Derzeit vergeht kein Tag, ohne dass Sicherheitsfragen die Schlagzeilen bestimmen. Tut die Schweiz genug, für die Sicherheit ihrer Bürger? Oder schützen wir die Freiheit so gut, dass am Schluss keine mehr übrig bleibt? «Braucht es das NDG?», fragte das Freiheitspodium am Montagabend. Wirklich begeistert vom neuen Nachrichtendienstgesetz (NDG), über das am 25. September abgestimmt wird, zeigte sich keiner der geladenen Podiumsgäste. Jeden überwachen zu wollen, stellte SP-Grossrätin Tanja Soland, Präsidentin der der Justiz- und Sicherheitskommission fest, münde in einen sehr teuren Polizeistaat. Der zuständige Regierungsrat Baschi Dürr, der sich, wenig überraschend, für das NDG aussprach, tat das ohne Enthusiasmus. Mit auf dem Podium sassen Thomas Held, Soziologe und ehemaliger Direktor des Think-Tanks Avenir Suisse, sowie der Journalist und Kriegsreporter Kurt Pelda. Zusammen führte man eine Diskussion, in der vor allem auffiel, worüber nicht gesprochen wurde.

Als Bürger, formulierte ein Zuhörer, müsse einen nachdenklich stimmen, was der Staat an Daten erheben und austauschen dürfe, würde das NDG angenommen. Die Kernfrage laute darum: Reichen bestehende Gesetze aus oder nicht? Das NDG sieht vor, dass staatliche Überwachung in Zukunft auch im heimischen Schlafzimmer möglich ist. Der besondere Schutz des Privaten wird eingeschränkt, wenn auch unter bürokratischen Hürden. «Staatstrojaner» auf privaten Computern zu installieren, würde erlaubt. Die Speicherung von persönlichen Daten durch Internet-Provider, Telefonie-Anbieter, die SBB und andere würde von 6 auf 12 Monate ausgedehnt. Der Austausch von Daten mit ausländischen Geheimdiensten möglich gemacht.

Nicht wie in «Homeland»

Ein Überwacher, der jemandem nicht in eine Beiz folgen dürfe, weil diese privater Raum sei, sei eine unsinnige Einschränkung, gab Baschi Dürr ein anschauliches Pro-Argument als Beispiel an. Erfreut über die mögliche Verquickung von Nachrichtendienst und Polizeiarbeit zeigte er sich trotzdem nicht. Alt-68er Thomas Held überraschte mit der Position, das NDG nehme eine «ziemlich harmlose» Angleichung der Gesetze an internationale Standards vor. Die Fichen-Affäre? Ein Unfall. Durch moderne digitale Methoden seien «die Gangster der Justiz inzwischen weit voraus». «Richtig so», konterte Tanja Soland. Als Rechtsstaat hinke man den Ereignissen immer hinterher. Die Realität sei weder «Tatort» noch «Homeland». Datenmissbrauch, wenn auch unter bester Absicht, werde es in einem gewissen Umfang immer geben. «Wollen wir Daten von ausländischen Geheimdiensten, die womöglich unter Folter erpresst wurden?», fragte sie.

«Probieren wir es doch einfach aus», riet der Journalist Kurt Pelda. Der Reporter warnte vor gewalttätigen Extremisten, die ihr Gedankengut in der Schweiz verbreiten. Es gehe nach seiner Schätzung um ungefähr 10 bis 12 Fälle von pro Jahr, gegen die derzeit weder in der Überwachung noch in der Strafverfolgung genügend getan werde.

Vertrauen in den Staat

Schlussendlich sei eine Haltung zum NDG nicht nur eine praktische, sondern auch eine Vertrauensfrage. Unter dem Strich, so der Konsens auf dem Podium, könne man Vertrauen in die staatlichen Institutionen haben, nur kein uneingeschränktes.

Wer sich aber Stellungnahmen zu grundsätzlichen Punkten erhofft hatte, wurde enttäuscht. Juristisch heikel ist zum Beispiel die Vorratsdatenspeicherung, mit der die gesamte Bevölkerung praktisch anlasslos überwacht wird. Genauso wie die Überwachung von Journalisten, die dem Staat aus gutem Grund nicht erlaubt ist. Eine wirklich kritische Gegenstimme fehlte.