Basel
Krankenkasse: «Ich habe mich für den Rückzug der Initiative eingesetzt»

Die CVP will ihre Krankenkassen-Initiative überraschend doch dem Stimmvolk vorlegen. Eigentlich hatten sich Parteipräsident Balz Herter und Fraktionspräsidentin Andrea Knellwolf verpflichtet, dass diese nach dem parteiübergreifenden Steuerkompromiss zurückgezogen wird.

Jonas Hoskyn
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Balz Herter

Balz Herter

Roland Schmid

Ihr Vorgehen hat der CVP Kritik eingetragen – auch diese Zeitung berichtete. Nun nimmt Parteipräsident Balz Herter Stellung.

Die anderen Parteien werfen der CVP «Wortbruch an der Bevölkerung» vor. Ihre Partei sei kein glaubwürdiger Partner mehr.

Balz Herter: Ich muss festhalten, dass der Entscheid, an der Initiative festzuhalten, nicht von der Partei als Ganzes oder von der Parteileitung getroffen wurde. Es handelte sich um eine Abstimmung des Initiativkomitees.

Das ist doch das Gleiche. Die Krankenkasseninitiative ist die Initiative der CVP.

Es ist richtig, im Initiativkomitee sitzen Exponenten der CVP, aber nicht nur.

Sie selber und CVP-Fraktionschefin Andrea Knellwolf haben gegenüber Finanzdirektorin Eva Herzog und den anderen beteiligten Parteien im Rahmen des Steuerkompromisses zugesichert, dass die Initiative zurückgezogen wird.

Ich habe mich in der Diskussion eingebracht und dafür plädiert, die Initiative zurückzuziehen. Das Gleiche gilt für Andrea Knellwolf. Wir waren aber die einzigen zwei der anwesenden Personen. Wie gesagt: Am Schluss ist es ein Entscheid des Initiativkomitees.

Als das Ganze vergangenen Freitag bekannt gegeben wurde, fehlten Sie und Knellwolf. Ist das so zu interpretieren, dass Sie sich von der Initiative distanzieren?

So kann man das nicht sehen. Ich möchte ein bisschen warten, bis sich der Rauch verzogen hat, und werde mich dann sicherlich noch äussern. Ich finde die Initiative noch immer tragbar. Die steigenden Krankenkassenprämien sind ein grosses Thema in der Bevölkerung. Wenn das Ganze nicht so unglücklich gelaufen wäre, würde ich mit Herzblut für das Anliegen eintreten. Nun muss ich mich erst noch entscheiden, was ich mache.

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