Staatsrechnung
Finanzkommission zufrieden – Kulturkommission sorgt sich um Museumsfinanzen

Mit der Staatsrechnung 2017 ist die Finanzkommission des Basler Grossen Rats zufrieden. Der Überschuss von 250,7 Millionen Franken lag 107,6 Millionen über dem Budget. Die Kommission beantragt dem Parlament einstimmig, die Rechnung zu genehmigen.

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Der Hof des Rathauses (Symbolbild)

Der Hof des Rathauses (Symbolbild)

Olivia Meier

Die Finanzkommission nimmt laut ihrem Communiqué vom Donnerstag die im März veröffentlichte Staatsrechnung "erfreut zur Kenntnis". Die Rechnung sei dank höheren Steuereinnahmen und verbessertem Finanzergebnis "deutlich besser" ausgefallen als budgetiert.

Die Kommission teile die Haltung der Regierung, den auf 130 bis 150 Millionen bezifferten strukturellen Teil des Überschusses für eine "mehrheitsfähige Steuerreform" einzusetzen. Der im Herbst präsentierte Finanzplan sieht für die Jahre 2018 bis 2020 Überschüsse von rund 130 Millionen Franken vor.

Sozial- und Gesundheitskosten

Als "Sorge" notiert die Finanzkommission das stetige Steigen der Sozial- und Gesundheitskosten, dies "durch vom Kanton zum grossen Teil nicht beeinflussbare Faktoren". Das limitiere den Spielraum in anderen Bereichen und für einen weiteren Schuldenabbau.

Die Kommission hat sich selber auf die Suche gemacht nach möglichen "Massnahmen zur Eindämmung der Sozialkosten" in allen Departementen, indes mit mässigem Erfolg. Als Potenzial nennt sie unter anderem besseres departementsübergreifendes Handeln, etwa beim Kampf gegen Arbeitslosigkeit. Sie rät zudem zu mehr Prävention und früherer Intervention.

Unter dem Strich attestiert die Finanzkommission der Regierung und Verwaltung mit Verweis auf interkantonale Vergleiche, die "Kosten im Griff" zu haben. Drastische Sparmassnahmen könnten die Prosperität und das Wohlergehen der wachsenden Bevölkerung in Frage stellen.

Kritische Museumsfinanzen

In einem Mitbericht zur Staatsrechnung hält die Bildungs- und Kulturkommission fest, dass von mehreren Direktionen die finanzielle Situation der Museen "als kritisch eingestuft" werde. Für alle Häuser sollten die bestellten Betriebskostenanalysen innert zwei Jahren vorliegen.

Beim Historischen Museum ortet die Bildungs- und Kulturkommission einen "Teufelskreis" der Unterfinanzierung: Für Werbung fehle Geld, weshalb Besucher und deren Einnahmen fehlten, was wiederum die Akquisition von Werbung und die Sponsorensuche erschwere.

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