Irgendwann kam Anita Fetz dann so richtig in Fahrt: «Wir empfinden es als unfreundeidgenossenschaftliche Bösartigkeit», polterte die Basler SP-Ständerätin gestern im Bundesparlament. «Rund ein Dutzend Kantone und zahlreiche Schweizer Gemeinden nehmen für ein paar Atom-Silberlinge billigend in Kauf, dass die Bevölkerung in der Region Basel gefährdet wird.» Immerhin seien diese über Schweizer Stromkonzerne und eine Beteiligungsgesellschaft am elsässischen AKW indirekt beteiligt – statt sich für die Abschaltung des «Schrottreaktors» einzusetzen. Auch der Bundesrat mache keinen Einfluss geltend.

Einmal mehr machten sich regionale Bundespolitiker gestern in Bern für das Aus von Fessenheim stark. Auslöser für die Welle der Empörung war ein Vorfall aus dem April 2014, der erst vor wenigen Wochen bekannt geworden ist. Experten sprechen von einem der «gravierendsten AKW-Unfälle in Westeuropa». Nur wenig habe gefehlt, und 35 Kilometer nördlich von Basel wäre es zum atomaren Gau gekommen. Alleine im Jahr 2014 sei es in Fessenheim zu 29 signifikanten Zwischenfällen gekommen, davon vier grössere, doppelte der Baselbieter SP-Ständerat Claude Janiak nach. «Die Bevölkerung in der Region Basel macht sich Sorgen.»

Ungenügend informiert

Der Bundesrat dagegen beurteilte die Situation von Beginn weg anders: Nach seiner Informationen könne von einem Beinahe-Gau nicht die Rede sein. Es gebe keinen Hinweis, dass der Reaktor zu irgendeinem Zeitpunkt in unkontrolliertem Zustand war. Für eine Intervention gegenüber Frankreich bestehe kein Grund, findet Bundesrätin Doris Leuthard. Auch ansonsten wollte die Energieministerin die «polemische Kritik» nicht auf sich sitzen lassen: Es sei nicht wahr, dass Kantone an Fessenheim beteiligt seien – auch nicht indirekt. Vielmehr handle es sich um Aktiengesellschaften, bei denen die Aktionäre beteiligt sind. Zudem könnten die langfristigen Bezugsverträge der Schweizer Stromunternehmen nicht von heute auf morgen geändert werden.

Damit aber gab sich Janiak nicht zufrieden: Wenn ein AKW nach einem Zwischenfall ganze sieben Wochen vom Netz müsse, sei das rasch grenzüberschreitend zu melden. «Alles andere ist ein nicht zu rechtfertigendes Zurückhalten von Informationen von öffentlichem Interesse.» Zumindest in diesem Punkt räumte Leuthard denn auch tatsächlich Probleme ein: «Wir finden auch, dass Information elementar ist – sowohl gegenüber den Nachbarn als auch gegenüber der Öffentlichkeit.» Die Schweiz setze sich seit Jahren dafür ein, dass die Öffentlichkeit jeweils rasch informiert wird, «weil das Vertrauen schafft».

Auch der Bund beobachte die Ereignisse rund um Fessenheim teilweise mit Sorge, erklärte Leuthard. Es sei zu hoffen, dass die sozialistische Regierung Frankreichs Wort hält: «Der sozialistische Präsident François Hollande hat in seinen Wahlversprechen immer gesagt, 2016 sei Ende Feuer. Ich spüre davon noch nichts.» Dann nämlich müsste noch im Juni das Gesuch für die Ausserbetriebnahme eingereicht werden.

«Nicht nur reden, sondern handeln»

«Die sozialistische Energie- und Umweltministerin Ségolène Royal macht genau dasselbe Spiel», kommentierte Leuthard. So aber bleibt unklar, wann das AKW Fessenheim tatsächlich abgeschaltet wird. Die Schweiz werde sich weiterhin regelmässig dafür einsetzen, versicherte Leuthard. «Und ich hoffe sehr, dass sowohl Präsident Hollande als auch die Energieministerin irgendwann mal nicht nur erzählen, sondern handeln.» Bis dahin wollen auch die regionalen Parlamentarier nicht locker lassen: «Wir sind erst beruhigt, wenn Fessenheim abgeschaltet ist», folgert Janiak.