Uneinigkeit

Gemäkel am Basler Kulturleitbild: mehr Kulturförderung – aber für welche?

Das Kunstmuseum ist ein unbestrittener kultureller «Leuchtturm» und ein Tourismusmagnet. Die politische Linke macht diese Kombination skeptisch.  (zvg / keystone / Georgios Kefalas)

Das Kunstmuseum ist ein unbestrittener kultureller «Leuchtturm» und ein Tourismusmagnet. Die politische Linke macht diese Kombination skeptisch. (zvg / keystone / Georgios Kefalas)

Gleich über drei neue Kulturvorlagen musste die Basler Politik in den letzten Monaten befinden, nun also auch über ein neues Kulturleitbild. Die Stellungnahmen der Parteien zeigen: Der vorliegende Entwurf sorgt von links bis rechts für Kritik. Besonders die Schwammigkeit des Entwurfs wird beanstandet. Das Konzept sei «nebulös und mutlos», so die GLP. Auch bezüglich der Institutionen, die Subventionen erhalten sollten, scheiden sich die Geister.

Die Übersicht ist eigentlich längst verloren gegangen. Gleich zu drei Kulturvorlagen hatten sich die politischen Organisationen in den vergangenen Monaten zu vernehmen. Zuerst galt die interne Meinungsbildung dem Kulturvertrag mit Baselland, dann der Teilrevision des Museumsgesetzes samt Museumsstrategie und aktuell dem Entwurf eines neuen Kulturleitbildes.

Die LDP hat für die Abfolge der Kulturvorlagen kein Verständnis, schreibt sie in ihrer neusten Stellungnahme. Völlig unnötig habe es das Präsidialdepartement zu einer zweijährigen Verzögerung beim Entwurf für ein modifiziertes Kulturleitbild kommen lassen. Die Gültigkeit des bisherigen Leitbildes lief nach fünf Jahren im Dezember 2017 aus; es steht somit in der unbestimmten Verlängerung. Eine konkrete Folge der Verzögerung sei, dass nun zuerst über die Museumsstrategie beraten werden musste, obwohl doch das Kulturleitbild übergeordnet gewesen wäre. Ein aktualisiertes baselstädtisches Kulturleitbild hätte auch bei den Verhandlungen mit Baselland gedient, meint die LDP. Was vorliege, befriedige nicht. Die Partei fordert Nachverhandlungen mit Baselland, die zu einer «gerechten Finanzbeteiligung» führen müssten. Gleiches meint auch die SVP oder die CVP, die auch gleich noch die Aargauer Fricktaler und die Solothurner Schwarzbuben zur Kasse bitten will. Die Mittepartei hat dazu eigens ein Wort kreiert: die «Zentrumsleistungsabgeltungsstrategie».

Nur die SVP ist für eine Kürzung der Mittel

Die meisten Parteien positionieren sich als eigentliche Kulturförderer. Dabei sollte Neues gefördert werden, ohne dass das Bestehende darunter leidet. Das eine dürfe nicht gegen das andere ausgespielt werden. Nur die FDP kann sich vorstellen, dass «man auch mal etwas Althergebrachtes sterben lässt oder zumindest die Mittel kürzt.» Wie dies geschehen soll, können allerdings auch die Freisinnigen nicht benennen.

Die Parteien sehen im grossen Kulturgarten vor allem zusätzliche Bereiche, die stärker subventioniert gehörten. Die Grünen legen sich für die freie Szene ins Zeug, Basta will «viel mehr Ateliers», die SP gar «Mut für neue Förderkonzepte», die GLP plädiert für mehr Geld im Kulturgüterschutz, die LDP macht sich für die Literaturförderung stark, die CVP für die Festivalkultur.

Auch die SVP möchte mehr: mehr «Volkskultur». Aber als einzige Partei will sie vor allem weniger: Die Partei verlangt «auch aufgrund der angekündigten schlechteren Finanzzahlen, dass die Kulturausgaben nicht weiter steigen und mittelfristig gesenkt werden können». Als gangbaren Weg sieht sie eine stärkere Beteiligung durch Private und eine «Priorisierung der staatlichen Kulturaufgaben».

Am «Leuchtturm»-Prinzip scheiden sich die Geister

Mit der Forderung nach mehr Konturen steht die SVP nicht alleine da. Den Parteien ist der vorliegende Entwurf zu schwammig. «Nebulös und mutlos», meint die GLP. Die CVP erwartet ein «Leitbild mit Ecken und Kanten». Die FDP, die sich ein «kurz und prägnantes» Leitbild erhofft hatte, moniert, es bleibe völlig unklar, wie die aufgelisteten Schwerpunkte umgesetzt werden sollen: «Immer wieder klingen Ziele wie Massnahmen oder Massnahmen wie Ziele.»

Die Parteien reihen sich im politischen Spektrum ohne jede Überraschung auf: Je linker, desto grösser ist das Misstrauen gegenüber einer Politik einer «Leuchtturm»-Kultur sowie einer Kultur, die auf grössere Publikumsresonanz stösst. Umso wichtiger ist den linken Parteien die soziale Absicherung der Künstler, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und die Inklusion aller gesellschaftlichen Kreise. Je bürgerlicher sich eine Partei definiert, desto stärker erfolgt ihr Ruf nach «Exzellenz», nach einer Abgeltung nach Publikumserfolg sowie einer Kultur, mit der es sich auch bei einem touristischen Publikum punkten lässt.

Im kritisierten Ungefähren ähnelt das neue Kulturleitbild den dazu abgegebenen Stellungnahmen. Die SP bringt immerhin ein ganz neues Thema ein: «Zeitgenössischer Zirkus» biete sich als Schnittstelle von Tanz, Theater und Performance als «niederschwelliges und künstlerisch wertvolles Programm» an, das im künftigen Kulturleitbild Platz finden sollte. Für mehr Erlebniskultur steht allerdings auch die CVP ein. Ihr konkreter Vorschlag: Das Basler Erdbeben von 1356 solle doch mittels interaktiver 3D-Darstellung rekonstruiert werden.

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Autor

Christian Mensch

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