Wahlen
In Basel-Stadt geht nur ein Bruchteil der Bevölkerung wählen
Wenn die Parteien am Sonntag jubeln, vergessen sie: Nur ein Bruchteil der Basler darf und will auch wählen. Es werden wohl 23 Prozent der Bevölkerung über die nächsten vier Jahre in der Basler Politik entscheiden
So sähe das Basler Parlament aus, wenn alle wählen würden.
Am Sonntag wählt Basel Parlament und Regierung. Es wird Sieger geben und Verlierer, Neu- und Abgewählte und vermutlich solche, die wegen ein paar Stimmen in einen zweiten Wahlgang müssen. Doch vor allem wird sich einmal mehr zeigen: Es ist ein kleiner Teil der Bevölkerung, der die Weichen stellt für die nächsten vier politischen Jahre im Stadtkanton. Genauer gesagt werden es wohl rund 23 Prozent sein, also weniger als jeder vierte Einwohner.
Die Gründe dafür sind unterschiedlich: Da ist einerseits die Gruppe der freiwilligen Nicht-Wähler. Diese Gruppe wird seit 1938, so weit reichen die Auswertungen des Statistischen Amts zurück, ständig grösser. Nahmen damals noch 80 Prozent der Basler (nur die Männer, die Frauen dürfen erst seit 1968 wählen) an der Grossratswahl teil, waren es vor vier Jahren noch 41,6 Prozent. Oder in absoluten Zahlen: 62 635 stimmberechtigte Baslerinnen und Basler verzichteten 2012 auf ihr Wahlrecht. Wären die freiwilligen Nicht-Wähler eine Partei, sie würden im Grossen Rat mit Abstand die grösste Fraktion bilden und hätten Anspruch auf vier von sieben Regierungsratssitzen.
Die virtuelle Macht im Parlament
Das zweite grosse Lager im fiktiven Parlament sämtlicher Kantonsbewohner wären die Nicht-Wahlberechtigten. Genauer genommen wäre es ein Bündnis aus Jungen und Ausländern – wobei die jungen Ausländer zumindest in der Grafik zu den Jungen gezählt werden. Wäre die Wahlbeteiligung innerhalb des fiktiven Kinder- und Ausländerbündnisses (KAB) auch nur geringfügig höher als bei den bereits jetzt stimmberechtigten Erwachsenen, hätten die KAB-Politiker die Mehrheit. Und bei einer 100-Prozent-Wahlbeteiligung in allen Lagern würde das KAB 45 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Die Zukunftsaussichten dieser fiktiven Partei wären rosig: Sowohl die Geburtenrate als auch der Ausländeranteil wachsen.
Entsprechend deutlich äussern sich die stimmenden Stimmberechtigten, wenn es darum geht, diese unfreiwillig von der Wahl ausgeschlossene Bevölkerungsgruppe zu integrieren. Als im September 2010 in Basel über das «Stimm- und Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten» abgestimmt wurde, sagten über 80 Prozent nein – bei einer hohen Stimmbeteiligung von 49,4 Prozent.
Ähnlich deutlich war es, als einer Splittergruppe der Kinderpartei das Wahlrecht gegeben werden sollte. Nur 28 Prozent der stimmenden Stimmberechtigten wollten, dass die 16- bis 18-Jährigen mitbestimmen dürfen. Auch bei dieser Abstimmung war die Beteiligung mit 56,5 Prozent überdurchschnittlich gross. Wegen dieser zwei deutlichen Abfuhren an der Urne scheint das Thema im Stadtkanton auf Eis gelegt. Anders im Baselbiet, wo die Juso im Juni dieses Jahres gemeinsam mit dem jungen Grünen Bündnis zwei Initiativen einreichten – die eine für ein Stimmrecht ab 16, die andere für ein Ausländer-Stimmrecht. «Die Herangehensweise ist diesmal anders, wir nennen sie bewusst Demokratie-Initiativen», sagt Mit-Initiantin Raffaela Hanauer. Das Vorgehen könne durchaus als Probelauf für weitere Initiativen im Stadtkanton gesehen werden.
Die niedrige Wahlbeteiligung ist auch beim jungen SVP-Grossrat Alexander Gröflin ein Thema. Er hat gestern eine Interpellation eingereicht, in der er von der Regierung wissen will, was sie zu tun gedenke, um die Wahlbeteiligung zu steigern. Eine Antwort auf seine Anfrage wird der 31-Jährige erst nach den Wahlen erhalten.
Minusrekord bei diesen Wahlen?
Wahlen übrigens, die möglicherweise mit einem neuen Minus-Rekord bezüglich Wahlbeteiligung in die Geschichte eingehen könnten. Denn bis gestern sind bei den Behörden erst 29,3 Prozent der Wahlcouverts eingegangen – vor vier Jahren waren es zum gleichen Zeitpunkt 30,5 Prozent.
