Gateway Basel Nord
Hafenabstimmung kommt vor Gericht

Das Referendumskomitee sieht durch raschen Abstimmungstermin seine Volksrechte verletzt.

Christian Mensch
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So soll das Hafenbecken 3 umgesetzt werden. (Visualisierung)

So soll das Hafenbecken 3 umgesetzt werden. (Visualisierung)

Visualisierung/zvg Rheinhäfen

Am 17. Mai will die Basler Regierung das Volk über einen 150-Millionen-Franken Beitrag für den Bau eines dritten Hafenbeckens abstimmen lassen. Dabei läuft noch bis zum 28. März die Frist, um die notwendigen 2000 Unterschriften gegen das Vorhaben aufzubringen. Ein gültig zustandegekommenes Referendum ist die Voraussetzung, damit das Volk überhaupt befragt werden muss.

Das Referendumskomitee hat nun beim Basler Appellationsgericht Beschwerde gegen diesen Zeitplan eingereicht. Damit würden Volksrechte verletzt, geht aus der 20-seitigen Rechtsschrift hervor, die der Zürcher Anwalt Martin Pestalozzi verfasste.

Die Beschwerde hat zwei Stossrichtungen. Zum einen wird bemängelt, dass ein Abstimmungstermin festgesetzt werde, bevor das Referendum rechtskräftig sei. Dies komme zwar zuweilen auch auf Bundesebene vor, doch mit zwei gravierenden Unterschieden: Zum einen sind auf eidgenössischer Ebene die Unterschriften mit der Einreichung beglaubigt (in Basel sind sie unbeglaubigt), zum anderen setzt der Bund die Abstimmungsvorlagen vier Monate vor der Abstimmung fest (in Basel sind es zwei).

Gerichtliche Beschwerde unterzeichnet

Das heterogen zusammengesetzte Referendumskomitee sieht sich nun überfordert, gleichzeitig Unter-schriften zu sammeln, den auf 1600 Zeichen komprimierten Text für das Abstimmungsbüchlein zu verab-schieden und ebenso die Abstimmung vorzubereiten. Letzteres ist die zweite Stossrichtung der Beschwerde: Der regierungsrätliche Zeitplan verkürzte den Abstimmungskampf in unzulässiger Weise. Damit werde nicht nur der Meinungsbildungsprozess behindert, sondern auch der Abstimmungskampf an sich erschwert.

Stellvertretend für das Referendumgskomite haben der SVP-Grossrat und Logistiker Lorenz Amiet sowie die Grossräte des Grünen Bündnisses Thomas Grossenbacher und Tonja Zürcher die gerichtliche Beschwerde unterzeichnet.

In einem Zusatz verweisen die Beschwerdeführer auf das aktuelle Corona-Notstand-Regime, das die Arbeit des Komitees erheblich erschwere. Mit einer vorsorglichen Massnahme soll das Gericht deshalb aufschiebende Wirkung für den Abstimmungsprozess verfügen. Eine solche würde sich erübrigen, sollten sich Bund und Kantone entschliessen, den Abstimmungstermin zu verschieben.

Alpen-Initiative für den Gateway Basel Nord

Solange keine Absage vorliegt, werben Befürworter und Gegner des Hafenprojekts weiter um Verbündete. Ein Schachzug ist dabei den Befürwortern gelungen: Der Verein Alpen-Initiative stellt sich hinter das Projekt des Gateway Basel Nord, dessen integraler Bestandteil der Bau des Hafenbeckens 3 sein wird. Fabio Gassmann, Dossierführer bei der Alpen-Initiative, hält allerdings fest, dass es sich dabei nicht um eine Abtimmungsempfehlung sondern sich lediglich um einen Positionsbezug gehe.

Gateway Basel Nord: ein komplexes Projekt

Der Grosse Rat hat am 12. Februar 150 Millionen für den Bau eines Hafenbecken 3 bewilligt. Darüber soll das Basler Volk abstimmen. Die Hafenerweiterung ist wiederum Teil des Grossprojekts Gateway Basel Nord. Dieses sieht in einer ersten Etappe ein grosses Containerterminal in Basels Norden vor, das von einem Konsortium unter dem Lead der SBB Cargo geführt werden soll.

Mit dem Hafenbecken in der zweiten Etappe soll nicht nur der Verlad von der Schiene auf die Strasse, sondern auch vom Schiff auf Schiene und Strasse möglich werden. Die politisch und rechtlich geführten Widerstände sind vielfältig und reichen von Naturschutz bis Wettbewerbsrecht. Die Befürworter argumentieren ebenfalls mit ökologischen Argumenten und setzen auf den übergeorden Nutzen des Vorhabens.