Petition
Jungliberale wollen Party machen – Basler Regierung ist skeptisch

Jungliberale fordern die Möglichkeit von vereinfachten Outdoor-Partys. Die Basler Regierung ist skeptisch.

Daniel Ballmer
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Um Ärger mit Anwohnern vorzubeugen, soll die Basler Regierung geeignete Orte für Outdoor-Partys eruieren. (Archiv)

Um Ärger mit Anwohnern vorzubeugen, soll die Basler Regierung geeignete Orte für Outdoor-Partys eruieren. (Archiv)

Es ist nicht immer einfach, in einer dicht besiedelten Stadt wie Basel alle Interessen unter einen Hut zu bringen. So ist erst gerade am vergangenen Wochenende das Referendum gegen das sogenannte Übertretungsstrafgesetz eingereicht worden. Über 5000 Unterzeichnende wehren sich dagegen, dass damit die Bewilligungspflicht für Lautsprecher abgeschafft wird. Neu bräuchte man erst ab 22 Uhr eine Bewilligung, um draussen verstärkte Musik zu hören. Die Gegner des Gesetzes befürchten nun Lärmbelästigungen – sei es am Rhein oder in Parks.

Ganz andere Interessen vertreten dagegen die Basler Jungliberalen. Sie haben gestern Montag eine Petition gestartet, mit der sie mehr Partys im Freien ermöglichen wollen. Denn heute hätten Jugendliche zu wenige Möglichkeiten, um ausgehen zu können. Nachtclubs seien meist teuer und hätten Altersbeschränkungen. Um Ärger mit Anwohnern vorzubeugen, soll die Basler Regierung geeignete Orte für Outdoor-Partys eruieren und diese unentgeltlich für nicht kommerzielle Anlässe zur Verfügung stellen.

Dafür haben die Jungliberalen eigens eine Online-Petition gestartet. Bereits nach wenigen Stunden sind für das Anliegen über 500 Unterschriften zusammengekommen. Gefordert wird auch die Einführung einer Bewilligungspflicht mit einem einfachen Verfahren und angemessener Anmeldefrist. «Die Bewilligung soll hauptsächlich als Information für die Behörden dienen», finden die Jungliberalen. So sollen auch möglichst spontane Aktionen möglich sein.

SP-Grossrätin Salome Hofer hat im Kantonsparlament bereits eine ähnliche Forderung aufgestellt, auf welche auch die Jungliberalen verweisen. Hofer und ihre Mitstreiter wünschen sich eine «Jugendbewilligung», wie sie die Stadt Zürich schon 2011 eingeführt hat. Diese helfe allen Beteiligten, wirbt Hofer: Sie ermögliche spontane Feste von Jugendlichen, die Polizei sei informiert und könne auch gegenüber Anwohnern kommunizieren. Heute müssten die meisten dieser spontanen Partys wegen Lärm oder Abfall relativ rasch durch
die Polizei beendet werden.

Unnötig und unrealistisch

Die Regierung zeigt sich allerdings skeptisch. So seien Bewilligungen in Basel-Stadt schon heute unkompliziert und rasch einzuholen. Zudem habe die Jugendbewilligung in Zürich in mehreren Schritten verschärft werden müssen. Mittlerweile handle es sich um ein ordentliches Bewilligungsverfahren, dessen Verwaltungsaufwand nicht zu unterschätzen sei.

Vor allem aber verfüge Basel nicht über ähnlich abgelegene Orte, an denen Jugendpartys durchgeführt werden könnten, ohne dass jemand gestört würde. Dafür aber habe die liberale Praxis in Basel dazu geführt, dass bereits ein vielfältiges Angebot für Jugendliche bestehe. Die Regierung nennt etwa das Jugend-Kulturfestival, Imagine, Wildwuchs oder das Theaterfestival. Sie lehnt die SP-Motion deshalb ab.

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