem emsigen Grossrat und MV-Präsident Beat Leuthardt wissen alle Baslerinnen und Basler zwischen Bruderholz und Bettingen, was es geschlagen haben könnte: Die Stadt, so Leuthardt, befinde sich in einem knallharten Verdrängungsprozess.

Das ist punktuell nicht von der Hand zu weisen. Es gibt sie selbstverständlich, die Investoren mit den Dollarzeichen in den Augen, die Rendite-Haie – und die boomende Stadt Basel ist, woher die Investoren auch kommen mögen, grad ein sehr gutes Pflaster. Viele Anleger schwimmen im Geld, müssen es irgendwo anlegen – idealerweise mit einem schönen Gewinn. Dass darunter auch Vorsorgestiftungen sind, auf deren Geld die Leistungsbezüger angewiesen sind, sei nur nebenbei bemerkt. Ihre Opfer sind naturgemäss die Mieterinnen und Mieter, die lange Jahre in derselben Wohnung wohnen, oft in schlecht gebauten Liegenschaften der Siebzigerjahre, und sich dank bezahlbarer Zinsen im Alter grad noch so über Wasser halten können.

Diese Opfer wiederum sind die Vorzeige-Klientel des Mieterinnen- und Mieterverbands. An ihnen wird demonstriert, zu welchen Härten die Entwicklung der Stadt führen kann, welche Kehrseite der Boom hat. Es weckt Emotionen, wenn ein älteres Ehepaar, wie unlängst in dieser Zeitung beschrieben, vom Baum spricht, der vor ihrer Wohnung blüht und den sie nun, weil sie umziehen müssen, nicht mehr jeden Tag bewundern können. Mit Emotionen lässt sich trefflich Meinung machen. Das weiss man auch am anderen Ende des politischen Spektrums. Was für die SVP die Bettler aus dem Osten, sind, überspitzt formuliert, für den Mieterverband und die ihm verbundenen Parteien die Investoren aus Zürich-West.

Dieses populistische Narrativ verfängt, die Bilder bleiben haften. Der Mieterverband hat aber auch Pionierarbeit geleistet. Seine vier Wohn-Volksbegehren, die 2018 zur Abstimmung standen und allesamt angenommen wurden, haben dieser Stadt die Kehrseite des seit einer Dekade andauernden Booms ins Bewusstsein gebracht. Sie haben zu einem Umdenken bei jenen Bürgerlichen beigetragen, denen der gesellschaftliche Zusammenhalt etwas wert ist und die erkannt haben, dass er das Fundament einer gut funktionierenden Marktwirtschaft bildet.

Die von der Basler Regierung vor einigen Monaten formulierte Verordnung zum revidierten Wohnraumfördergesetz, die auf Anfang kommenden Jahres in Kraft tritt, enthält bereits deutliche Verbesserungen zu Gunsten der Mieterschaft. So soll ihr unter anderem eine zusätzliche Bewilligungspflicht mit Mietzinskontrolle bei Sanierung, Umbau oder Abbruch von bezahlbaren Wohnungen einen verstärkten Schutz bieten.

Die am übernächsten Sonntag zur Abstimmung stehende Initiative des Mieterverbands, die sich – in Versalien! – dem ECHTEN Wohnschutz verschreibt, will noch weitergehen – zu weit – und entspricht in ihrem Duktus einer investorenfeindlichen Durchsetzungs-Initiative. Es wäre fatal, wenn Baslerinnen und Basler künftig in jedem Baugerüst das Werk eines Abzockers sähen. Noch sind wir in der öffentlichen Wahrnehmung nicht so weit. Eine Annahme des als «JA zu ECHTEM Wohnschutz» titulierten Begehrens würde uns aber ein Stück näher dahin führen. Statt einer Solidarisierung der Gesellschaft, also der eigentlichen Absicht der Linken, würden die Sozialneidkultur weiter gepflegt und Gräben vertieft. Auch deshalb gehört diese Initiative abgelehnt.

5 Kommentare
Anja Brönnimann

Eine passende Antwort zu diesem zynischen und einseitigem Kommentar wäre die kleine Werbung auf der Seite oben, die für ein JA! zum Basler Wohnschutz plädiert: Es könne alle treffen, auch Chefredaktoren.  In diesem Fall aber nicht,  wie sich leicht ergoogeln lässt: Eigentümer sind von der Misere nicht betroffen. Eigentümer  haben deshalb meistens keine Ahnung, welches Leid den Betroffenen einer Massenkündigung angetan wird: Nein es geht nicht um das Bäumli hinter dem Haus das vermisst wird. Es geht um das ev. langjährige Zuhause, welches plötzlich wegbricht, um die Umgebung auch, wo man sich wohl fühlt und alles kennt. Etwas ganz Zentrales im Leben also. Haus- oder Wohnungseigentümer sind immer auf der sicheren Seite,  deshalb ist es auch nicht erstaunlich, dass von Eigentümerseite her die Initiative vehement so bekämpft wird, siehe auch das Interview mit Frau Lachenmeier vom Donnerstag in der bz. Es geht auch nicht um "Sozialneid", wenn das Problem der gutverdienenden Expats angesprochen wird, sondern um Gentrifizierung, die sich in Basel immer mehr bemerkbar macht. Ein überzeugtes JA! zur Wohnschutz-Initiative am 28.November sollte für alle Mieterinnen und Mieter selbstverständlich sein.

Thomas Zweidler

Mutig, mutig - im linken Basel einen solchen Kommentar zu schreiben. Denn viele Basler wollen diese Initiative, das merkt man schon wenn man durch die Quartiere geht: Z.B. im St. Johann steht an jedem 2. Haus: ABWERTEN (auch an liebevoll renovierten Altbauten usw), "Basel bleibt dreckig" oder an Neubauten "Welche Bausau baut diesen Saubau" und noch vieles (perverses) mehr. Und die Stadtbewohner nicken den Vandalismus-Slogans geduldig zu. So sieht es in Basel doch aus. Deshalb mutig mutig - einen solchen Kommentar. Patrick Marcolli hat eine Meinung - auch wenn diese Leserzahlen kosten kann (wird...)

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