Parlament
Krankenkassen-Initiative 2.0

Mit der Initiative scheiterte die Basler CVP knapp an der Urne. Nun startet sie einen neuen Versuch im Parlament.

Jonas Hoskyn
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Neuer Versuch für die Krankenkassen-Initiative. (Archivbild)

Neuer Versuch für die Krankenkassen-Initiative. (Archivbild)

KEYSTONE/ANTHONY ANEX

Nur gerade 91 Stimmen fehlten der Basler CVP vergangenen Mai zum Überraschungscoup. Doch letztlich wurde ihre Krankenkassen-Initiative mit 50,08 Prozent abgelehnt. Ein knappes Jahr später lanciert Parteipräsident Balz Herter nun einen zweiten Versuch und hat im Grossen Rat eine entsprechende Motion eingereicht. Die günstigste Grundversicherungsprämie soll künftig von den Steuern abgezogen werden.
Der Vorstoss ist die Light-Variante der Initiative. Damals hatte die CVP offengelassen, welche Krankenkassen-Prämien abgezogen werden sollen und welche nicht. Die Gegner kritisieren, dass die Initiative je nach Umsetzung ein Loch von jährlich 200 Millionen Franken in die Kantonskasse reissen würde, welches mit den steigenden Prämien immer grösser würde. Die Kosten der Light-Variante dagegen wurden 2016 mit rund 20 Millionen Franken beziffert.

Mit dem Vorstoss will die CVP den Mittelstand entlasten, der keinen Anspruch auf Vergünstigungen oder Unterstützung hat, aber gleichzeitig unter den steigenden Krankenkassenprämien leidet. Die Motion von Herter dürfte gute Chancen auf eine Mehrheit haben.

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