Basel-Stadt
Knapper Entscheid im Grossen Rat: Aus für Behinderten-Fachstelle

Der Grosse Rat lehnte die Unterstützung der Fachstelle für Menschen mit Behinderung mit jährlich 160 000 Franken äusserst knapp ab – die Abwesenheit von vier SP-Grossräten war das Zünglein an der Waage. Damit wird die Fachstelle endgültig geschlossen

Simon Erlanger
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Hindernisse müssen nun ohne staatliche Fachstelle überwunden werden. (Archiv)

Hindernisse müssen nun ohne staatliche Fachstelle überwunden werden. (Archiv)

Kenneth Nars

Die basel-städtische «Fachstelle Gleichstellung von Menschen mit einer Behinderung» ist endgültig Geschichte. Der Grosse Rat hat gestern ein SP-Budgetpostulat um 160’000 Franken, das die Aufhebung der Fachstelle rückgängig machen sollte, mit 46 Nein gegen 44 Ja bei 3 Enthaltungen knapp abgelehnt. Geschlossen für die Erhaltung der Fachstelle stimmten SP und Grünes Bündnis. Bei den mehrheitlich ablehnenden Bürgerlichen und gab es bei LDP und CVP/EVP einzelne Ja-Stimmen sowie Enthaltungen bei FDP und LDP.

Sparübung des Regierungsrats

Die Streichung der zentralen Gleichstellungsstelle für Behinderte ist Teil des umstrittenen Sparpakets der Basler Regierung. Die Notwendigkeit, gerade bei einer der sozialen Kernaufgaben des Staates zu sparen, stand mit Bekanntwerden des positiven Basler Budgets zunehmend zur Debatte. Seit dem Finanztransfer von rund 80 Millionen Franken ins Baselbiet geriet die Basler Regierung mit ihrem Sparkurs dann erst recht unter Druck.
Entsprechend lang und pointiert wurde gestern im Grossen Rat debattiert. «Wir reden über Behinderte. Sie sind aber als Gruppe nicht im Parlament vertreten. Das heisst wir interpretieren hier ihre Meinungsäusserung. Und sie sagen: Wir wollen diese Stelle. Wir brauchen diese Stelle», erklärte etwa Michael Koechlin von der LDP, der so die Haltung der von der Streichung Betroffenen in die Debatte einbrachte.

«Es ist ein Fehler, bei den Schwächsten zu sparen. Es ist nicht überzeugend, wie das geregelt wurde. Es geht immerhin um 20 Prozent der Bevölkerung, um die Möglichkeit zu einem selbstbestimmten Leben. Wir sind der Meinung, die Regierung hat falsch entschieden», so Brigitta Gerber vom Grünen Bündnis.

Sie hatte sich im Vorfeld des heutigen Entscheids dafür ausgesprochen, dass der Leiter der nun definitiv abgeschafften Fachstelle vor der Petitionskommission des Grossen Rates angehört wird. Dies wurde aber abgelehnt (die bz berichtete).

Morin verteidigt Abschaffung

Der zuständige Regierungspräsident Guy Morin, in dessen Präsidialdepartement die Fachstelle bisher angesiedelt war, zog denn auch heute wieder die Notwendigkeit einer solchen Einrichtung generell in Zweifel. «Die Fachstelle Gleichstellung von Menschen mit einer Behinderung hat nicht die Kompetenz irgendetwas umzusetzen. Sie ist eine Sensibilisierungsstelle, die es nicht braucht, weil die Sensibilisierung bereits in den Abteilungen der einzelnen Departementen angekommen ist», so Guy Morin.

«Dem ist nicht so» betonte Georg Mattmüller, SP-Grossrat und Geschäftsführer des Behindertenforums Basel. «Man kann sich nicht auf die Selbstkontrolle in den Departementen verlassen. Wenn die nicht klappt, dann gehen die Anliegen der Behinderten unter. Darum braucht es diese Koordinations-und Fachstelle», so Mattmüller.

Vier SP-Grossräte abwesend

Fast die Hälfte des Rats war anderer Meinung. Mit 46 gegen 44 Stimmen war der Entscheid, das Postulat nicht zu überweisen, aber knapp. Den Ausschlag für die Abschaffung der Fachstelle scheint letztlich die Abwesenheit der prominenten SP-Grossräte Daniel Goepfert, Andrea Bollinger, Christian von Wartburg und Sarah Wyss gegeben zu haben. Wären sie zur Abstimmung im Grossen Rat erschienen, hätte das Budgetpostulat eine Chance gehabt, angenommen und überwiesen zu werden. Die Gleichstellungsstelle für Behinderte wäre erhalten geblieben.

Das Verlieren von Abstimmungen wegen Absenzen sei nun für einmal Linksgrün passiert und nicht wie schon des Öftern den Bürgerlichen, war im Grossen Rat zu hören. Unverständnis äusserte aber zum Beispiel Basta-Grossrat Urs Müller gegenüber der BZ. Er war extra aus dem Spital zur Abstimmung in den Grossen Rat gekommen.

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