Abgelehnt
Keine Pegida-Demo in Basel - Polizei lehnt Gesuch von Eric Weber ab

In Basel sollte am 5. Februar eine Pegida-Demonstration stattfinden – initiiert durch Eric Weber. Dazu wird es wohl nicht kommen.

Nicolas Drechsler
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Pegida-Demonstration am 12. Januar in Dresden

Pegida-Demonstration am 12. Januar in Dresden

Keystone

«Pegida» – das steht für «Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes». Die Bewegung demonstriert derzeit in verschiedenen deutschen Städten gegen die angebliche Überfremdung und den Islam. In der Schweiz haben diese Versammlungen der Verunsicherten derzeit keinen grossen Zulauf, auch wenn sich im Umfeld eines ehemaligen Politikers der rechtsextremen Partei national orientierter Schweizer (Pnos) eine Untergruppe gegründet hat.

In Basel wollte Eric Weber, Grossrat der Rechtsaussen-Partei «Volksaktion gegen zu viele Ausländer und Asylanten» am 5. Februar auf dem Marktplatz demonstrieren. Sein Gesuch um eine Bewilligung hat die Kantonspolizei am Donnerstag abgelehnt: «Aufgrund der aktuellen Sicherheitsentwicklung zu diesem Thema, etwa der jüngsten Eskalationen in Leipzig, hat die Kantonspolizei Herrn Weber mitgeteilt, dass seine zahlreichen Gesuche derzeit nicht bewilligt werden können», teilt der Sprecher des Sicherheitsdepartements, Martin Schütz, mit. In der ostdeutschen Stadt war es bei einer Pegida-Demonstration zu Auseinandersetzungen mit Gegendemonstranten gekommen. In Dresden wurde eine Demo nach «konkreten Anschlagsdrohungen auf ein Mitglied des Organisationsteams» aus Sicherheitsgründen abgesagt.

Kritik und Verständnis

Weber hat für die Absage keinerlei Verständnis, fühlt sich schikaniert und unter Druck gesetzt. Er fordert eine rekursfähige Verfügung, gegen die er mithilfe seines Anwalts vorgehen will. Er müsse ohnehin zur Staatsanwaltschaft, da bereits wieder zwei Strafverfahren gegen ihn laufen würden. Webers Verhältnis zu Staatsanwaltschaft und Polizei ist seit Jahren von Hass geprägt, was er in zahlreichen Mails, Voten und Briefen regelmässig dokumentiert.

Für SVP-Grossrat Joël Thüring ist die Entscheidung der Polizei «seltsam»: «Grundsätzlich finde ich nicht, dass man das hier wegen Sicherheitsbedenken absagen kann, wenn man jede linke und linksextreme Demo in den letzten Jahren bewilligt hat.» Er sei «ganz sicher kein Fan von Pegida, aber das Demonstrationsrecht sei ein wichtiges Grundrecht».

Sein Parlamentskollege Urs Müller (Basta) hat dagegen keine Probleme mit dem Verbot. «Ich habe schwerste Zweifel, ob Eric Weber die Bedingungen hätte erfüllen können, die an ihn gestellt werden.» Und stösst damit ins gleiche Horn wie Schütz, der schreibt: «Nicht zuletzt hat im vorliegenden Fall der Gesuchsteller nicht den Eindruck vermittelt, dass er für einen geordneten Ablauf der Kundgebung zu sorgen vermag.» Ein Argument, das für Thüring nicht haltbar ist. Schliesslich habe Müller anlässlich der OSZE-Konferenz in Basel die Bewilligung für eine Demo erhalten, an der Sachbeschädigungen verübt worden seien und in deren Nachgang es schwere Krawalle gegeben habe: «Urs Müller hat es auch nicht geschafft, die Leute, die bei der OSZE-Demo ausgetickt sind im Zaum zu halten. Mit diesem Argument dürfte man ihm auch keine Demo mehr bewilligen.»

Eric Weber kündigte unterdessen an, er werde am 5. Februar auch ohne Bewilligung demonstrieren.

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