Massnahmen
Grosse Sparrunde beim Basler Zivilschutz – und keinen juckts

Wieder einmal verkleinern Politiker die Rettungskräfte. Diesmal sogar um die Hälfte. Doch nachdem am Dienstag die neusten Massnahmen zur finanziellen Entlastung der Stadt Basel bekannt geworden waren, blieben die Zivilschützer still.

David Egger
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Angehörige des Zivilschutzes haben vielseitige Aufgaben. So haben sie zum Beispiel 2008 die Zuschauertribünen für das Basler Tattoo aufgebaut.

Angehörige des Zivilschutzes haben vielseitige Aufgaben. So haben sie zum Beispiel 2008 die Zuschauertribünen für das Basler Tattoo aufgebaut.

Nicole Nars-Zimmer. niz

Man erkennt sie an den orangen Helmen und ihrem Tenue: die Zivilschützer. Oder vielleicht erkennt man sie nicht, weil man das immer noch nicht ganz begriffen hat mit dem Zivilschutz: Was machen die genau? Und warum dürfen sie hämmern und schwere Sachen schleppen, doch das Gewehr bleibt ihnen versagt? Nun, eines wissen die Baslerinnen und Basler jetzt: Die Zivilschützer empören sich nur heimlich über die neuste Rosskur, die ihnen auferlegt wurde.

Nachdem am Dienstag die neusten Massnahmen zur finanziellen Entlastung der Stadt Basel bekannt geworden waren, blieben die Zivilschützer still. Kein Communiqué sauste hinaus in die Redaktionsstuben, um im Sturm der Entrüstung mit den anderen Spar-Opfern wettzueifern.

Dabei ist die Sparrunde beim Basler Zivilschutz eine grosse. Von 1600 Zivilschutz-Angehörigen sollen 800 übrig bleiben. Wer wissen will, ob das schlimm ist oder nicht, kann zum Beispiel seinen Blick nach Zürich richten. Schliesslich sind beide Städte gross und haben einen Fluss in der Mitte. Doch der Blick in die Limmatstadt tut fast schon weh: Zürich hat 2309 Zivilschutz-Angehörige.

Diese sind den jeweiligen Instruktoren unterstellt, für die der Zivilschutz eine Arbeitsstelle im 100-Prozent-Pensum ist. Hier sind sich Zürich und Basel ähnlicher.

Während Basel-Stadt bisher acht Instruktoren beschäftigte und nun vier dieser Stellen streicht, arbeiten in Zürich trotz der viel grösseren Zahl Zivilschutz-Angehöriger sechs Instruktoren. Diese sind aber gleichzeitig für den Zivilschutz und die Milizfeuerwehr zuständig. Die Stadt Bern hat ein ähnliches Modell.

Sparen muss der Basler Zivilschutz auch bei der Administration, die von vier auf zwei Vollzeitstellen gekürzt wird. Zusammen mit den Instruktorenstellen ergibt das sechs Vollzeitstellen, die gestrichen werden.

Vier Mitarbeitern wird gekündigt

Zwei Mitarbeiter werden pensioniert, zwei Mitarbeitern konnte noch während der Probezeit gekündigt werden und weiteren zwei Arbeitnehmern wird ebenfalls gekündigt, wie eine Nachfrage beim Sicherheitsdepartement der Stadt Basel ergibt. In der von der Politik verordneten Spar-Sprache schreibt die Verwaltung von der «Aufhebung von Stellen», der «Auflösung von Arbeitsverträgen» und der «natürlichen Fluktuation».

Mit den insgesamt sechs Stellenstreichungen spart der Kanton jährlich eine Million Franken, verkleinert den Gesamtaufwand für den Zivilschutz von rund acht Millionen Franken auf sieben Millionen Franken. Nicht zum ersten Mal muss die Basler Zivilschutz-Organisation Federn lassen. Noch im Oktober 2008 verzeichnete die Stadt Basel 1711 Zivilschutz-Angehörige. Seither fielen also schon etwas mehr als hundert Zivilschutz-Angehörige weg; jetzt kommt die Halbierung des Bestands.

Wer Dieter Aebersold, Abteilungsleiter Militär und Zivilschutz Basel-Stadt, als Journalist Fragen stellen will, darf nicht direkt mit ihm reden. So sind nun mal die Regeln im Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD) – die Staatsangestellten sollen ihren Arbeitgeber nicht kritisieren, schliesslich stehen sie in der Pflicht der Steuerzahler und Politik.

Und so erfährt man nicht, ob der Basler Zivilschutz früher zu gross oder künftig zu klein ist. In seiner von der Medienstelle abgesegneten Antwort schreibt Aebersold nur: «Die Politik entscheidet, und wir setzen um. Natürlich ist das für uns eine schwierige Situation. Kein Abbau bereitet Freude. Wir sind aber zuversichtlich, dass wir den Kernauftrag des Zivilschutzes auch künftig gewährleisten können.»

Mehr Verantwortung bei anderen

Dieser Kernauftrag dürfte künftig etwas enger definiert sein. Das Sicherheitsdepartement schreibt: «Mit einem kleineren Bestand kann man mit weniger Mitteln auf weniger Szenarien reagieren. Somit würde bei einzelnen Szenarien – die heute abgedeckt sind – mehr Verantwortung bei anderen Leistungsträgern liegen.»

Diese anderen Leistungsträger sind zum Beispiel die Berufs- und die Milizfeuerwehr. Tritt ein Grossereignis ein, werden die beiden Feuerwehren zuerst aufgerufen. Braucht es noch mehr Hilfe, zum Beispiel bei einem Hochwasser, ist auch der Zivilschutz nötig. Und wenn alle Stricke reissen, werden die Katastrophenhilfe-Formationen der Armee aufgerufen – doch so grosse Katastrophen kann sich heute kaum mehr jemand vorstellen.

Und so kommt es, dass der Zivilschutz immer kleiner wird, während die Bevölkerung zunimmt und das Risiko für eine Katastrophe gleich bleibt: nämlich unberechenbar.

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