Wahlen Basel-Stadt
Grünliberale, BDP und EVP: Die Kleinen bringen Farbe

Im Grossen Rat hat es neben den grossen Playern auch Platz für die kleinen Parteien. Egal ob sie als Einzelmasken auftreten oder als kleinstmögliche Fraktion: Die Kleinen bringen Farbe ins Parlament.

Nicolas Drechsler
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Die freihüpfenden Kleinen gibt es in jeder politischen Ausrichtung und Farbe.

Die freihüpfenden Kleinen gibt es in jeder politischen Ausrichtung und Farbe.

M. Nussbaumer

Fünf Mitglieder braucht es für eine Fraktion. Genauso viele haben die Grünliberalen. Die Schwelle zur Fraktionsgrösse ist wichtig, nur wer in einer Fraktion ist, kann auch in die wichtigen Kommissionen gewählt werden. Dahin, wo die echte Arbeit im Grossen Rat erledigt wird.

Schlau also, wer sich als Einzelmaske einer Fraktion anschliesst. So wie das Annemarie Pfeifer getan hat, die sich als EVPlerin der CVP-Fraktion anschloss. Was vor einigen Jahrzehnten undenkbar gewesen wäre, eine Protestantin bei den Schwarzen, das ist heute in vielen Kantonen und Ländern völlig normal.

Pfeifer repräsentiert innerhalb der CVP/EVP-Fraktion so etwas wie das christliche Gewissen. Wenn einmal ein Vorstoss kommt, der sich mit christlichen Werten beschäftigt, dann stammt er meist aus der Feder der Riehener Gemeinderätin.

Fünf mit voller Abdeckung

Keine Tricks haben die Grünliberalen nötig, sie sind mit fünf Grossräten genügend zahlreich, um eine eigene Fraktion zu bilden. Dieser gehören mit David Wüest-Rudin und Katja Christ der ehemalige und die aktuelle Parteipräsidentin an. Dazu gesellen sich IWB-Verwaltungsrat Aeneas Wanner und der ehemalige Freisinnige Dieter Werthemann. Werthemann, der Präsident der Fraktion, ist es, der in der Wortwolke unten hauptverantwortlich ist für die prominente Nennung des Begriffs «Kantonalbank».

Das staatliche Finanzinstitut ist Werthemanns liebstes Ziel. Wann immer es eine Möglichkeit gibt, die Bank weiter vom Kanton zu entfernen, ist Werthemann ganz vorne mit dabei. Am liebsten wäre ihm, die Bank wäre eine rein private Veranstaltung.

Darüber reden die Günliberalen:

Wanner und Wüest-Rudin sind die ökologischen Taktgeber. Sie werden dann aktiv, wenn es um energetische Sanierungen geht, um Alternativstrom und um umweltfreundliche Verkehrsmittel. Dazu gesellen sich Auch-Regierungskandidatin Martina Bernasconi, die sich gerne mit kulturellen Fragen beschäftigt. Und Katja Christ, die vor allem die Bildungspolitik abdeckt.

Die GLP ist, was die Themenabdeckung angeht, eine vollwertige Fraktion. Das interne Spektrum reicht dabei von grün-sozial-liberal bis zu Werthemann, der in allen Belangen einen klar liberalen Kurs fährt und dessen grüne Ader sich nur selten zeigt.

Die neuste Grossratspartei

Neuerdings hat Basel auch einen BDPler im Grossen Rat. Nachdem Michel Rusterholtz unsanft aus der SVP-Fraktion entfernt worden war, brauchte er eine neue politische Heimat. Doch diese fand er nicht, wie weitum erwartet worden war, bei den Liberalen – sei es nun bei denen, die so heissen oder jenen, die sich FDP nennen –, sondern bei der Bürgerlich-Demokratischen Partei.

Die BDP spielte bis anhin im Stadtkanton nahezu keine Rolle. Doch nun kam sie unverhofft zu einem Grossrat, der noch dazu Ambitionen auf ein Regierungsmandat hat – zumindest in einem allfälligen zweiten Wahlgang.

Rusterholtz passt vermutlich besser in die BDP als in die SVP. Der Unternehmer ist wirtschaftsliberal und stellte sich in der Vergangenheit gegen SVP-Positionen. Am prominentesten bei der Masseneinwanderungsinitiative, die er als gefährlich für die Wirtschaft einstufte.

Die wichtigsten Köpfe der kleinen Parteien

Katja Christ Seit April 2016 präsidiert Katja Christ die Grünliberalen. Die Juristin arbeitet für die Gemeinde Riehen und sitzt seit 2014 im Grossen Rat. Sie hat die Partei in einer schwierigen Phase übernommen, nach den unbefriedigend verlaufenen Nationalratswahlen und dem Rücktritt ihres Vorgängers.
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Dieter Werthemann Ob er grün ist, das sei einmal dahingestellt. Aber liberal ist Dieter Werthemann auf alle Fälle. Vor allem, wenn man den Liberalismus rein wirtschaftlich versteht. Werthemann ist immer mit dabei, wenn es gilt, die staatlichen Ausgaben und die Steuern zu senken, die Verwaltung in ihre Schranken zu weisen oder Staatsbetriebe zu privatisieren.
Aneas Wanner Der IWB-Verwaltungsrat Aeneas Wanner ist einer der «Grünen Ökonomen» im Grossen Rat. Ihm liegt viel an einer ökologisch denkenden Wirtschaft und gleichzeitig an der wirtschaftlichen Nutzung der Ökologie.
David Wüest-Rudin Der Zweite in diesem Bunde ist der ehemalige Parteipräsident der GLP, David Wüest-Rudin. Der Unternehmensberater hat sich auf den öffentlichen Sektor spezialisiert und versucht immer wieder bürgerlichen Ratskollegen zu erklären, dass Ökologie und Ökonomie nicht entgegengesetzte Pole sein müssen.
Michel Rusterholtz Michel Rusterholtz ist der erste und einzige Grossrat der BDP Basel-Stadt. Die kam durch seinen Abgang aus der SVP so in den Genuss eines ganz neuen Status. Und verfügt nun über einen Grossrat, der in wirtschaftlichen Fragen zu den beschlageneren im Basler Parlament gehört.
Eric Weber Eric Weber ist beängstigenderweise eines der bekanntesten Mitglieder des Grossen Rates. Und mit Sicherheit jenes, das dem Parlament und der Verwaltung am meisten Arbeit beschert. Mittlerweile ist man dazu übergegangen, seine Vorstösse nur noch gebündelt und meist mit wenigen Worten zu beantworten. Der verurteilte Wahlfälscher will mit seiner Volks-Aktion erneut antreten, und diesmal nicht nur im Kleinbasel. Allerdings hat Weber bereits so oft gegen seine eigenen Ankündigungen verstossen, dass auch diese mit Vorsicht zu geniessen ist.
Annemarie Pfeifer Annemarie Pfeifer ist die Letzte der einst bedeutenden VEW/EVP. Nun hält sie in der gemeinsamen Fraktion mit der CVP die Fahne Riehens und jene der christlichen Werte hoch.

Katja Christ Seit April 2016 präsidiert Katja Christ die Grünliberalen. Die Juristin arbeitet für die Gemeinde Riehen und sitzt seit 2014 im Grossen Rat. Sie hat die Partei in einer schwierigen Phase übernommen, nach den unbefriedigend verlaufenen Nationalratswahlen und dem Rücktritt ihres Vorgängers.

Martin Toengi

Der rechte Rand

Und dann ist da noch Eric Weber. Der Mann, dessen Vorstösse die Grossratskanzlei in einer Papierflut ertrinken lässt. Und dessen Vorstösse sich meist nur mit einem Thema beschäftigen: der Person Eric Weber.

Weber, als mittlerweile einziger Grossrat der «Volksaktion gegen zu viele Ausländer und Asylanten», ist politisch schwer einzustufen. Er ist rechtsaussen, aber irgendwie auch antikapitalistisch und vor allem ziemlich wirr.

Darüber redet Eric Weber:

Ein völliges Enigma ist Webers ehemaliger Parteikollege Martin Gschwind. Was er im Grossen Rat tut, ist klar: nichts. Warum er dennoch dabei ist, das ist die Frage. Allerdings dürfte sich diese bald erübrigen, denn Weber hat angekündigt, Gschwind werde nicht mehr kandidieren dürfen.

Die Grünliberalen dagegen dürften sich in etwa halten können. Ob Rusterholtz auch im neuen politischen Gewand gewählt wird, ist dagegen völlig offen.

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