Kantonale Abstimmung
Ja zu Bodeninitiative im Kanton Basel-Stadt

Der Kanton Basel-Stadt darf künftig sein Land nicht mehr verkaufen. Eine Initiative, mit der er seinen Boden fast nur noch im Baurecht abgeben darf, wurde angenommen. Ziele sind dauerhaft höhere Erträge sowie umweltschonendes und bezahlbares Wohnen.

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Der St. Jakob-Park wird von den Befürwortern der Bodeninitiative als «Erfolgsmodell» für ihr politisches Anliegen dargestellt.

Der St. Jakob-Park wird von den Befürwortern der Bodeninitiative als «Erfolgsmodell» für ihr politisches Anliegen dargestellt.

KEYSTONE

Die "Neue Bodeninitiative (Boden behalten und Basel gestalten)" aus linken Kreisen wurde mit 43'912 gegen 21'748 Stimmen gutgeheissen, was einem Ja-Anteil von 66.9 Prozent entspricht. Die Stimmbeteiligung lag bei 68,36 Prozent.
Es ist das zweite Volksbegehren mit dieser Stossrichtung und entspricht dem Gegenvorschlag zu einer 2014 zurückgezogenen ersten Initiative. Kernpunkt ist ein Verkaufsverbot mit Landabtretungen nur im Baurecht. Landverkauf ist nur erlaubt, wenn das einschlägige Portefeuille über fünf Jahre gesehen "ausgeglichen oder positiv" ist.

Ziele der neuen Bodeninitiative sind dauerhaft höhere Erträge als mit der bisherigen Land-Verkaufspolitik sowie familienfreundliches, umweltschonendes und bezahlbares Wohnen - sie will der Bodenspekulation Einhalt gebieten. Gefördert werden sollen gleichzeitig auch soziale, kulturelle und gewerbliche Aktivitäten.

Hinter dem Volksbegehren stehen die mäzenatischen Stiftungen Habitat und Edith Mayron, der Dachverband der Wohngenossenschaften in der Nordwestschweiz sowie weitere Organisationen wie Hausverein und Mieterverband und auch Parteien von der SP bis zur EVP.

Freie Wahl aller Wahlpflichtfächer an der Sek

Angenommen wurde auch die Initiative aus Lehrerkreisen "für eine freie Wahl aller Wahlpflichtfächer in der Sekundarschule", dies mit 41'623 gegen 23'155 Stimmen, also einem Ja-Anteil von 64,3 Prozent. Damit bekommen Schüler des P-Zuges die selben Wahlmöglichkeiten wie jene des A- und E-Zuges. Das soll eine Abwertung von Kunstfächern im Zuge der Schulreform Harmos verhindern.

Heute haben Sek-Schüler ab der zweiten Klasse 30 Wochen-Lektionen in zehn Pflichtfächern und vier Lektionen in zwei Wahlpflichtfächern. Für letztere stehen sieben Fächer zur Wahl. Im leistungsstärksten P-Zug muss bisher aber eines der Wahlpflichtfächer Lingua (Latein, Italienisch) oder MINT (Mathe, Informatik, Naturwissenschaften oder Technik) sein.

Freiwillige Schulsynode, VPOD, Verband Schulmusik und Fachlehrerverband Gestaltung, Bild und Kunst hatten die Initiative 2015 eingereicht. Wegen des knappen Harmos-Zeitplans hatte das Kantonsparlament dann diese direk t und ohne Empfehlung an die Urne gebracht.

Neues parlamentarisches Instrument

Ebenfalls angenommen wurde eine Verfassungsänderung, die Kompetenzen des Parlamentes justiert: Der Grosse Rat darf künftig von der Regierung per Motion direkt Massnahmen einfordern, statt nur Gesetze und Verfassungsänderungen zu bestellen. Er kann neu auch Änderungen von Verordnungen verlangen.

Dies wurde mit 39'883 gegen 19'922 Stimmen gutgeheissen, was einem Ja-Anteil von 66,7 Prozent entspricht.

Ausgeklammert blieben der von der Verfassung definierte Zuständigkeitsbereich der Regierung sowie Einzelfall- und Beschwerdeentscheide. Nach dem Ja zur Verfassungsänderung wird nun die im Parlament ebenfalls schon beschlossene dazugehörige Gesetzesänderung noch dem fakultativen Referendum unterstellt.

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