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Im Kampf gegen die Sakto Corporation: Runde für den Manser-Fonds

Das bekannteste Porträt von Bruno Manser im Regenwald.

Das bekannteste Porträt von Bruno Manser im Regenwald.

Der Kampf der kanadischen Sakto Corporation gegen den Basler Bruno-Manser-Fonds kostet bereits über 400'000 Franken. Eine Ende ist nicht in Sicht.

Das Basler Zivilgericht hat ein erstes Urteil im Streit zwischen der kanadischen Immobiliengesellschaft Sakto Corporation und dem Bruno-Manser-Fonds (BMF) gefällt: Die wiederholt vorgetragenen Vorwürfe der Basler Nichtregierungsorganisation, Sakto betreibe Geldwäscherei mit Erlösen, die mit dem Abholzen malaysischer Regenwälder erzielt worden seien, müssen nicht im Rahmen einer vorsorglichen Massnahme von den Websites entfernt werden.

Gerichtsstand ist Basel

Sakto Corporation, die der Tochter des ehemaligen malaysischen Governors Mahmud Taib und ihrem kanadischen Ehemann gehört, hatte in einer im vergangenen August eingereichten Zivilklage die rasche Löschung von 255 Einträgen gefordert. Der BMF wiederholt in einer Medienmitteilung alle zentralen Vorwürfe und schreibt, er habe vor Gericht «einen wichtigen Sieg errungen». Das Gericht war zum Schluss gekommen, die Vorwürfe würden seit Jahren erhoben, deshalb sei die Dringlichkeit einer vorsorglichen Massnahme nicht gegeben.

Der BMF hatte an der Gerichtsverhandlung im Dezember argumentiert, Sakto sei in Basel gar nicht klageberechtigt, da die Firma wenn überhaupt, dann nicht in der Schweiz, sondern in Kanada geschädigt worden sei. Die beanstandeten Publikationen seien nicht für ein Schweizer Publikum bestimmt gewesen. Dem konnte das Gericht nicht folgen: Wenn sich Schädiger und Geschädigter nicht im gleichen Land aufhielten, sei das Recht jenes Staates anzuwenden, in dem die unerlaubte Handlung begangen worden sei. Und dieser wäre im Falle eines Schuldspruchs die Schweiz.

Sakto hat bereits den nächsten Verfahrensschritt eingeleitet und den Kostenvorschuss von 9000 Franken für die obligatorische Schlichtungsverhandlung geleistet. So unversöhnlich wie sich die Parteien gegenüberstehen, wird es anschliessend jedoch zu einer Hauptverhandlung kommen, die für den Kläger mit einem noch höheren Kostenvorschuss verbunden ist.

Über 1000 Anwaltsstunden

Schon in den ersten Verfahrensschritten sind enorme Anwaltskosten aufgelaufen, wie aus den Honorarnoten der beiden Parteien hervorgeht. Der BMF machte 470 Arbeitsstunden seiner Anwälte geltend, die Sakto gar deren 830. Bei einem Ansatz von 300 Franken pro Stunde beträgt der Aufwand bereits knappe 400'000 Franken. Dazu kommen weitere Auslagen sowie Gerichtsgebühren in Höhe von 20'000 Franken.

Da das erste Verdikt zugunsten des BMF ausgefallen ist, bleibt er schadlos und wird von Saktos mit 165'000 Franken entschädigt. In einem kanadischen Verfahren hatte der BMF vor Jahresfrist rund 135'000 Franken zu bezahlen. Die Strategie: Es wird gestritten, bis der einen oder anderen Partei der finanzielle Schnauf ausgeht.

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Autor

Christian Mensch

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