Einwohnerrat
Knopfdruck statt Handaufheben: Riehens Parlament stimmt bald elektronisch ab

Eine neue Abstimmungsanlage soll in Riehen für mehr Effizienz und Transparenz sorgen.

Tobias Gfeller
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Bals geht Abstimmen auch in Riehen per Knopfdruck.

Bals geht Abstimmen auch in Riehen per Knopfdruck.

Hanspeter Bärtschi

Nachdem der Einwohnerrat noch im Februar die Teilrevision der Geschäftsordnung zurückgewiesen hatte, stimmte er ihr am Mittwoch mit leichten Anpassungen zu. Ab der neuen Legislaturperiode, also ab kommender Woche, wird im Riehener Orts-Parlament nicht mehr per Handzeichen abgestimmt, sondern per Knopfdruck über eine elektronische Abstimmungsanlage. Auf Antrag des Ratsbüros wird das Abstimmungsverhalten laufend angezeigt. Diese zusätzliche Installation kostet laut Gemeindepräsident Hansjörg Wilde (parteilos) bis zu 50'000 Franken. Das Abstimmungsverhalten wird elektronisch dokumentiert und im Internet publiziert. Die Unterlagen für den Parlamentsbetrieb werden auf Wunsch elektronisch oder per Post verschickt.

Der Gemeinderat wollte den Papierbetrieb ganz abschaffen. Ratsbüro-Vizepräsidentin Claudia Schultheiss (LDP) entgegnete aber vehement: «Wir möchten nicht zu etwas gezwungen werden, von dem wir noch nicht vollends überzeugt sind.» Im Rahmen der Teilrevision der Geschäftsordnung wollte die CVP die bestehende Ausstandsregel konkretisieren. Einwohnerräte sollen ebenfalls in den Ausstand treten, «wenn sie das behandelnde Geschäft infolge Verwandtschaft, Schwägerschaft oder eine in ähnlicher Weise nahestehenden Person betrifft».

Dorf oder Stadt: Ja was den nun?

Das ging dem Einwohnerrat zu weit. «Riehen ist immer noch ein Dorf und da kann es schnell zu solchen Verknüpfungen kommen», kritisierte unter anderem Pascal Messerli (SVP). Nur die SP unterstützte die verschärfte Regelung. Patrick Huber (CVP) will nicht locker lassen und überlegt sich, das Thema dem Volk vorzulegen. «Wir sind kein Dörflein mehr, das alles von Basel übernimmt. Wir sind ein 110 Millionen Betrieb und da brauchen wir eine anständige Governance, wie jede andere Gemeinde und Firma auch.»

SP-Einwohnerrat Heinz Oehen kritisierte in einer Interpellation das Bauvorhaben bei der Essig-Anlage. Dort soll anstelle der Sportarena ein Wohnblock entstehen. Ein Stück Grünfläche geht verloren und die Baulinie wird verschoben. «Das ist ein Renditeobjekt, das überall stehen könnte», kritisierte Oehen. Er fordert den Gemeinderat auf, «sorgfältig mit dem kulturellen Erbe und den Grünanlage umzugehen». Es fehle an Sensibilität. «Die Essig-Anlage wird mit dem Neubau so verändert, dass es in diesem Bereich keine anderen Möglichkeiten mehr gibt.»

Für die beiden Gemeinderäte Christoph Bürgenmeier (LDP) und Annemarie Pfeifer (EVP) sowie für die Einwohnerräte Roland Engeler, Roland Lötscher (beide SP), Peter Zinkernagel (LDP) und Daniel Liederer (FDP) war es am Mittwochabend ihre letzte Parlamentssitzung.
Bürgenmeier, Engeler und Lötscher schieden freiwillig aus ihren Ämtern aus, Pfeifer und Lieder wurden nicht mehr wiedergewählt. Am kommenden Mittwoch beginnt mit der konstituierenden Sitzung die neue Legislaturperiode.

Damit endet auch die zweijährige Amtszeit von Einwohnerratspräsident Christian Griss (CVP). An seine Stelle rückt die aktuelle Statthalterin Claudia Schultheiss von der LDP.

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